13. Für eine soziale und ökologische Wende im Land


13.1. Regionale Strukturpolitik und gesellschaftliche Teilhabe

Klimawandel, Wetterextreme, irreversible Ausbeutung und Verschwendung der natürlichen Ressourcen, Gesundheitsgefährdung durch Chemikalien, Atommüll, mobilitätsbedingte Emissionen, zunehmende Allergieerkrankungen durch Umwelteinflüsse und das Artensterben sind allgegenwärtig. Das muss sich ändern! Denn wir sind davon überzeugt, dass zukünftigen Generationen die Chance auf ein menschenwürdiges Leben zusteht. Danach ist der Verbrauch an Ressourcen und Energie, Boden und Wasser zu bemessen. Von der Verschmutzung der Umwelt sind zwar alle betroffen, aber nicht alle gleich, denn wer Geld hat, lebt im Allgemeinen an Orten ohne negative Umwelteinflüsse. Menschen mit niedrigem Einkommen hingegen, die häufig in der Nähe von Industriegebieten und Hauptverkehrsstraßen leben sind erhöhter Feinstaubbelastung und anderen Umweltgiften ausgesetzt. Ernstgemeinte Umwelt- und Klimapolitik geht nur mit einer starken LINKEN, deren sozial-ökologische Umbaukonzepte von der Zivilgesellschaft aktiv mitgetragen werden.
Der auf kapitalistischem Wirtschaftswachstum basierende „Green New Deal“ ist keine Lösung. Rebound-Effekte machen Energie-Einsparungen zunichte. Das Wachstum kann nur beschränkt vom Rohstoffverbrauch entkoppelt werden. Perspektivisch brauchen wir die sozial-ökologische Konversion der gesamten Industriegesellschaft. Es geht um den Aufbau lokaler und regionaler Wirtschaftskreisläufe statt immer mehr Welthandel! Dazu bedarf es sowohl regionaler Strukturpolitik als auch der Teilhabe durch Bürgerinnen und Bürger.
Auf dem Weg dorthin ist die Energiewende – die Umstellung des Verbrauchs in den Sektoren Strom, Wärme und Transport auf regenerative Energien – ein sehr wichtiger Schritt. DIE LINKE steht für eine dezentrale und regional verankerte Energiewende. Wesentliche Akteure sollen Energiegenossenschaften, Bioenergiedörfer und kommunale Stadtwerke sein.

13.1.1. Grün-rote Umweltpolitik grenzt an Wahlbetrug

Schon während der 90er Jahre haben sich die Grünen von jeglicher Gesellschaftskritik distanziert. Wir wissen, dass diese Partei den Erfordernissen der Zeit nicht gewachsen ist. Selbst die minimalen Ziele die man sich gesetzt hat, wurden verfehlt. Viele hatten sich dennoch von der amtierenden Regierung gerade in Umweltfragen einen Politikwechsel erhofft. Diese Hoffnung wurde enttäuscht. Kennzeichnend für die Kontinuität zwischen der konservativen Mappus-Regierung und grün-rot ist die nahezu reibungslose Weiterführung des Großvorhabens Stuttgart 21. Nur DIE LINKE fordert: Raus aus dem Spekulationsprojekt Stuttgart 21 das Vorteile nur für wenige bringt – und zwar so schnell wie möglich! OBEN BLEIBEN! Business-as-usual herrscht auch in der Atomfrage: Nach Aktivitäten der grün geführten Landesregierung, die beiden Atomreaktoren – Philippsburg 2 und Neckarwestheim 2 – beschleunigt stillzulegen, sucht man vergeblich. Kontinuität herrscht auch in der Nuklearforschung an den Universitäten Stuttgart und Karlsruhe. DIE LINKE fordert stattdessen: ATOM-AUSSTIEG – JETZT! Das Land ist auch am französischen AKW Fessenheim beteiligt. Auch hier gilt: Fessenheim muss unverzüglich stillgelegt werden.
Wesentliche Punkte des grün-roten Koalitionsvertrages wurden nicht oder nur teilweise umgesetzt:
Weder im Windenergie-, noch im Photovoltaik-Sektor wurden nennenswerte Durchbrüche erreicht. Fehlanzeige auch in der Gebäudesanierung. Statt der im Wahlprogramm anvisierten „3-4 %“ wird nicht einmal ein Prozent erreicht. Klimaschutzmaßnahmen greifen zu kurz (Programm „Klimaschutz plus“ 2013 nur 12 Mio.), Energiesperren wurden nicht unterbunden.

DIE LINKE fordert stattdessen:

  • Sozialtarife für Strom und Wärme, verbrieftes Recht auf eine Mindestmenge Strom und Gas.
  • Verbot von Stromsperren (Ca. 40.000 landesweit pro Jahr) und Gassperren
  • Wiedereinführung der Gaspreiskontrolle
  • Investitionsprogramm zur energetischen Sanierung landeseigener Immobilien
  • Einführung eines progressiven Tarifmodells, so dass Einsparung honoriert und ein hoher Verbrauch sanktioniert wird.

13.1.2. Für eine soziale, ökologische und demokratische Energiewende

Als Eckpfeiler einer nachhaltigen Energieversorgung betrachten wir das kommunale Stadtwerk. Denn es bietet die Möglichkeit, den ökologischen Umbau mit sozialer Teilhabe, lokaler Wertschöpfung und demokratischer Gestaltungsmacht gleichermaßen zu verwirklichen. DIE LINKE unterstützt deshalb örtliche Initiativen beim Kampf um die Rekommunalisierung der Strom-, Gas-, Fernwärme- und Wassernetze. Diese Daseinsvorsorge ist ein Grundrecht. Niemandem darf der Zugang zu Wasser und Energie entzogen werden!
Rekommunalisierung bedeutet konkret:
Die Kommunen sollen die gesamte Betriebsführung der lokalen Versorgungsnetze wieder selbst übernehmen; Dies kann auch durch ein Konsortium von Stadtwerken flächendeckend gemeinsam gelöst werden. Damit soll gewährleistet werden, dass die Bürgerinnen und Bürger ortsnah, sicher und kostengünstig mit Energie versorgt werden.
Energie soll künftig dezentral in kleineren, ökologisch verantwortbaren und ökonomisch sinnvollen Einheiten erzeugt werden. Damit können Leitungsverluste sowie der Ausbau kostspieliger Nord-Süd-Trassen reduziert werden. Zusätzlich brauchen wir mehr dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), beispielsweise um die schwankende Produktion aus Wind- und Sonnenenergie auszugleichen. Aufträge an Dachdecker, Fassaden- und Heizungsbauer sowie Bauunternehmen ermöglichen lokale Wertschöpfung, Arbeitsplätze und erhöhen die Kaufkraft der Bevölkerung.
Zur Beratung und Kontrolle der Stadtwerke sollen Energiebeiräte eingerichtet werden. Die Energiebeiräte sollten mit Vertretern der Beschäftigten ebenso besetzt sein wie mit Umwelt-, Sozial- und Verbraucherverbänden.

13.1.3. Die EnBW muss zum Akteur der Energiewende werden

Die Landesregierung versucht, die EnBW als Global Player im Energiesektor zu stärken. Die Privatisierungen im Energiesektor waren ein Fehler. Atomunfälle und der kaum gebremste Ausstoß von Treibhausgasen zeigen, dass ein sozialer und ökologischer Wandel so nicht funktioniert.
DIE LINKE will die EnBW vom Kapitalmarkt nehmen und in ein öffentlich-rechtliches Unternehmen oder eine Stiftung umwandeln. Investitionen sollen auf regenerative Energien beschränkt werden. Außerdem soll die EnBW einen Kohleausstiegsplan vorlegen. Wenn dezentrale Aktivitäten des Konzerns von kommunalen Stadtwerken besser geleistet werden können, sollen sie die Beschäftigten der EnBW zu den Bedingungen der Tarifverträge der Energiewirtschaft für kommunale Beschäftigte übernehmen.

