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6. Juli 2017

UNO statt G20! Solidarische Politik statt Freihandel!

6. Juli 2017 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel, Landespolitik

Heike Hänsel, MdB

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Unterausschusses für die Vereinten Nationen im Bundestag, Heike Hänsel, wird vom 6.-8. Juli 2017 als parlamentarische Beobachterin an den Gegenaktivitäten zum G20-Gipfel in Hamburg teilnehmen.

„Ich will als parlamentarische Beobachterin bei den zahlreich angemeldeten und genehmigten Protestaktionen die kommenden Tage in Hamburg präsent sein und zur Deeskalation beitragen. Das martialische Polizeiaufgebot in Hamburg und die bereits jetzt stattfindenden Polizeiübergriffe gegen angemeldete und vom Oberlandesgericht Hamburg gewährte Protestcamps, schränken das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv ein. Ich finde es inakzeptabel, dass für die Regierungschefs der G20-Staaten, die für Kriege, weltweite Hungerkrisen und Ökologische Krisen mitverantwortlich sind, unsere Grundrechte geopfert werden sollen.“

Hänsel weiter: „Ich beteilige mich an den Protestdemonstrationen und dem Gegengipfel in Hamburg, weil wir eine weltweite solidarische Politik entwickeln müssen, statt weiterhin den tödlichen Freihandel und diese neoliberale Form der Globalisierung zu forcieren, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel für den G20-Gipfel erneut gefordert hat. Im Mittelpunkt von wirtschaftlicher Entwicklung muss der Kampf gegen die soziale Ungleichheit innerhalb und zwischen den Ländern stehen. Dazu haben die Vereinten Nationen die sogenannte Agenda 2030 entwickelt, diese ist eine demokratische und solidarische Grundlage für die Zusammenarbeit, statt der exklusive Club der G20. Derzeit fehlen 4 Milliarden Euro, um über 25 Millionen Menschen in den afrikanischen Ländern vor dem Hungertod zu retten während allein die NATO-Staaten jährlich fast 900 Milliarden Euro für Rüstung ausgeben, diese antihumane und zynische Politik der Aufrüstung muss beendet werden, hier wären die G20-Staaten gefordert, endlich Abrüstungsinitiativen zu ergreifen!“

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