10. Für mehr Mitbestimmung, direkte Demokratie und Rechte der Bürgerinnen und Bürger


Grüne und SPD haben zu mehr demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten viel versprochen und wenig gehalten. Die ersten viereinhalb Jahre ihrer Regierungszeit verzögerten sie angekündigte Gesetzentwürfe immer wieder, um dann erst wenige Monate vor der Landtagswahl eine in vielen Punkten halbherzige Reform in Kraft treten zu lassen. Sie lässt in nicht wenigen zentralen Fragen der Bürgerbeteiligung noch große Wünsche offen. Die angebliche „Politik des Gehörtwerdens“ relativierte Grün-Rot 2012 selbst, indem erklärt wurde: „Gehört werden heißt nicht erhört werden.“

DIE LINKE fordert mehr demokratische Mitbestimmung:

  • Bei Bürgerbegehren muss – wie bereits heute in Bayern oder Schleswig-Holstein – die einschränkende Fristsetzung wegfallen. Bürgerinnen und Bürger müssen jederzeit ein Bürgerbegehren zur Korrektur eines Gemeinderatsbeschlusses einreichen können. Auch zu Tarifen und Abgaben sowie über Fragen der Bauleitplanung müssen Bürgerinnen und Bürger, ohne einschränkende landesgesetzliche Regelungen, Bürgerbegehren einreichen können (wie heute zum Beispiel schon in Bayern). Nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen muss die schwierige Hürde eines formal korrekten Kostendeckungsvorschlags für ein Bürgerbegehren für die Bürgerinnen und Bürger wegfallen. Stattdessen hat die Stadtverwaltung selbst eine Kostenschätzung zu erarbeiten.
  • Bei Bürgerentscheiden muss allein das Prinzip „Die Mehrheit der Abstimmenden entscheidet“ gelten, wie es bei Wahlen schon lange selbstverständlich ist. Zusätzliche Abstimmungsquoren entfallen.
  • Bürgerbegehren und Bürgerentscheide müssen endlich auch in Baden-Württemberg auf der Ebene von Landkreisen möglich werden, wie es bereits in allen anderen Bundesländern (außer Hessen) der Fall ist. Damit die Einwohner eines Landkreises auch bei der Kreispolitik ein Mitspracherecht haben.
  • Bei Volksbegehren auf Landesebene soll das Unterschriftenquorum auf 5 % gesenkt werden, wie es Grüne und SPD in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, aber nicht eingehalten haben.
  • Bei Volksentscheiden auf Landesebene ist das Abstimmungsquorum mit 20 % nach wie vor so hoch, dass die meisten Volksabstimmungen von vornherein zum Scheitern verurteilt sind. Grüne und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, dieses Quorum abzuschaffen. Das scheiterte aber an der fehlenden Zustimmung der CDU zur dafür notwendigen Verfassungsänderung, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. Wenn die CDU weiterhin blockiert, sollte zumindest mit einfacher Mehrheit gesetzlich geregelt werden, dass Volksabstimmungen grundsätzlich mit Wahlterminen zusammengelegt werden. Durch die auf diese Weise höhere Wahlbeteiligung besteht eine bessere Chance, das Quorum erreichen zu können.

10.1. Für mehr Fairness beim Wahlrecht

Im Unterschied zu anderen Bundesländern ist das Wahlrecht in Baden-Württemberg nach wie vor so gestaltet, dass die CDU bevorzugt und andere Parteien benachteiligt werden.

Daher fordert DIE LINKE eine umfassende Wahlrechtsreform. Für die kommunale Ebene bedeutet das:

  • In den Landkreisen sollen die Landräte direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Das hatten Grüne und SPD auch in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, aber nicht umgesetzt.
  • In den Städten sollen die Bezirksbeiräte direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden, wie dies in anderen Bundesländern schon längst üblich ist.
  • Die Amtszeit von Bürgermeistern soll von acht auf sechs Jahre reduziert werden, damit sie den Willen der Wählerinnen und Wähler nicht so schnell vergessen. Sie sollen jederzeit abwählbar sein. Außerdem sollen sie keine weiteren Mandate bekleiden dürfen, beispielsweise in Kreistagen. Auch bei Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern darf es keine Ämterhäufung geben.
  • Das Wahlrecht bei Kreistagswahlen wollen wir so verändern, dass keine unausgeglichenen Überhangmandate mehr auftreten und die Zahl der Sitze für die Parteien exakt ihrem Anteil an Wählerstimmen entspricht. Das ist bislang nicht der Fall.