13.1.4. Der Weg zur Energiewende für Baden-Württemberg

Die Erneuerbaren Energien, vor allem Windkraft und Photovoltaik sind massiv auszubauen. Bis 2020 sollen mindestens 40 % des Strombedarfes über Erneuerbare Energien gedeckt werden (2012: 24%). Wir wollen, dass spätestens zum Jahr 2040 die gesamte Stromerzeugung in Baden-Württemberg auf der Basis Erneuerbarer Energien erfolgt. Investitionen in nachhaltigen Verkehr, Transport und Wärmeerzeugung sind zu forcieren. DIE LINKE tritt für das Verbot der Risikotechnik Fracking ein.
Etwa 30 % des CO2-Ausstoßes in Baden-Württemberg entsteht durch Heizung und Warmwasseraufbereitung. Hier bieten sich große Einsparpotenziale, die zum einen stetig steigende Mietnebenkosten reduzieren und Aufträge für das Handwerk bringen würden. 70 % aller Gebäude sind ohne Vorgaben zur Wärmedämmung errichtet worden. Die jährliche Sanierungsquote sollte daher auf bis zu vier Prozent des Bestandes angehoben werden.
DIE LINKE schlägt dazu ein öffentliches Investitionsprogramm vor. Neubauten sollen grundsätzlich als „Aktivhäuser“ konzipiert werden. Wir treten für dezentrale und umweltverträgliche Abfallbehandlungsverfahren anstelle von Müllverbrennung ein. Recyceln ist besser als verbrennen. Müllverbrennung ist keine umweltschonende Energiegewinnung, sondern aufgrund des produzierten Feinstaubs gesundheitsgefährdend.

13.2. Mobilität für alle – mit weniger Verkehr

Mobilität ist Bewegungsfreiheit. Mobilität ist nicht gleich Verkehr. Verkehrslärm belastet viele Menschen, besonders in Wohnungen und Wohnlagen, die für Menschen mit geringem Einkommen erschwinglich sind. In der Erwerbsarbeit und vom Jobcenter wird Mobilität als Anforderung formuliert: Die Einzelnen sollen bereit sein, weite Strecken zu pendeln. Mobilität wird immer teurer und barrierefreie Mobilität ist noch lange nicht überall umgesetzt. Viele werden deshalb von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen.
Wir wollen Mobilität so gestalten, dass sie nachhaltig ist und möglichst wenig Umweltschäden verursacht.
Niemand soll ausgeschlossen sein. Die Städte und ihre Infrastruktur sollen auf lebenswerte Strukturen und kurze Wege umgestellt werden. Eine nachhaltige Infrastrukturentwicklung setzt auf Verkehrsvermeidung, kurze Wege und ressourcensparsame Verkehrsmittel. Doch derzeit ist das Gegenteil zu beobachten: Zunehmend wird Infrastruktur zentralisiert. Ausbildung und weiterführende Schulen werden verlagert, kleine Nahversorger durch mächtige Discounter verdrängt. Mit der Zentralisierung entsteht mehr Verkehr. Wer vom Dorf in die Städte will, muss lange Strecken pendeln, meist mit dem Automobil. Auch die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs steht für eine Politik des Straßenausbaus, der Versiegelung von Böden und der Zerschneidung von Naturräumen.
Das Rückgrat eines nachhaltigen Mobilitätskonzepts ist der vernetzte Umweltverbund – zu Fuß, per Rad, mit Carsharing, mit Bus und Bahn. Wir setzen uns für kurze Wege zwischen den Orten von Wohnen, Freizeit, Arbeit und Bildung sowie für eine fuß- und fahrradfreundliche Siedlungsstruktur ein. Statt öder Asphaltwüste wollen wir Naherholung und Stadtgrün. In den Städten wollen wir, dass verkehrsberuhigte Anwohnerbereiche systematisch ausgeweitet und städtische und regionale Umweltzonen eingeführt werden. Dabei ist eine barrierefreie Ausgestaltung wesentlich.

