11. Gegen Rassismus und Nationalismus


11.1. Schluss mit der Vertuschung. NSU-Morde und die Verstrickung der Landesbehörden aufklären

Der Mordkomplex der NSU hat sich über mehrere Bundesländer erstreckt. Am wenigsten sind bisher die Vorgänge in Baden-Württemberg aufgeklärt: der Polizistenmord in Heilbronn, die Verwicklung und das Versagen des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, die Verbindungen zwischen NSU und faschistischen Gruppierungen im Land und die Vorgänge um den Ku-Klux-Klan in Schwäbisch Hall, in dem auch Polizisten Mitglieder waren.
Der Landtag hat einen NSU-Untersuchungsausschuss zwei Jahre zu spät eingesetzt und zwar, als das Versagen von Behörden und Enquete-Kommission bereits offensichtlich wurde.
Die Landesregierung spielt auf Zeit. Die verdeckte Zusammenarbeit zwischen Behörden und Nazistrukturen muss beendet werden. Die V-Leute müssen abgeschaltet werden. Der Verfassungsschutz muss zu vollumfänglicher Auskunft gezwungen werden, ungeachtet angeblicher Geheimhaltungsinteressen. Nach wie vor mangelt es an Aufklärungswillen. DIE LINKE wird sich für die unverzügliche Einrichtung eines weiteren Untersuchungsausschuss zu den Verbrechen des NSU im nächsten Landtag einsetzen. Insbesondere wird DIE LINKE sich dafür einsetzen, den Ermittlungsauftrag so weit wie möglich zu fassen, um sicher zu stellen, dass im Umfeld von Verfassungsschutz und anderen Behörden umfassend ermittelt werden kann.

11.2. Kein Fußbreit den Rechten

Die extreme Rechte ist eine alltägliche Bedrohung für zahlreiche Menschen in Baden-Württemberg. Auch in Baden-Württemberg brennen geplante oder bereits bewohnte Flüchtlingsunterkünfte. Die Meldungen sind fast nicht mehr zu überschauen. Pegida, die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, mobilisiert in einigen Städten gegen eine phantasierte Bedrohung durch den Islam oder durch Muslime. Ein explosives Gemisch aus Neonazis, AfD und ihren Abspaltungen, Pegida- und PI-Umfeld, mobilisiert zusammen mit christlichen Fundamentalisten gegen Selbstbestimmungsrechte von Frauen und die Gleichstellung Homosexueller. Nach der Mitte-Studie sind antisemitische Einstellungen in Baden-Württemberg weiter verbreitet als in jedem anderen Bundesland außer Bayern.

Die neue Rechte um Pegida und ihren Ableger-Organisationen, sind nicht nur rassistisch, sie predigen auch einen reaktionären Kulturkonservatismus, was sich an der regelmäßigen Beteiligung an der homophoben „Demo-für-Alle“ in Stuttgart zeigt. Sie wollen in eine Welt zurück, in der Hautfarbe und Geschlecht über den Erfolg im Leben bestimmen. Wir setzen diesen Hetzern Offenheit, Toleranz und Emanzipation entgegen!
Das Muster ist alt: Pegida und AfD geben sich als Anwalt für die „kleinen Leute“. Tatsächlich bekämpfen sie die sozialen Sicherungen, fordern freie Fahrt für Kapitalinteressen, schüren Ängste und lenken diese auf Muslime und Flüchtlinge. Besonders gefährlich macht diese neue Rechte, dass sie damit bis in die Mitte der Gesellschaft wirkt. Die Islamverachtung der Gebildeten vermischt sich mit den Abstiegsängsten des Kleinbürgertums und der Verzweiflung der Arbeitslosen. Dies ist der Nährboden auf dem Anschläge auf Flüchtlingsheime gedeihen.

DIE LINKE fordert:

  • In den Parlamenten darf es keinerlei Zusammenarbeit mit Rassisten geben.
  • Projekte und Initiativen gegen Rechtsextremismus müssen unterstützt werden.
  • Opfer rechtsextremer Gewalt brauchen mehr Hilfe und Beratung.
  • Die Beendigung der Stigmatisierung antifaschistischer Initiativen.
  • Bildungsarbeit gegen rassistische Ressentiments und Vorurteile muss verstärkt werden.
  • Die Themen Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit müssen als solche erkannt und Teil der Ausbildung von Pädagoginnen und Pädagogen sein.
  • Rechtextreme Gewalt- und Wiederholungstaten müssen konsequenter verfolgt werden.
  • Die Untersuchung und Aufklärung der Gewaltverbrechen gegen Geflüchtete und aktive Arbeit gegen Verschleierung rechter Tatmotive durch Strafverfolgungsbehörden.
  • Die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz.