Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

am 13. März 2016 wählen wir in Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Neu? Wirklich neu wäre, wenn es in diesem Landtag eine Partei gäbe, die konsequent für soziale Gerechtigkeit eintritt, die wichtigen Fragen stellt und die Bürgerinnen und Bürger vertritt.

Viele Menschen suchen in unserem Land eine bezahlbare Wohnung – und finden keine. Mehr als jede und jeder Fünfte arbeitet in prekären, also in jeder Hinsicht unsicheren Beschäftigungsverhältnissen:

  • Fast jeder zweite neue Arbeitsvertrag ist ohne Grund befristet.
  • Von Mini- und Midijobs kann niemand leben, geschweige denn eine Rente ansparen.
  • Leiharbeit, Werkverträge und unfreiwillige Teilzeitarbeit bedeuten Lohndumping.
  • Im Ländervergleich stellt Baden-Württemberg besonders viele Lehrerinnen und Lehrer nur befristet ein.
  • Die Folge ist: In Stuttgart lebt jedes zehnte Kind in Armut, in Mannheim sogar jedes vierte.

Warum nehmen Grüne und SPD das hin? Die Regierung betont, es gehe uns gut dank Wirtschaft und Mittelstand. Doch wer spricht von Verkäuferinnen und Erzieherinnen, von Erwerbslosen und all den Menschen, die jeden Tag arbeiten und das Geld zusammenhalten müssen, um über die Runden zu kommen?
Wo bleiben die versprochenen Kindertagesstätten und das dringend notwendige Personal in Erziehung, Gesundheit und Pflege? Warum tut die Landesregierung nichts für einen gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr zu bezahlbaren Preisen? Warum werden Krankenhäuser auf dem Land geschlossen? Weshalb sind im Bildungssystem immer noch Kinder aus ärmeren Familien benachteiligt?

Weltweit fliehen mehr als 60 Millionen Menschen vor Krieg, Verfolgung, Umweltzerstörung sowie Armut und Not. Baden-Württemberg exportiert Waffen in viele dieser Krisenregionen. Unsere Aufgabe ist es, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Gleichzeitig müssen wir die Flüchtlinge, die zu uns kommen, menschenwürdig aufnehmen und ihnen Möglichkeiten bieten, an unserer Gesellschaft teilzuhaben.

Wir brauchen im Landtag von Baden-Württemberg eine Partei, die all diese Fragen stellt, die all diese Themen anspricht.

DIE LINKE gehört in den Landtag,
  • weil sie politisch Druck macht bei den Themen Wohnen und Energieversorgung, soziale Gerechtigkeit und gute Arbeitsbedingungen, Demokratie, Bildung und Pflege sowie beim sozial-ökologischen Umbau,
  • weil sie den sozialen Bewegungen und Gewerkschaften eine Stimme im Landtag gibt,
  • weil sie unabhängig von Unternehmensspenden und damit politisch selbständig ist, und weil sie nach der Wahl das macht, was sie vor der Wahl versprochen hat.

Politikwechsel ist ausgeblieben


Vom Ergebnis der letzten Landtagswahl hatten sich viele einen Politikwechsel versprochen. Die lange Vorherrschaft der CDU wurde gebrochen, erstmals gibt es einen grünen Ministerpräsidenten.
Was hatten die Grünen und die SPD vor der Wahl nicht alles zugesagt: Sie wollten mehr für die Ökologie tun. Der öffentliche Nahverkehr sollte ausgebaut werden. Es sollte mehr Bürgerbeteiligung geben. Bildung, Gesundheit und Pflege sollten verbessert werden. Und heute?

