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31. Juli 2017

Boris Palmer leugnet Krieg in Afghanistan und will weiter dorthin abschieben

31. Juli 2017 Pressemitteilung, Bundestagswahl 2017

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will weiter Flüchtlinge nach Afghanistan abschieben. Er sagt im Spiegel: „Brasilien ist so gefährlich wie Afghanistan“. Hat Boris Palmer vergessen, dass in Afghanistan Krieg herrscht? Deutschlands Militärausgaben für Afghanistan belaufen sich seit 2001 auf fast 10 Milliarden Euro, die humanitäre Hilfe war bisher nur 290 Millionen wert. Der Krieg in Afghanistan kostete einer Viertel Millionen Menschen das Leben und mehr als 3,9 Millionen sind auf der Flucht. Michel Brandt, Karlsruher LINKE-Kandidat ist entsetzt über die Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters: „Boris Palmer geht auf rechten Stimmenfang unter den Asylfeinden. Hörbare Kritik aus der Grünen Parteizentrale und der Bundestagsfraktion ist Fehlanzeige. Deutlicher kann es gar nicht sein: Für eine Regierungsbildung mit der CDU werden wohl auch die letzten Hürden in der Flüchtlingspolitik beseitigt. DIE LINKE fordert einen Abschiebestopp nach Afghanistan und eine Ende der Militäreinsätze.“

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