DIE LINKE fordert:

  • Ein landesweiter, integraler Taktfahrplan muss eingeführt werden.
  • Stuttgart 21 muss sofort beendet werden. Es frisst notwendige Investitionen in die Schieneninfrastruktur. Diese Mittel könnten dann in die Infrastruktur der Bahn, die Leit- und Sicherheitstechnik und Bahnhöfe gesteckt werden.
  • Die Realisierung des Projekts Kopfbahnhof 21 im Zusammenhang mit der Ertüchtigung der Filstaltrasse nach Ulm muss Priorität haben, ebenso der Ausbau der Rheintalstrecke mit der dazu nötigen Tunnelstrecke durch Rastatt und der Trassenführung im Breisgau entlang der Autobahn.
  • Alle Strecken des Regionalverkehrs müssen lückenlos elektrifiziert und zweigleisig ausgebaut werden. Insbesondere die Gäubahn, die Bodenseebahn Ulm-Lindau und die Murrtalbahn sollen bis 2020 ertüchtigt werden.

13.2.1. Güterverkehr auf die Schiene

DIE LINKE fordert:

  • Güter gehören auf die Schiene. Deshalb sind Güterlogistikzentren mit Schienenanschluss intelligent zu planen und zu sichern. Neue Logistikflächen ohne Schienenanschlüsse darf es zukünftig nicht mehr geben.
  • Unternehmen, die das öffentliche Straßensystem als Verlängerung ihres Fließbands benutzen, um Kosten für die Lagerhaltung einzusparen (Just-in-time-/ just-in-sequence-Produktion), sollen zukünftig hierfür angemessene Gebühren entrichten.
  • Der termingerechte Ausbau der autobahnparallelen Rheintal-Güterbahnstrecke muss sichergestellt werden.

13.2.2. Straßenverkehr

Dauerstau und Verkehrskollaps lassen sich nicht durch immer mehr Straßenfläche lösen. Schon heute sind die verkehrsbedingten Umwelt- und Gesundheitsschäden immens.
Die Landesregierung weigert sich, im Ballungsraum Stuttgart Verkehrsvermeidungsmaßnahmen zu treffen und Fahrverbote zu erlassen, um die gesundheitsschädigenden Feinstaub- und Stickoxid-Grenzwerte zu senken. Das hat 2014 zu einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission geführt. DIE LINKE wird hier zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger Druck machen.

DIE LINKE fordert:

  • Die Ressourcen müssen vorrangig dafür eingesetzt werden, Straßen zu erhalten, nicht neue zu bauen.
  • Anstelle der bisherigen Gießkannen-Förderung der Elektromobilität wollen wir die vorhandenen Mittel auf die Vernetzung von Verkehrssystemen (Intermodalität) konzentrieren.
  • Wir lehnen den Einsatz von Gigalinern, also LKW mit Überlänge, auch in der neuen leicht reduzierten Variante ab. Diese Fahrzeuge schädigen noch stärker die Straßen, erhöhen den Erhaltungsaufwand und die Konkurrenz zur umweltfreundlicheren Schiene.

13.2.3. ÖPNV

Der ÖPNV muss endlich als Pflichtaufgabe der Daseinsvorsorge anerkannt werden. Das Angebot muss deutlich ausgeweitet und die Qualität durch hohe Standards verbessert werden. Wir machen uns stark für einen landesweiten Verkehrsverbund. Mittelfristig strebt DIE LINKE einen solidarisch finanzierten, ticketfreien ÖPNV an, um die soziale Teilhabe sicherzustellen und einen klaren Anreiz zum Umsteigen zu schaffen.