Urteilen Sie selbst:

  • Die SPD versprach im Wahlkampf ein gebührenfreies Kita-Jahr, wie es Rheinland-Pfalz bereits vormacht. Passiert ist nichts.
  • Die SPD wollte 50.000 Wohnungen pro Jahr schaffen. Gebaut wurden nur 30.000. Daher fehlen weiterhin günstige Mietwohnungen.
  • Grüne und SPD stimmten einem Spekulationsgeschäft mit 25.000 Wohnungen zu. Den Schaden, in Form von steigenden Mieten, haben jetzt die Mieterinnen und Mieter.
  • Die Grünen wurden von der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 gewählt. Kaum an der Macht, stellten sie ihre Kritik an Stuttgart 21 ein. Mehr noch: Die Landesregierung beweist keinen politischen Willen, die Straftaten der Polizei und die politische Verantwortung für den brutalen, illegalen Polizeieinsatz am „schwarzen Donnerstag“ aufzuklären.
  • Das versprochene landesweite Sozialticket wurde nicht eingeführt.
  • Die Landesregierung gibt jährlich 150 Millionen Euro weniger für Krankenhäuser und Unikliniken aus, als im Jahr 2011 versprochen.
  • Grüne und SPD versprachen mehr Demokratie: Landräte sollten direkt gewählt, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erleichtert werden. Lediglich das Zustimmungsquorum für Bürgerentscheide wurde minimal verbessert.
  • Unter der CDU waren in Baden-Württemberg die Chancen von Akademikerkindern, zum Abitur zu kommen, 18mal höher als die von Arbeiterkindern. Daran hat sich nicht viel geändert. Das Konzept der Gemeinschaftsschule wurde nicht ernsthaft umgesetzt.
  • Wer hätte vor fünf Jahren gedacht, dass ausgerechnet ein grüner Ministerpräsident das Asylrecht in Deutschland einschränken würde? Doch in den angeblich sicheren Herkunftsländern des Balkans, werden Sinti und Roma rassistisch diskriminiert und verfolgt.
  • Regenerative Energien – eine grüne Herzensangelegenheit? Bei Windkraftanlagen ist Baden-Württemberg lediglich schwaches Mittelmaß.
  • Grüne und SPD zögerten lange, bis sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) einsetzten. Demonstrationen gegen NPD-Aufmärsche werden jedoch nach wie vor von der Polizei gnadenlos niedergeknüppelt.
  • In der Koalitionsvereinbarung steht: „Wir werden uns nicht an dem (Gigaliner-) Modellversuch der Bundesregierung beteiligen“. Dieses Versprechen wurde gebrochen!

Baden-Württemberg ist ein reiches Bundesland – reich sind nur wenige, arm aber viele.


Der Reichtum von Baden-Württemberg beruht auf der Arbeitsleistung Vieler. Die Früchte dieser gemeinsamen Arbeit sind aber ungleich verteilt. Die reichsten 10 % der Bevölkerung besitzen über 60 % des gesamten Vermögens. Ein Drittel der Bevölkerung besitzt nichts oder hat sogar Schulden. Hunderttausende arbeiten hart in Baden-Württemberg für so niedrige Löhne, dass sie selbst im Vollzeitjob davon nicht leben können. Das ist menschenunwürdig!
In Baden-Württemberg beträgt die Armutsquote über 11 %. In einem reichen und teuren Land ist es besonders belastend, arm zu sein oder in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen arbeiten zu müssen. Da tut es doppelt weh, wenn die Gebühren für viele öffentliche Dienstleistungen steigen, wenn es an Kita-Plätzen für Unter-Dreijährige, an Personal in Gesundheit, Pflege und Erziehung oder an bezahlbaren Wohnungen fehlt. Die Bekämpfung von Armut und Kinderarmut, zum Beispiel durch Sozialtickets oder ein kostenloses warmes Mittagessen in Kitas und Schulen, war für SPD und Grüne leider kein Thema.

