14. Zukunftsfähigkeit durch mehr digitale Beteiligung


Auch in Baden-Württemberg wird die soziale, kulturelle und auch ökonomische Entwicklung immer stärker durch die Digitalisierung geprägt. Wir sehen darin eine Chancen für uns alle: Sei es durch freieren Informationszugang, direktere Vernetzung mit Gleichgesinnten oder die praktische Vereinfachung in der Organisation des Alltags. Das Internet ist Teil unserer Realität und Feld gesellschaftlicher Auseinandersetzungen.

Gleichzeitig haben Staaten mit dem Internet nie da gewesene Mittel zur Überwachung in die Hand bekommen. Auch wir in Baden-Württemberg wurden und werden von NSA, BND und Verfassungsschutz ausgespäht. Soziale Netzwerke und andere Plattformen zum Informationsaustausch sind im Besitz von Privatunternehmen. Unsere Möglichkeiten werden so durch ihre Profitinteressen beschränkt.

14.1. Teilhabe am Internet ermöglichen

Der gesellschaftliche Rahmen der Digitalisierung ist von sozialer Spaltung durchzogen. Menschen ohne ausreichenden Zugang zum Internet sind von den Chancen der Digitalisierung ausgeschlossen. Beteiligung im Internet verändert zwar nicht alleine die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, aber es ändert einige wichtige Voraussetzungen, wie Teilhabe an Kommunikation und gesellschaftlich relevanten Informationen. Aus unserer Sicht ist der Zugang zum Netz demnach ein Grundrecht. Als Teil des soziokulturellen Existenzminimums ist er Voraussetzung zur Teilhabe am sozialen Leben.

14.2. Hochgeschwindigkeitsnetz ausbauen – auch auf dem Land

Gerade im ländlichen Raum ist schnelles Internet ein Mythos. Damit sind viele Einwohnerinnen und Einwohner Baden-Württembergs noch immer vom Hochgeschwindigkeitsnetz ausgeschlossen.
Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und Entwicklungsmöglichkeiten von Gebieten jenseits der urbanen Ballungszentren stehen damit infrage. Wir fordern deswegen einen öffentlich finanzierten Netzausbau, bei dem die Netze in öffentlichem Eigentum bleiben und von kommunalen Versorgern verwaltet werden.

14.3. Schutz vor staatlichen Eingriffen und Wirtschaftsinteressen

Das Internet hat enorme politische, soziale und ökonomische Potentiale und muss deshalb gegen staatliche Eingriffe und monopolistische Unternehmensinteressen gleichermaßen verteidigt werden. Netzneutralität, also der gleichberechtigte Transport von Datenpaketen durch die Netze zu den Endgeräten, muss umfassend gesetzlich garantiert werden. Eine Bevorzugung von zahlender Kundschaft darf es nicht geben. Zu diesem Zweck wollen wir in Baden-Württemberg das Landesmediengesetz erweitern.

Zensurversuche und Überwachungsinstrumente wie die Vorratsdatenspeicherung oder eine Kennzeichnungspflicht für Webseiten lehnen wir entschieden ab. Technische Möglichkeiten, sich im Netz anonym zu bewegen, dürfen staatlicherseits nicht eingeschränkt oder behindert werden. Wir wollen in einer Aufklärungskampagne über Massenüberwachung durch Staat und Wirtschaftsunternehmen und auch über Schutzmaßnahmen aufklären.

14.4. Für Informationsfreiheit und freie Software

Damit alle Menschen an demokratischen Entscheidungsprozessen gestaltend teilnehmen können, müssen die Defizite beim Informationszugang endlich abgebaut werden. Das Informationsfreiheitsgesetz der Landesregierung greift da zu kurz. Wir wollen im nächsten Landtag ein echtes Informationsfreiheitsgesetz fordern. Außerdem wollen wir freie und offene Software (weiter-)entwickeln, um die Möglichkeiten zum digitalen Arbeiten verbessern. Das Land soll den Einsatz von Open Source Software aktiv unterstützen und sich für Open Access zu Informationen einsetzen. Die Verwaltung wollen wir auf Open Source-Lösungen umstellen und hierbei die Erfahrungen aus anderen Bundesländern und Gemeinden berücksichtigen.

DIE LINKE fordert:

  • Teilhabe am Internet unabhängig vom Einkommen. Dafür wollen wir Anschlüsse und den Zugriff auf Zugangsgeräten ermöglichen. Der Internetzugang als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge muss in der Gemeindeordnung verankert werden.
  • Netzausbau im Land, insbesondere von Hochgeschwindigkeitszugängen. Hierfür suchen wir die Kooperation mit Bürgerinitiativen wie z.B. FreiFunk.
  • Festschreibung der Netzneutralität im Landesmediengesetz.
  • Baden-Württemberg muss sich klar gegen die Vorratsdatenspeicherung und andere Formen von Überwachung aussprechen. Hierfür soll Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht werden. Wir fordern das Recht auf Anonymität.
  • Einsatz von Open Source Software und Open Access zu Informationen fördern.
  • Entwicklung von Verschlüsselungstechnologie wollen wir fördern. Die Strafbarkeit der Nutzung von Verschlüsselungstechnologie lehnen wir ab. Das Betreiben von Tor Exit-Nodes durch oder an Universitäten oder durch Privatpersonen darf nicht strafbar sein.