DIE LINKE fordert:

  • Landeszuschüsse für Verkehrsverbünde müssen an das Angebot eines Sozialtickets gekoppelt werden.
  • Wir wollen das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) so verändern, dass die Quote für Zuschüsse erhöht wird.
  • Vergabeverfahren müssen transparent sein und sämtliche Verträge offengelegt werden.
  • Bürgerbahn statt Börsenbahn: DIE LINKE lehnt die Privatisierung der Deutschen Bahn ebenso ab wie von anderen kommunalen Verkehrsbetrieben in Baden-Württemberg. Die Verkehrsbetriebe sind gerade im ländlichen Raum Teil der Grundversorgung.
  • Wir wollen Voraussetzungen für autofreie Modell-Stadtteile schaffen.
  • Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, unter anderem die Ausweitung von Tempo 30 und Tempo 40-Zonen auf Durchfahrtstraßen und in Innenstädten müssen realisiert werden. Ebenso wollen wir verkehrsberuhigte Zonen in Wohngebieten und in Versorgungsbereichen schaffen, etwa mit städtebaulichen Förderprogrammen.
  • Das Netz der Radwege wollen wir ausbauen. In den Kommunen, insbesondere an Bahnhöfen, soll es sichere Abstellmöglichkeiten geben.
  • Wir wollen eine einheitliche, kostenlose Fahrradmitnahme in den Zügen des ÖPNV in ganz Baden-Württemberg, außerdem die Fahrradmitnahmen in Bussen des Nahverkehrs fördern.
  • Der Landesentwicklungsplan soll mit dem Ziel, Verkehr zu vermeiden, fortgeschrieben werden. Dazu zählt die Sicherung der Nahversorgung in kleinen Gemeinden mit Lebensmitteln, Dienstleistungen der Grundversorgung und der Gesundheit.
  • Das auslaufende Gemeindefinanzierungsgesetz muss zwischen Bund und Ländern neu verhandelt werden. Schon jetzt stocken Bahnprojekte, weil die Mittel der Kofinanzierung 2019 auslaufen und das Land keine Risikoabsicherung für die Bundesanteile übernimmt.

Bis zur Einführung eines ticketfreien ÖPNV setzen wir uns ein für:

  • Ein kostenfreies Jugend-Ticket.
  • Einen Landeszuschuss an die Verkehrsverbünde zur Förderung von Sozialtickets, wie es die Landesregierung in NRW praktiziert.
  • Eine bessere Förderung von Bürgerbussen und Rufbussen als niederschwelliges und flexibles ÖPNV-Angebot, um bedarfsorientierte Angebote auch jenseits des Linienverkehrs zu schaffen.
  • Eine anbieter-offene Mobilitätskarte für Baden-Württemberg, um Bus, Bahn, Car-Sharing, Fahrradverleih, Taxis und weitere öffentliche Verkehrsangebote und mobilitätsnahe Dienstleistungen vernetzen zu können.

13.2.4. Barrierefreiheit

Das Land muss in allen Lebensbereichen für Barrierefreiheit sorgen. Das gilt besonders für den Schienenverkehr und für Verkehrsknotenpunkte. Es gibt große Defizite, besonders bei Orientierungshilfen für blinde und sehbehinderte Menschen. Landesstandards zur Barrierefreiheit müssen entwickelt werden.

13.2.5. Luftverkehr

DIE LINKE fordert:

  • Flughäfen dürfen in Leistungsumfang und Fläche nicht weiter ausgebaut werden.
  • Die Kerosinbesteuerung muss zur Deckung der ökologischen Lasten des Flugverkehrs führen.
  • Innerhalb eines Fluglärmaktionsplans müssen Verbesserungen beim Lärmschutz bei Starts und Landungen umgesetzt werden. Die Manipulation an der Lärmschutzstatistik muss beendet werden. So wird etwa derzeit die Zahl der Einzelbeschwerden auf fünf begrenzt.
  • Wir treten für ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ein, besonders für stadtnahe Räume. Dieses Nachtflugverbot muss im Bundesluftverkehrsgesetz verankert werden. Es gilt auch für amerikanische Militärbasen (EUCOM, AFRICOM) und militärische Übungen.
  • Flugrouten müssen in einem transparenten, öffentlichen, demokratischen und bundesländerübergreifenden Verfahren ausgearbeitet werden.
  • Die Anflüge auf und die Abflüge vom Züricher Flughafen über südbadisches Gebiet müssen reduziert werden.