Arme und reiche Städte und Gemeinden


Das ist die Bilanz von fünf Jahren SPD und Grünen: Die Kluft zwischen reichen und armen Kommunen hat sich vergrößert. Viele Kommunen haben deutlich zu wenig Geld, um ihre wachsenden Aufgaben erfüllen zu können. Wer für Kindertagesplätze, für eine bessere Erziehung und Bildung, für einen gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr, eine gute wohnortnahe Gesundheitsversorgung und Pflege eintritt, muss auch sagen, wie er das finanzieren will. Dazu drei Vorschläge:

  • Derzeit könnte sich das Land das nötige Geld auf dem Kapitalmarkt problemlos zu einem Zinssatz von 0 bis 0,5 % leihen und in die Zukunft investieren. Das ist jedoch wegen der Schuldenbremse fast unmöglich. Warum also dann nicht weg mit der Schuldenbremse?
  • Grüne und SPD setzen auf das Modell der öffentlich-privaten Partnerschaften. Private Investoren, etwa Versicherungen oder Investmentgesellschaften, sollen in staatliche Infrastrukturprojekte investieren. Hört sich gut an, wird am Ende aber teuer, wie der Landesrechnungshof festgestellt hat. Also Finger weg!
  • Die SPD will den privaten Unternehmen bei der Erbschaftssteuer große Beträge nachlassen. Grüne und SPD wollen keine Vermögenssteuer auf richtig große Vermögen erheben. Dabei kämen diese Steuern direkt dem Landeshaushalt zugute. Warum also versuchen wir es nicht mal mit Steuergerechtigkeit?


Die Vorschläge der LINKEN bewirken mehr soziale Gerechtigkeit, fördern die Demokratie und bringen Fortschritte beim sozialökologischen Umbau unserer Wirtschaft.

Das will DIE LINKE:

  • Alle Menschen müssen von ihrer Arbeit heute und von ihren Renten morgen anständig leben können. Deshalb wollen wir Leiharbeit und grundlos befristete Arbeitsverträge stoppen und unsichere Beschäftigungsverhältnisse durch tariflich geregelte ersetzen. Jeder Mensch soll für sich und seine Familie die Zukunft planen können.
  • Wir brauchen genug bezahlbaren Wohnraum.
  • Kein Kind darf auf dem Bildungsweg verloren gehen. Wir wollen gut ausgestattete, flächendeckende Gemeinschaftsschulen. Und wir wollen, dass in Bildung richtig investiert wird.
  • Wir brauchen mehr Personal in Erziehung und Bildung, Gesundheit und Pflege. Soziale Arbeit muss aufgewertet und besser bezahlt werden.
  • Armutsbekämpfung muss Vorrang in der Landespolitik bekommen. Das heißt: Ausbau von Kindertagesstätten, Schulen, Gesundheitsversorgung und Altenpflege, sowie des öffentlichen Nahverkehrs und der Infrastruktur zur Ver-und Entsorgung. Unser gemeinsames öffentliche Eigentum darf nicht weiter privatisiert werden. Die Energieversorgung muss zurück in die öffentliche Hand. Demokratisch kontrollierte Stadtwerke mit regenerativer Energie und sozialen Energiepreisen.
  • In unserer Gesellschaft muss Steuergerechtigkeit bestehen, damit unsere Kommunen finanziell besser ausgestattet werden können.
  • Die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung müssen verbessert, die Landräte direkt gewählt werden.
  • Das Milliardengrab Stuttgart 21 muss beendet werden.
  • Wir wollen den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen, die Fahrpreise deutlich senken, die Belastungen durch Feinstaub, Lärm und Verkehrsstaus senken. Wir wollen den dringend nötigen sozialökologischen Umbau vorantreiben.
  • Mit Flüchtlingen wollen wir human umgehen und sie ehrlich willkommen heißen. Wir bekämpfen jede Form von Rassismus, Rechtsradikalismus und Ausgrenzung.

Baden-Württemberg plus sozial! Das geht. Dafür wollen wir in den Landtag und dafür bitten wir Sie um Ihre Unterstützung.