Beim Landtagswahlrecht wollen wir:

  • Eine Zweitstimme wie bei Bundestagswahlen einführen.
  • Der geringe Frauenanteil im Landtag – bislang mit nur 20 % der mit Abstand niedrigste aller Bundesländer – ist vor allem durch das veraltete Wahlrecht bedingt. Wir wollen ein Wahlrecht, das Frauen größere Chancen eröffnet.
  • Die Fünf-Prozent Klausel bei Landtagswahlen muss fallen, weil sie Minderheiten komplett aus dem Parlament heraushält. Zu Recht hat deshalb das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen bereits abgeschafft.
  • DIE LINKE fordert, das allgemeine Wahlrecht konsequent durchzusetzen. Das bedeutet, dass alle unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, ab dem 16. Lebensjahr dazu berechtigt sein sollen, dort zu wählen, wo sie leben. Dieses Recht soll nicht nur Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union zustehen, sondern allen, die ihren Lebensmittelpunkt in Baden-Württemberg haben.

10.2. Demokratie erfordert Transparenz

Viele Vorgänge in der Politik spielen sich hinter verschlossenen Türen ab. Bürgerinnen und Bürger werden nicht nur von Entscheidungsprozessen ferngehalten, sondern noch nicht einmal informiert.

DIE LINKE fordert:

  • Offenheit und Transparenz, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern rechtzeitig Einwände und Einspruch erheben können.
  • Jede Gemeinde und jeder Landkreis muss mindestens einmal jährlich eine öffentliche Einwohnerversammlung durchführen, um die Bürgerschaft über aktuelle Vorgänge zu informieren und ihr Gelegenheit zur Diskussion zu geben. In Baden-Württemberg gibt es hierzu lediglich eine unverbindliche Soll-Bestimmung für Gemeinden, die von den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern gerne ignoriert wird.
  • Gemeinderäte, Kreistage und alle ihre Ausschüsse sollen grundsätzlich öffentlich tagen. Ausnahmen darf es nur noch geben, wenn dies gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist, zum Beispiel wenn ein Persönlichkeitsrecht zu schützen ist. Die Kungelei hinter verschlossenen Türen muss ein Ende haben. Die Regierung aus Grünen und SPD konnte sich in der vergangenen Legislaturperiode lediglich dazu durchringen, es den Gemeinde- und Kreisräten freizustellen, ob sie öffentlich tagen wollen oder nicht. Das reicht nicht. Öffentliche Gemeinderats- u. Kreistagsitzungen sollen mittels Livestream-Verfahrens gefilmt und von den Bürgerinnen und Bürgern im Internet live mit verfolgt werden können.
  • Im Landtag greift der – kapitaldominierte – Lobbyismus immer weiter um sich. Ein großer Teil der Abgeordneten unserer Parlamente gehören gleichzeitig Vorständen von Konzernen und Unternehmen an. Durch hohe Nebenverdienste und mögliche Weitergabe von internen Informationen ist nicht mehr gewährleistet, wem die Abgeordneten dienen und wessen Interessen sie vertreten. Auch durch Parteispenden von Großkonzernen wird in die parlamentarische Willensbildung eingegriffen. Damit muss Schluss sein! Wir wollen ein Lobbyregister einführen und Parteispenden auf Spenden von Privatpersonen begrenzen.
  • Erst ganz kurz vor der Landtagswahl trat nach einer langen Hängepartie ein „Informationsfreiheitsgesetz“ in Kraft, das den Namen nicht verdient. Es wird von Fachverbänden als völlig ungenügend und als „das schlechteste in Deutschland“ bezeichnet. Wir fordern ein umfassendes und bürgerfreundliches Informations- und Transparenzgesetz nach dem Vorbild der Bundesländer Hamburg und Rheinland-Pfalz. Das Informationsfreiheitsgesetz muss gewährleisten, dass Anfragen nur abgelehnt werden dürfen, wenn die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet ist. Der Verfassungsschutz darf gerade nach dem NSU Skandal nicht grundsätzlich ausgenommen werden. Für Verträge und Geschäftsgeheimnisse muss es eine Abwägungsklausel geben, so dass diese bei hohem öffentlichem Interesse veröffentlicht werden müssen. Es muss eine Obergrenze für die erhobenen Verwaltungsgebühren für alle Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz geben.
  • Die Wahrung der Informationsfreiheit als Recht der in Baden-Württemberg lebenden Menschen, sowie als Pflicht der Regierung wird bei den Datenschutzbeauftragten angesiedelt. Diese Behörde soll in völliger Unabhängigkeit von Regierungsvorgaben diese Aufgabe übernehmen.
  • Die Forderung nach mehr Transparenz muss besonders für den Landesverfassungsschutz gelten. Sein Versagen im Umgang mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) muss aufgearbeitet werden und es sind Konsequenzen zu ziehen. Es hat sich gezeigt: Der Schutz des Grundgesetzes vor Verfassungsfeinden und antidemokratischen Bewegungen, kann nicht durch geheimdienstliche, intransparente Methoden geleistet werden. Deshalb fordern wir, das Landesamt für Verfassungsschutz in eine unabhängige Beobachtungsstelle zu neonazistischen, rassistischen, antisemitischen und anderen verfassungsfeindlichen Gruppen umzuwandeln. Das dient auch dem Schutz der Verfassung. Die verfassungswidrige Arbeitsweise des Verfassungsschutzes muss vollständig aufgeklärt und geahndet werden.