13.3. Landwirtschaft und Forsten

13.3.1. Landwirtschaft

Ökonomischer Druck und eine verfehlte staatliche Politik haben dazu geführt, dass sich die landwirtschaftliche Produktion in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt hat. Bäuerliche Familienbetriebe wurden weitgehend von hoch technisierten Agrarunternehmen abgelöst, die oft hoch verschuldet sind. Die Marktgesetze zwingen sie in eine fatale Wachstumsspirale. Die landwirtschaftliche Produktion ist deshalb geprägt von Massentierhaltung und Monokulturen, die einen stetig zunehmenden Einsatz von Pestiziden, Düngemitteln und Medikamenten nach sich ziehen. Dies ist mit einem wachsenden Energieverbrauch und immer mehr Importen energieintensiver Futtermittel verbunden. „Wachsen oder weichen“ ist die Alternative, vor die Landwirte gestellt werden. Diese falsche Politik der CDU/FDP-Landesregierungen wird von Grün-Rot fortgeschrieben. Noch immer werden landwirtschaftliche Betriebe flächenbezogen subventioniert. Damit werden weiter die großen Betriebe der industrialisierten Landwirtschaft mehr gefördert als die Kleinbetriebe. Das wollen wir ändern!

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen, vor der die Menschheit je stand. Es müssen Rahmenbedingungen für eine ökologisch richtige Landwirtschaft geschaffen werden.
Wir wollen Betriebe, die ökologisch tätig sind, zum Ausgleich für entgangene Einnahmen finanziell fördern. Auch Betriebe, die unwirtschaftliche Steillagen und Böden mit geringer Bonität bewirtschaften, sollen unterstützt werden. Der ruinöse Wettbewerb in der Landwirtschaft führt dazu, dass für viele Landwirte der Arbeitstag kaum endet. Sozialversicherung und gute Arbeit in der Landwirtschaft sind für viele unbekannt. DIE LINKE setzt sich deshalb für eine gerechte Entlohnung durch ehrliche Preise für alle Beschäftigten in der Landwirtschaft ein.

DIE LINKE fordert:

  • Zugang zu gesunden, ökologischen und fair produzierten Nahrungsmitteln für alle.
  • Anreize für landwirtschaftliche Betriebe, auf eine ökologische und nachhaltige Bewirtschaftung umzustellen.
  • Die Förderung der regionalen Vermarktung und Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe.
  • Produktionsmengen zu decken, das Grundwasser zu schützen und Futtermittelimporte zu vermindern – etwa durch das Festlegen von Höchstquoten für das Verhältnis von Tierbestand und Wirtschaftsfläche.
  • Genmanipuliertes Saat- und Pflanzengut und den Import genmanipulierter Produkte zu verbieten.
  • Geld für die Erforschung natürlicher Pflanzenschutzmittel.
  • Verbot der industriellen Massentierhaltung.
  • Artgerechte Tierhaltung mit genügend Auslauf und Bewegungsmöglichkeiten.
  • Verbot von schmerzhaften Eingriffen in den Tierkörper ohne schmerzstillende Mittel.
  • Strenge Regeln für den Einsatz von Medikamenten in der Tieraufzucht, vor allem von Antibiotika.
  • Die Regionale Autonomie bei Lebensmitteln, eine Verteuerung des Transports von Lebensmitteln und Unabhängigkeit vom Import biologisch erzeugter Lebensmittel.
  • Die Förderung des Bewusstseins für gesunde Ernährung auch in Bildungseinrichtungen.
  • Die Förderung des Urban Gardening.

