Aktuelles

24. Januar 2018

Mit der einstimmigen Entscheidung sich einer Wahlrechtsreform zu verweigern, verharrt die CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag im letzten Jahrtausend.

24. Januar 2018 Pressemitteilung, Landesvorstand, Landespolitik

Heidi Scharf, Landessprecherin

Heidi Scharf, Landessprecherin DIE LINKE. in Baden-Württemberg erklärt dazu: „Die Männer in der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag kleben nicht nur an ihren Stühlen fest, sondern verharren auch im letzten Jahrtausend. Es ist an der Zeit auch in Baden-Württemberg ein modernes Wahlrecht einzuführen, um über Listen mehr Frauen und Migrant_innen eine Chance auf den Einzug in den Landtag zu eröffnen.

Zusätzlich fordert DIE LINKE in Baden-Württemberg ein Zwei-Stimmen Wahlrecht, welches den Wähler_innen ermöglicht, neben Wahlkreiskandidat_innen zusätzlich mit der Zweitstimme eine Partei zu wählen. Mit dem bestehenden Wahlrecht werden auch Parteien, die noch nicht im Landtag vertreten sind, benachteiligt.

Ministerpräsident Kretschmann muss sich nun entscheiden, ob er sich dem Schützengraben der CDU-Altherrenriege anschließt, oder ob er als Ministerpräsident „aller Bürger_innen“ in Baden-Württemberg ein modernes Wahlrecht umsetzt.“

zurück zur Übersicht Aktuelles