12. Für eine soziale Wirtschafts- und Finanzpolitik – für finanzielle und politische Stärkung der Kommunen in Baden-Württemberg


Die Einkommen und Vermögen driften auseinander wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Millionen Menschen erleben den sozialen Abstieg. Auch im reichen Baden-Württemberg. Gleichzeitig sprudeln die Unternehmensgewinne.
Die Politik der Landesregierung ist einseitig auf Export orientiert. Die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung war darauf ausgerichtet, die gewerkschaftlichen Handlungsmöglichkeiten massiv zu verschlechtern und so Löhne und das allgemeine Einkommensniveau der Bevölkerung zu senken. Gleichzeitig wurden Unternehmer und Wohlhabende begünstigt. So wurde der deutschen Exportwirtschaft Wettbewerbsvorteile verschafft. Die Ergebnisse waren sinkende Reallöhne und das Ansteigen der Armut, vor allem in nicht durch Tarifvertrag abgesicherten Bereichen. Die Binnenkonjunktur wurde geschwächt. Normalarbeitsverhältnisse, von denen Beschäftigte ihren Lebensunterhalt auskömmlich sichern und ihre Familien ernähren können, wurden und werden durch schlecht bezahlte und unsichere Arbeit verdrängt.
International sind durch die rücksichtslose Förderung der deutschen Exportindustrie dramatische Ungleichgewichte entstanden, die in der Euro-Krise sichtbar wurden. Den Kommunen wurde durch die Steuerpolitik sowohl rot-grüner als auch schwarz-roter und schwarz-gelber Bundesregierungen die finanzielle Grundlage für eine gute, gemeinwohlorientierte Arbeit entzogen. Gleichzeitig bekamen sie mehr Aufgaben auferlegt. DIE LINKE will keine marktkonforme Demokratie, sondern eine Wirtschaft, die dem Wohl der Menschen verpflichtet ist.

12.1. Wirtschaft für die Zukunft: sozial und ökologisch

Arbeitsplätze und Lebensqualität lassen sich nur sichern, wenn Weichen für eine zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung gestellt werden und zugleich dafür gesorgt wird, dass Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten und zukunftsfest ausgebaut werden. DIE LINKE will mit einem Zukunftsinvestitionsprogramm die öffentliche Daseinsvorsorge stärken: Bereits privatisierte Bereiche rekommunalisieren, den Öffentlichen-Personen-Nahverkehr ausbauen, die Gesundheitsversorgung verbessern. Vor allem muss mehr Geld für die personelle und sachliche Ausgestaltung von Bildung und Sozialem bereitgestellt werden.

Das will DIE LINKE:

  • Den ökologischen Umbau voranbringen: Wir wollen, dass regenerative Energien und energetische Gebäudesanierung ausgebaut und neue Technologien erforscht werden. Die stärkere Ausrichtung der Automobilindustrie auf umweltfreundliche Mobilitätsentwicklung und Produktion sichert Arbeitsplätze und Zukunftschancen.
  • Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken: Kindertagesstätten und Horte ausbauen und die Situation der Erzieherinnen und Erzieher verbessern.
  • Der soziale Wohnungsbau muss dauerhaft wiederbelebt werden.

Ministerpräsident Kretschmann fördert mit seiner Orientierung auf die “Industrie 4.0” das Gegenteil einer sozialen und ökologischen Entwicklung. Dabei böte die weitere Technisierung der Produktion viele Chancen. Der Verbrauch von Resourcen könnte durch höhere Effizienz gesenkt werden. Gleichzeitig kann eine Erhöhung der Produktivität die Grundlage für Arbeitszeitverkürzung und steigende Löhne durch höhere Qualifikation sein. Ohne gesellschaftliche Kämpfe wird jedoch das Gegenteil eintreten.