13.3.2. Die Forstwirtschaft – mehr als nur Holzproduzent

Die Forstwirtschaft dient nicht nur der Holzproduktion, sondern ebenso dem Schutz der Artenvielfalt: Wälder und Forste dienen als Wasserspeicher, der Aufnahme von CO2 aus der Atmosphäre (Wiederaufforstung), der Luftreinhaltung und als Erholungsgebiet. Damit die Forstämter und privaten Forstbetriebe diese Ziele erreichen können, müssen sie eng zusammenarbeiten. Das Personal in den Forstämtern muss aufgestockt werden, damit die Mechanisierung in der Forstbewirtschaftung gemindert wird, um die Schädigung der Forste und Wälder auf ein erträgliches Maß zu reduzieren.

DIE LINKE fordert:

  • Bodenschonende Abbaumethoden.
  • Mehr naturnahe Mischwälder statt anfälliger Monokulturen.
  • Mehr Personal in den Forstbehörden.
  • Keine Dumpinglöhne in der Forstwirtschaft.
  • Im Landeswaldgesetz sollen Standards für eine natur-, umwelt- und klimaverträgliche Forstwirtschaft festgeschrieben werden. Dazu gehören besonders der Vorrang der Naturverjüngung vor forstlichen Pflanzungen, die Einzelstammnutzung und Femelschlag (Parzellen, Femelbetrieb ist eine Form des Auslichtens) vor flächigen Räumungen und angepasste Wilddichten.
  • Es wird ein flächendeckendes System von Landschaftserhaltungsverbänden aufgebaut, die eine naturschutzorientierte Regionalentwicklung fördern und besonders die Umsetzung der Managementpläne für Natura 2000-Gebiete durch eine Beratung von Land- und Forstwirten und Organisation der Landschaftspflege organisieren.
  • Den Anteil der Bannwälder wollen wir erhöhen (In Baden-Württemberg sind Bannwälder Totalreservate, in denen jegliche Nutzung per Rechtsverordnung verboten ist), um die Ziele der Nationalen Strategie zur Sicherung der Biologischen Vielfalt zu erfüllen.

13.4. Verbraucherschutz ausbauen

Transparenz ist nicht genug. Selbstregulierungen der Wirtschaft sind oft Selbstbetrug. Wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Unternehmen stärken. Dabei geht es nicht nur um Informationsrechte, sondern auch darum, klare gesetzliche Vorgaben und Regulierungen gegenüber den Unternehmen und eine öffentliche Kontrolle der Märkte durchzusetzen.
Gebührenfreiheit gehört ebenso dazu wie ein dezentrales Netz von Beratungsstellen und leicht verständliche Erklärungen der Produkte. Der Nachweis gesundheitlicher Unbedenklichkeit muss vom Produkthersteller durch unabhängige Institute erbracht werden. Die Lebensmittelkennzeichnung muss für den Verbraucher transparent und verständlich sein.

DIE LINKE fordert:

  • Die Verbraucherzentrale besser auszustatten, ebenso die Veterinär- und Lebensmittelüberwachung. Wir wollen mehr Kontrollen und eine bessere Reaktionsfähigkeit.
  • Den Nachweis der gesundheitlichen Unbedenklichkeit durch unabhängige Institute.
  • Eine transparente und verständliche Lebensmittelkennzeichnung, zum Beispiel die Ampelkennzeichnung. Genmanipulierte Produkte müssen deutlich als solche erkennbar sein.

13.5. Tierschutz stärken

DIE LINKE setzt sich für einen artgerechten Umgang mit Tieren ein. Das wachsende Bewusstsein der Bevölkerung für einen aktiven Tierschutz manifestiert sich unter anderem darin, dass er seit einigen Jahren als Staatsziel im Grundgesetzt verankert ist. Die Praxis in Wirtschaft, Landwirtschaft und Wissenschaft hinkt diesem Ziel weit hinterher. Zahlreiche Lebensmittelskandale, unhaltbare Zustände bei der Massentierhaltung und die damit verbundene Umweltverschmutzung haben das Thema in die Öffentlichkeit gerückt. Auch sorgte unter anderem der Skandal um die Affenversuche in Tübingen für bundesweites Aufsehen und berechtigte Empörung.