10.3. Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht – Keine Verschärfung des Versammlungsgesetzes

Das Recht auf offene Diskussion, Versammlung und öffentliche Meinungsäußerung gehört zur Grundsubstanz der Demokratie. Die Landesregierung versprach in ihrer Koalitionsvereinbarung ein „bürgerfreundliches“ Versammlungsrecht. Davon ist nichts zu spüren. Mit willkürlichen Auflagen können missliebige Proteste behindert, wenn nicht sogar verhindert werden. Wir wollen, dass Sitzblockaden, Streikposten und Spontandemonstrationen ohne Einschränkungen ermöglicht werden. Es geht uns um nicht mehr und nicht weniger als „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“ (Brokdorfurteil des BVerfG,69,315). Jedes Gesetz, das diesen Kerngedanken des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit gefährdet, lehnen wir ab.

Darüber hinaus gibt es im Zusammenhang mit Demonstrationen und Versammlungen immer wieder ernst zu nehmende Vorwürfe gegen Polizeibeamte wegen rechtswidriger Gewaltanwendung. Sie werden zum Teil nicht ausreichend untersucht. Die Aufklärung wird nicht selten dadurch erschwert, dass die betroffenen Polizeibeamten aufgrund fehlender Kennzeichnung nicht identifiziert werden können. Das kann zu einem Mangel an Verantwortung und zu einem Klima der Straflosigkeit führen.
Wir lehnen die Übertragung von Aufgaben im Bereich der öffentlichen Sicherheit auf private Sicherheitsdienste ab.

DIE LINKE fordert:

  • Polizeilicher Maßnahmen, wie das befristete Einsperren ohne Urteil, Platzverweis und Aufenthaltsverbot müssen eingeschränkt werden.
  • Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, bei Versammlungen und Demonstrationen müssen generell verboten werden.
  • Agents Provocateurs müssen verboten werden.
  • Polizeikessel und der Bedrängung von Demonstrationsteilnehmerinnen und Demonstrationsteilnehmern müssen verboten werden.
  • Für Polizeibeamte muss es eine individuelle Kennzeichnungspflicht geben.
  • Es muss eine verstärkte Sensibilisierung der Polizeibeamten im Umgang mit der Zivilbevölkerung und deren Bürgerrechten erfolgen, um diskriminierender Behandlung vorzubeugen.
  • Im Landtag muss eine unabhängige Kontrollkommission eingeführt werden, zur Aufklärung von Straftaten durch Polizistinnen und Polizisten.