DIE LINKE fordert:

  • Den Einsatz von Machine-Learning Technologie in Leistungs- und Verhaltenskontrolle, z.B. in der Analyse digitaler Avatare von Beschäftigten (damit gemeint ist die lückenlose Aufzeichnung und Analyse des Bewegungsablaufes, bzw. des Verhaltens während der Arbeitstätigkeiten), vollständig zu verbieten. Insbesondere ist ein solches Verfahren in jedem Fall als Leistungs- und Verhaltenskontrolle zu betrachten. Jede Beurteilung muss nachvollziehbar und anfechtbar sein.
  • Förderung von Technisierung und Kooperationen zwischen Industrie und Universitäten oder Forschungseinrichtungen unter Beteiligung des Landes, müssen an das Prinzip Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn, statt Entlassungen gekoppelt werden.
  • Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten wird gefördert. Insbesondere werden Menschen ohne Abitur mit Berufserfahrung zum Studium an Universitäten und Fachhochschulen zugelassen.

12.1.1. Demokratisierung der Wirtschaft

Wir wollen die Gründung und Arbeit von Genossenschaften und den Einfluss der öffentlichen Hand im Wirtschaftsleben fördern. Um die Mitbestimmung und Interessenvertretung der Beschäftigten zu stärken und die Gründung von Betriebs- und Personalräten zu unterstützen, wollen wir eine Arbeitnehmerkammer einrichten, die Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte berät, allgemeine Rechtsberatung und politische Bildungsveranstaltungen anbietet und dem Landtag einen jährlichen Bericht zur Lage der lohnabhängig Beschäftigten und ihrer Familien vorlegt.

12.1.2. Wirtschaftsförderung neu ausrichten

Die Wirtschaftsförderung des Landes muss neu ausgerichtet und stärker sozialen Zielen und dem Erhalt von Arbeitsplätzen verpflichtet werden. Bei Insolvenzen und Massenentlassungen muss die Landesregierung aktiv eingreifen. DIE LINKE will ein Programm, das Belegschaftsübernahmen fördert und unterstützt. Zudem soll in die Förderrichtlinien der Landeskreditbank Baden-Württemberg -Förderbank einfließen, dass Unternehmen die Lohndumping betreiben oder Umweltstandards unterlaufen, keine öffentliche Förderung bekommen. In der Gründungs- und Nachfolgeberatung sollen offensiv genossenschaftliche Formen, zum Beispiel auch Genossenschaften von Mitarbeitenden, in die Information und Beratung einfließen.

12.1.3. Regionale Wirtschaftskreisläufe stärken

DIE LINKE will regionale Wirtschaftskreisläufe und die lokale Wirtschaft stärken. Dazu wollen wir die dezentrale Versorgung gerade außerhalb der Ballungsräume erhalten und ausbauen. Örtliche und regionale Produktions- und Konsumgenossenschaften sowie Initiativen, um die Nahversorgung mit Lebensmitteln aufrechtzuerhalten, sollten vom Land unterstützt werden. Eine wichtige Rolle spielt hier, die öffentliche Infrastruktur einschließlich Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, Bürgerämtern und des öffentlichen Personenverkehrs zu erhalten und auszubauen. So lassen sich Arbeitsplätze vor Ort sichern und schaffen, sowie Verkehrswege reduzieren.

12.1.4. CETA, TTIP und Co. verhindern

Seit Jahren verhandeln Technokratinnen und Technokraten der EU-Kommission und Wirtschaftslobbyistinnen und -lobbyisten hinter verschlossenen Türen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) sowie der EU und den USA (TTIP). Parallel zu CETA/TTIP wird seit 2012 das multilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) verhandelt. TiSA hat – eingeschränkt auf Dienstleistungen – die gleichen Ziele wie CETA/TTIP.
Mit TTIP, CETA und TISA werden völkerrechtlich bindende Verträge geschaffen, die die beteiligten Staaten vollständig dem Markt ausliefern und die bürgerliche Demokratie amputieren. Es geht nur nachgeordnet um den Abbau von Zöllen. Es geht vielmehr um den Abbau von so genannten nicht-tarifären Handelshemmnissen und den ungezügelten Marktzugang für Unternehmen. Das heißt: Alle nationalen Gesetze, Vorschriften, Standards usw. stehen auf dem Prüfstand, ob sie dem Marktzugang ausländischer Unternehmen entgegenstehen könnten. Das heißt auch: Es entsteht ein enormer Preis- und Konkurrenzdruck und ein Verdrängungswettbewerb, der sich negativ auf die Löhne und Arbeitsbedingungen auswirken wird und dem gerade kleinere Unternehmen in der Regel nicht standhalten können.
Mit CETA/TTIP wird in Deutschland die „marktgerechte Demokratie“ (Angela Merkel) Wirklichkeit. Kommenden politischen Mehrheiten wird damit die Freiheit der Entscheidung genommen. Dies ist ein Angriff auf unsere Demokratie! Treten diese Abkommen in Kraft, würden mühsam erkämpfte Rechte und Standards über Bord geworfen. Auflagen und Beschränkungen im öffentlichen Interesse würden aufgehoben oder auf ein zwischen den beteiligten Staaten vereinbartes Mindestmaß reduziert, wie zum Beispiel der Daten-, Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitsschutz.

