1. Gute Arbeit statt Stress und schlechte Bezahlung


Die grün-rote Regierungskoalition wollte Baden-Württemberg zu einem „Musterland“ für gute Arbeit machen. Vier Jahre später sehen wir: Daraus ist nichts geworden.
Ausgerechnet bei den Beschäftigten von Land und Kommunen gibt es mehr Befristungen als in der Privatwirtschaft. Der Niedriglohnsektor ist größer geworden, und die Zahl unsicherer Beschäftigungsverhältnisse ist stark gestiegen. Leiharbeit, Werkverträge, Teilzeit, von der man nicht leben kann, Befristungen und schlechte Löhne: Ein Drittel der neuen Arbeitsverträge ist prekär, also unsicher. Das betrifft besonders Frauen, jüngere Beschäftigte und Menschen mit Migrationshintergrund. Von Mini- und Midijobs kann niemand leben – heute nicht und erst recht nicht in der Rente. Sie werden von den Unternehmen oft eingesetzt, um reguläre Stellen zu ersetzen. Mit diesem „Konkurrenzvorteil“ verdrängen zum Beispiel Ketten im Einzelhandel oder in der Bäckerei immer mehr Familienbetriebe.
Werkverträge sind ein Mittel der Arbeitgeber, um besonders in noch gut geregelten Bereichen die Tarife zu unterlaufen – etwa in der Automobilindustrie. Selbst in diesem Kernbereich gewerkschaftlicher Auseinandersetzung und tariflicher Durchsetzungsmacht droht es an den Rändern zu bröckeln.
Im letzten Jahr musste die Bundesregierung den Mindestlohn einführen. Auch wir haben dafür jahrelang Druck gemacht. Für viele Menschen hat sich dadurch etwas verbessert. Aber: 8,50 Euro sind zu wenig! Im Alter ist die Armutsrente damit vorprogrammiert. DIE LINKE fordert 10,00 Euro Mindestlohn. Doch die Arbeitgeber machen weiter Druck und fordern immer mehr Ausnahmen vom Mindestlohn.

Das ist das wahre Gesicht des „Jobwunders“ in Baden-Württemberg. Die schlechten Arbeitsverhältnisse haben Folgen:

  • Eine Lebens- und Familienplanung ist kaum möglich.
  • Stress und Erschöpfung bei der Arbeit nehmen zu. Immer mehr Menschen werden vorzeitig erwerbsunfähig, weil sie den Druck nicht mehr aushalten.
  • Immer noch müssen viele Menschen ihr Einkommen mit Arbeitslosengeld II aufstocken.
  • Immer mehr Menschen geraten in Armut. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, Familien mit mehr als zwei Kindern, Jugendliche sowie Rentnerinnen und Rentner.

Und es trifft die Menschen doppelt hart: In Baden-Württemberg sind die Lebenshaltungskosten besonders hoch. Die Landesregierung aber hat nur eines im Blick: das wirtschaftliche Wohlergehen der Arbeitgeber.

DIE LINKE wird im nächsten Landtag Druck machen, damit gute Arbeit gestärkt und unsichere Arbeit zurückgedrängt wird. DIE LINKE vertritt solidarisch die Interessen der Beschäftigten. Wir kämpfen für gute Arbeit, von der man leben kann und die eine auskömmliche Rente garantiert. Arbeit darf nicht krank machen. Die Beschäftigten im Betrieb sollen möglichst viel mitbestimmen können. Wir wollen, dass Baden-Württemberg zum Vorbild wird: Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen, nicht umgekehrt. Es wird höchste Zeit für eine Kehrtwende am Arbeitsmarkt hin zu guter Arbeit.