DIE LINKE fordert:

  • Alle Primatenversuche in Baden-Württemberg einzustellen.
  • Grausame Tierversuche durch tierversuchsfreie Forschungs- und Testmethoden zu ersetzen.
  • Schnelle Anpassung aller Zoologischen Einrichtungen an die 2014 erlassene Mindesthaltungsrichtlinie für Säugetiere des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.
  • Kommunale Verbote von Zirkusbetrieben mit Wildtieren zu fördern. Viele Zirkusse haben bereits gezeigt, dass es auch ohne Tiere geht.
  • Ein Gefahrtiergesetz. In vielen anderen Bundesländern dürfen giftige Schlangen oder gefährliche Tiere wie Tiger nicht mehr privat gehalten werden. In Baden-Württemberg dagegen ist der Bereich noch gänzlich ungeregelt.

13.6. Tourismus – sanft und ökologisch

DIE LINKE folgt dem Leitbild eines sozial gerechten, barrierefreien, ökologisch sanften und ressourcen schonenden Tourismus. Urlaubs- und Erholungsgebiete sollen möglichst durch den öffentlichen Nah- und Fernverkehr erschlossen werden. Wir befürworten die weitere Entwicklung des Fahrrad-, Wander-, Wasser- und Reittourismus. Wir sehen Tourismuspolitik auch als Mittel zur Entwicklung der Naherholung für Menschen aus den städtischen Zentren. Der Tourismus soll umwelt- und sozialverträglich gestaltet werden und auf Inklusion ausgerichtet sein.

DIE LINKE fordert:

  • Die Beschäftigten der Tourismusbranche müssen durch Tarif- und Mindestlöhne und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse vor Lohndumping geschützt werden.
  • Es müssen mehr Möglichkeiten geschaffen werden, damit auch Menschen mit niedrigem Einkommen Reise- und Erholungsangebote nutzen können.

13.7. Unsere Lebensgrundlagen erhalten

Wir wollen den Naturschutz stärken und die Natur vor Privatisierung schützen. Mit Ausnahme von Umwelt- und Naturschutzverbänden als neuen Eigentümern sollen die geschützten Flächen in öffentlicher Hand bleiben. Der Flächenverbrauch muss reduziert werden. Wir brauchen mehr unzerschnittene verkehrsarme Landschaftsräume. Die durch den Straßenbau zerschnittenen Waldflächen müssen durch „Naturbrücken“ wieder zu größeren zusammenhängenden Lebensräumen verbunden werden. Besonders schützenswerte Flächen wie Grünzüge, Grünzäsuren und Streuobstwiesen müssen vor jedem baulichen Eingriff bewahrt werden. Um Schutzgebiete zu erhalten und auszubauen sowie für Renaturierung müssen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden.

DIE LINKE fordert:

  • Den Schutz der Biodiversität (Artenschutz) in die Landesverfassung aufzunehmen.
  • Ein Moorschutzprogramm zu erarbeiten und umzusetzen. Ziel ist eine moorfördernde Landbewirtschaftung sowie die Renaturierung von Mooren in Baden-Württemberg.
  • Ein Landesprogramm zur Förderung der „Grünen Infrastruktur“ – die zeitnahe Vorlage und Umsetzung eines landesweiten, flächenscharfen und behördenverbindlichen Biotopverbundplanes für mindestens 10 % der Landesfläche.
  • Die Umsetzung und Sicherung der Biotopverbundplanung in den Flächenplanungen im Land (Landesentwicklungsplan, Regionalpläne, Bauleitpläne usw.).
  • Ein Finanzierungsinstrument, um das Europäische Naturerbe Natura 2000 zu erhalten. Dies ist eine EU-weite Pflichtaufgabe.
  • Die Holzvorräte im Wald wie auch der Alt- und Totholzanteil müssen deutlich erhöht werden, denn naturnahe Wälder sind wichtige Kohlenstoffsenken für den Klimaschutz.