Für Baden-Württemberg bedeutet das:

  • Eine Rekommunalisierung von Krankenhäusern und anderen Einrichtungen der öffentlichen Daseinsfürsorge wäre nach Inkrafttreten von TTIP, TISA und CETA unmöglich.
  • Die Sonderstellung der Sparkassen (Gemeinwohlorientierung, kommunale Trägerschaft, Regionalprinzip) wäre in Gefahr.
  • Kommunale Interessen bei öffentlichen Ausschreibungen wären gefährdet. Beispiele sind die im Mindestlohn- und Tariftreuegesetz vorgesehenen Bindungen an Tariftreue und Mindestlohn.
  • Alle Maßnahmen, die der Begrenzung der Mietpreise dienen sollen (zum Beispiel Vorgaben für den sozialen Wohnungsbau und soziale Erhaltensverordnungen), können zu Schiedsgerichtsklagen wegen „entgangener Gewinne“ führen.

DIE LINKE will, dass die öffentliche Daseinsvorsorge in Baden-Württemberg und in der EU erhalten und verbessert wird sowie unter demokratischer Kontrolle bleibt. Arbeit, Soziales, Bildung, Gesundheitsversorgung, Pflege und Kultur dürfen nicht zum Spielball von Konzerninteressen werden. CETA, TTIP und TiSA können wir nur gemeinsam in einem Bündnis von Initiativen, Verbänden und engagierten Einzelpersonen verhindern.

12.2. Soziale Politik und Zukunftsinvestitionen finanzieren

DIE LINKE steht für eine nachhaltige Haushaltspolitik. Der Dreiklang von Konsolidieren, Sanieren und Investieren, auf den sich die jetzige Koalition beruft, wird scheitern, da man sich einseitig auf die Ausgabenseite konzentriert. Die jetzige Landesregierung erreicht nur durch Personalabbau, Niedrigzinsphase und mit allerlei Haushaltstricks die „schwarze Null“ für 2016. Mehr als 5000 Stellen sind unter Grünen und SPD bereits im Landesdienst weggefallen. Die Ausgaben für das aktive Personal sind von 31 % an den Gesamtausgaben auf nur noch 27 % gefallen.
Gerade der Umbau des Schulsystems zu mehr Gemeinschaftsschulen und zur inklusiven Bildung ist ohne zusätzliches Geld nicht zu bewerkstelligen. Auch der kommunale Investitionsstau ist alarmierend.
Die Einnahmesituation auf Landesebene lässt sich aber nur sehr bedingt verändern. Das darf aber keine Ausrede für Untätigkeit sein. Die Möglichkeiten, die es gibt, müssen konsequent genutzt werden. Soziale Politik und Zukunftsinvestitionen sind ohne Mehreinnahmen nicht zu haben. Die sind möglich durch:

12.2.1. Die Millionärsteuer

DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass die Landesregierung im Bundesrat die Initiative für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Gestalt der Millionärsteuer ergreift. Wenn das Vermögen eine Million Euro übersteigt, soll es mit fünf Prozent besteuert werden. Allein mit dieser Millionärsteuer wären jährliche Mehreinnahmen von mehr als 80 Milliarden Euro bundesweit möglich. Da diese Vermögenssteuer eine Ländersteuer ist, fließt sie direkt in die Kassen der Länder. Damit wären in Baden-Württemberg zusätzliche Einnahmen von mehr als zehn Milliarden Euro möglich.