Auf Landesebene fordert DIE LINKE:

  • Öffentliche Aufträge und Förderungen müssen an strenge Auflagen geknüpft sein: Die Branchentarifverträge müssen eingehalten und ein Mindestlohn von mindestens 10,00 Euro bezahlt werden. Vergabe und Förderung im Land müssen sich noch stärker an beschäftigungs-, sozial- und umweltpolitischen Zielen ausrichten. Die gesetzliche Mindestquote von 5 % schwerbehinderter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss erfüllt sein.
  • Auch als Arbeitgeber muss das Land Baden-Württemberg Vorbild sein und auf freiwilliger Basis Beschäftigte in sozialen Berufen höher eingruppieren. Die Arbeit mit Menschen muss dringend aufgewertet werden.
  • In öffentlichen Betrieben und Beschäftigungsverhältnissen müssen Leiharbeit und Befristung ohne sachlichen Grund (etwa einer Elternzeitvertretung) ausgeschlossen werden.
  • Das Tariftreuegesetz muss um soziale Kriterien wie gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Arbeit ergänzt werden.
  • Das Tariftreuegesetz in Baden-Württemberg gilt für Aufträge ab 20.000,00 Euro. Dieser Schwellenwert muss abgeschafft werden. Öffentliche Aufträge dürfen ausnahmslos nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen.
  • Wir wollen mehr betriebliche Mitbestimmung im Landespersonalvertretungsgesetz verankern, zum Beispiel bei Fragen der Befristung, des Einsatzes von Leiharbeit und der Personalpolitik.
  • Wir wollen flächendeckende und gebührenfreie Kinderbetreuungsangebote, um allen eine Teilhabe am Berufsleben zu ermöglichen.

Viele sozialpolitische Fragen werden auf der Bundesebene entschieden. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Baden-Württemberg im Bundesrat entsprechende Gesetze einbringt oder unterstützt:
  • Baden-Württemberg muss sich auf Bundesebene für einen Mindestlohn einsetzt, der für alle ohne Ausnahme gilt und über der Niedriglohngrenze liegt: mindestens 10,00 Euro pro Stunde. Dieser Betrag muss mit den Lebenshaltungskosten steigen. Gerade im teuren Baden-Württemberg brauchen wir perspektivisch einen Mindestlohn von 12,00 Euro pro Stunde.
  • Wir wollen Leiharbeit stoppen. Als Sofortmaßnahme muss im Zeitarbeitsgesetz festgelegt werden, dass der gleiche Lohn plus eine Flexibilitätszulage von 10 % zu zahlen ist. So wird Leiharbeit kein Instrument des Lohndumpings.
  • Alle Arbeitsverhältnisse, auch Mini- und Midijobs, müssen von der ersten Stunde an unter die Sozialversicherungspflicht fallen.
  • Das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente muss wieder auf 53 % erhöht werden, damit der Lebensstandard im Alter gesichert werden kann und die Renten für alle spürbar steigen. Zur Erklärung: Die Beiträge, die eingezahlt werden, sind zunehmend weniger „wert“. Durch den rentenpolitischen Kahlschlag der vergangenen Jahre wird das Leistungsniveau der gesetzlichen Rente bis 2030 noch weiter sinken – bis auf 43 % vom Nettogehalt. Die Renten sind deshalb immer weniger wert. Immer mehr Menschen müssen im Alter Grundsicherung beantragen oder trotz ihres verdienten Ruhestandes weiter arbeiten.
  • Wir wollen die Solidarität in der Rentenversicherung stärken: Zeiten niedriger Löhne, der Erwerbslosigkeit, Kindererziehung und Pflege müssen deutlich besser abgesichert werden, damit sie nicht zu Armutsrenten führen.
  • Alle Erwerbseinkommen müssen in die Rentenversicherung eingehen – auch von Selbstständigen, Beamtinnen und Beamten, Politikerinnen und Politikern.
  • Wir wollen die Möglichkeit schaffen, die in Riester-Verträgen erworbenen Ansprüche auf die gesetzliche Rente zu übertragen. Auch eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze ist notwendig, um die Rente langfristig solidarisch zu finanzieren.