10.4. Für eine moderne Drogenpolitik: Kriminalisierung und Ausgrenzung entgegenwirken

Trotz Verbot werden jeden Tag Drogen konsumiert. Die Berichte der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht offenbaren das Scheitern der gegenwärtigen Politik: Die Gesetzeslage hat nachgewiesenermaßen keinen Einfluss darauf, ob mehr oder weniger Drogen konsumiert werden. 2011 kifften in den Niederlanden durchschnittlich weniger Menschen als in Deutschland – und das obwohl Cannabis dort straffrei erworben werden darf.
Das Verbieten einer Droge ist kein bewährtes Mittel, um den Konsum einzudämmen. Es führt aber zu einer enormen Erhöhung der Risiken für die Konsumentinnen und Konsumenten. Durch fehlende Kontrollen der Substanzen sterben unzählige Menschen an Streckmitteln oder Überdosierungen, aufgrund nicht vorhandener Wirkstoff- oder Inhaltsangaben. Beides ist Folge eines nicht regulierbaren Schwarzmarktes, der durch das Verbot überhaupt erst entstanden ist.
Der Konsum von Cannabis ist nachweislich nicht schädlicher, als der von Alkohol und Zigaretten. Dennoch ist es erlaubt, mit seinen Freunden ein paar Biere zu trinken, während ein einziger Joint zur Verurteilung führen kann. Auch wenn der Konsum mehrere Tage her ist, kann er den Führerschein kosten. Das halten wir weder für zeitgemäß noch für legitim.
Die gegenwärtige Bundesgesetzgebung verhindert einen regulierten Umgang mit Betäubungsmitteln und überlässt sie weiterhin dem Chaos des Schwarzmarktes. Deswegen ist es Zeit, eine gesellschaftliche Diskussion über die Entkriminalisierung von Cannabis und eine moderne Drogenpolitik zu führen. Eine Welt ohne Drogen gab es nie und wird es auch nicht geben. Es stellt sich also die Frage, wie wir politisch verantwortlicher mit ihnen umgehen können.
DIE LINKE setzt sich für eine Gesellschaft ein, die nicht auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen und -konsumenten setzt, sondern mit Prävention und Aufklärung dem Missbrauch vorbeugt. Um einen verantwortungsvollen und mündigen Umgang mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen, ist es daher nötig, einen regulierten Rahmen für den Konsum zu schaffen.
Rauschmittelaufklärung in den Schulen muss zeitgemäß werden. Über Cannabis und andere Drogen wird im Gegensatz zu Alkohol und Tabak zu wenig berichtet. Unterrichtskonzepte die diese Drogen totschweigen, nehmen jugendlichen Konsumierenden die Möglichkeit, sich vor gefährlichen Stoffen und Streckmitteln zu schützen. Auch das Märchen Cannabis als Einstiegsdroge kann vor allem dadurch aufrecht erhalten werden, dass Schülerinnen und Schüler nicht über die anderen Drogen informiert werden.

DIE LINKE fordert:

  • Die Festlegung einer „geringen Menge“ im Besitz befindlichen Drogen, Bezug nehmend auf § 31a des BtMG. Strafverfahren, bei denen Konsumentinnen und Konsumenten diese nicht überschreiten, sind einzustellen.
  • Es sollen erhebliche Einsparungen im Bereich der Strafverfolgung von Betäubungsmitteldelikten stattfinden, um dafür präventive und aufklärende Projekte zu finanzieren.
  • Es sollen bedarfsorientierte Angebote der psychosozialen Begleitung und Betreuung von Rauschmittelabhängigen auf freiwilliger Grundlage ermöglicht werden.
  • Wir wollen die Möglichkeit zur Drogensubstitution verbessern, indem Ärzten erleichtert wird, Ersatzmittel auszuhändigen. Die Behandlung mit Diamorphin, einem synthetischen Heroin, muss flächendeckend ermöglicht werden.
  • Um die Gesundheitsgefahren für Konsumentinnen und Konsumenten zu verringern, wollen wir Drug-Checking-Angebote zur Prüfung der Verunreinigung von Drogen ausbauen und für Risikogruppen kostenlos sauberes Spritzbesteck zur Verfügung stellen.