12.2.2. Reform der Grunderwerbssteuer.

DIE LINKE setzt sich für eine Reform der Grunderwerbssteuer ein. Derzeit werden Grunderwerbsgeschäfte pauschal mit fünf Prozent besteuert. Um junge Familien mit niedrigem bis mittlerem Einkommen beim Grunderwerb steuerlich zu entlasten, wollen wir den pauschalen Steuersatz abschaffen und gestaffelte Steuersätze einführen, die die Wirtschaftskraft der Erwerber stärker berücksichtigen.

12.2.3. Eine Gemeindewirtschaftsteuer

DIE LINKE will die Gewerbesteuer erhalten und zu einer Gemeindewirtschaftsteuer ausbauen. Alle Betriebe und gut verdienende Selbständige, zum Beispiel Notare und Architekten, sollen in Zukunft einen Beitrag zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur leisten. Auf Baden-Württemberg umgerechnet sind mehr als eine Milliarde Euro zusätzliche Einnahmen möglich.

12.2.4. Die Erbschaftsteuer

Rund 200 Milliarden Euro werden zurzeit jährlich in Deutschland vererbt, Tendenz steigend. Auch nach der letzten Reform der Erbschaftssteuer werden große Vermögen, die vorrangig aus Betriebsvermögen bestehen, weiter stark privilegiert. DIE LINKE will mit der Erbschaftssteuer zusätzliche Einnahmen für die öffentliche Hand erzielen. Unsere Zielmarke liegt bei einem zusätzlichen Steueraufkommen von mindestens acht Milliarden Euro. Da die Erbschaftssteuer auch eine Ländersteuer ist, würde dies für Baden-Württemberg zu Mehreinnahmen von etwa einer Milliarde Euro führen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Landesregierung im Bundesrat eine entsprechende Initiative ergreift. In jedem Fall wenden wir uns dagegen, dass von Baden-Württemberg aus – so geschehen durch Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch noch rechts überholt wird bei der Ausgestaltung eines neuen Gesetzes zur Erbschaftssteuer.

Allein mit den genannten Steuererhöhungen könnten dem Land Baden-Württemberg zusätzliche Einnahmen von mehr als zwölf Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Steuervollzug verbessern und Steuerhinterziehung bekämpfen

DIE LINKE fordert: Die bezahlten Prüferinnen und Prüfer und Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Land um mindestens 500 Stellen aufzustocken.

12.3. Unsere Kommunen brauchen Zukunft

Aktuell haben wir in Deutschland die höchsten Steuereinnahmen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Trotzdem verkommt in unseren Städten und Gemeinden die soziale Infrastruktur: Kitas und Schulen werden nicht rechtzeitig saniert, Schwimmbäder werden privatisiert oder ganz geschlossen, Krankenhäuser an Konzerne verhökert. Anstelle von Fachkräften werden Ehrenamtliche und Beschäftigte im Niedriglohn eingesetzt. Die Arbeit in den Ämtern wird verdichtet, so dass der Krankenstand steigt. Hochwasserschutz und Ersatz maroder Brücken werden seit Jahren verschleppt, von Bürgerhäusern und Jugendzentren ganz zu schweigen. Von den bundesweit 130 Milliarden Euro Investitionsstau in den Kommunen, entfallen allein 30 Milliarden Euro auf Baden-Württemberg, eines der reichsten Bundesländer. Dies ist das Ergebnis von 30 Jahren neoliberaler Umverteilungspolitik von unten nach oben.
Dadurch werden die Kommunen als soziale und demokratische Grundeinheit unserer Gesellschaft, die für gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Flächenland sorgen soll, infrage gestellt. Hier findet die Daseinsvorsorge der Bevölkerung mit Energie, Wasser, Abfall und Abwasser, Wohnungen, öffentlichem Verkehr, Erziehung, Sport und Kultur, Gesundheit und Pflege statt.
DIE LINKE tritt dafür ein, dass diese Grundbedürfnisse allen zugänglich sind – unabhängig von ihrem Geldbeutel. Deshalb gehören sie in öffentliche Hand und müssen über gewählte Organe demokratisch kontrolliert werden. Die Gebühren müssen sozial gestaffelt sein. Jede Form von Privatisierung lehnen wir ab.
Die Kommunen sind zugleich der Ort, an dem Demokratie konkret erlebt und gestaltet werden kann. Die Erfahrung zeigt: Hier kann ich als Politiker noch am meisten beeinflussen, hier kann ich mit Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden, Bürgerhaushalten und Aktionen meine Interessen direkt einbringen.

12.3.1. Die Herausforderungen sozial und demokratisch anpacken

Auf unser Land kommen in den nächsten Jahren gewaltige Herausforderungen zu. Jahrelang hat die alte CDU-FDP-Regierung den Ausbau der Kitas verschleppt. Die Grund- und Gemeinschaftsschulen müssen dringend saniert und zu inklusiven Ganztagsschulen ausgebaut werden. Sie brauchen wesentlich mehr Räume. In vielen Gemeinden haben wir Schlaglochachterbahnen statt moderner Infrastruktur. Der Individualverkehr verstopft die Straßen, weil ein zeitgemäßer Öffentlicher Personennahverkehr und preisgünstige, überregionale Verkehrsverbünde von der Auto-Lobby verhindert werden. Der Bau von preiswerten Wohnungen gerade in den Städten ist fast völlig zum Erliegen gekommen. Der zunehmenden Landflucht und Verödung von ganzen Landstrichen muss durch Ansiedlung kleiner und mittlerer Betriebe begegnet werden. Junge Familien brauchen auf dem Land attraktive Bildungseinrichtungen (Kitas und weiterführende Schulen) und guten Nahverkehr. Immer mehr und immer ältere Menschen brauchen Pflegeplätze und Betreuung. Vor allem benötigen wir Investitionsprogramme für den Bau von erschwinglichen Mietwohnungen mit Preisbindung. Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft und darf die Finanznot der Kommunen nicht zusätzlich verschärfen.

12.3.2. Die Finanzkraft der Kommunen stärken

Von neoliberalen Politikern wurde die große Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/09 missbraucht, um den Kommunen noch mehr Aufgaben aufzubürden und sie finanziell noch stärker von der Bundes- und Landespolitik abhängig zu machen. Damit wollten sie ihre Rotstiftpolitik im sozialen Bereich leichter durchsetzen. Die Kommunen finanzieren sich zu mehr als der Hälfte über die grundgesetzlich verankerte Gewerbesteuer und den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Doch das reicht nicht. Von 1.100 Kommunen in Baden-Württemberg sind nur etwa 50 schuldenfrei. Das zeigt, dass sie mit der doppelten Belastung, den großen Investitionsstau abzutragen und die neuen Aufgaben zu lösen, finanziell überfordert sind. „Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch bezahlen!’“ – dieses Konnexitätsprinzip mussten die Kommunen in Baden-Württemberg erst vor dem Staatsgerichtshof erstreiten, bis es endlich 2008 in die Landesverfassung aufgenommen wurde. Bis heute wird dieser Grundsatz von der Landesregierung, etwa beim Kita-Ausbau und bei der Flüchtlingsaufnahme, nicht eingehalten.

Deshalb tritt DIE LINKE dafür ein, die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterzuentwickeln. Um ihre Konjunkturabhängigkeit zu mildern, sollen ertragsunabhängige Elemente wie Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzgebühren in voller Höhe in die Bemessungsbasis der Gewerbesteuer einbezogen und alle Schuldzinsen hinzugerechnet werden. In die Steuerpflicht soll jede selbständige nachhaltige Betätigung eingezogen werden – auch die von Freiberuflern wie Ärzten, Anwälten und Architekten. Die Belastung kann auf die Einkommenssteuer angerechnet werden. Soziale Belange kleiner Unternehmen und von Existenzgründerinnen und Existenzgründern müssen berücksichtigt werden. Außerdem muss der Kommunalanteil an den Gemeinschaftssteuern deutlich erhöht werden, um die Grundbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen.
Insgesamt brauchen unsere Kommunen eine nachhaltige Stabilisierung ihrer Gemeindefinanzen. Wir treten dafür ein, dass die Kommunen durch das gegenwärtige Steuererhebungssystem nicht mehr in gegenseitige Konkurrenz treten müssen.