15. Konsequente Friedenspolitik in Baden-Württemberg


DIE LINKE will Krieg und Militarisierung überwinden und lehnt deswegen Einsätze der Bundeswehr nicht nur im Ausland, sondern auch im Inneren ab. In den letzten Jahren wurden systematisch die Grenzen zwischen polizeilichen, militärischen und geheimdienstlichen Aufgaben aufgeweicht. DIE LINKE fordert, auch als Konsequenz aus den Verbrechen des Dritten Reiches, eine klare Trennung dieser Bereiche.

Deswegen wollen wir auch die Aufgaben von Militär und Polizei sowie Militär und zivilem Katastrophenschutz strikt trennen. DIE LINKE Baden-Württemberg wendet sich dagegen, dass die einschlägigen Verfassungsbestimmungen seit Jahren unterlaufen werden mit dem Ziel, die Präsenz der Bundeswehr im Inneren schleichend und kontinuierlich zum Alltag werden zu lassen.

Ein wesentlicher Baustein dafür ist die so genannte Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ). Seit Januar 2007 baut die Bundeswehr flächendeckend Kommandos von Reservisten auf – allein vier Bezirksverbindungskommandos und 44 Kreisverbindungskommandos in Baden-Württemberg. Dazu kommen seit wenigen Jahren die sogenannten „Reserve und Unterstützungskräfte“ (RSUKr) in Bruchsal, Walldürn und Stetten am kalten Markt (bis 2016 noch Immendingen), die als größere Einheiten explizit für den Einsatz im Inneren aufgestellt werden. Sie sind zuständig für die ZMZ auf der Ebene von Regierungsbezirken beziehungsweise Kreisen und kreisfreien Städten. Vorgeblich geht es dabei um die Unterstützung von zivilen Behörden beim Katastrophenschutz. Tatsächlich werden der zivile Katastrophenschutz und der militärische Zivilschutz, der für den Kriegsfall gedacht war, auf diese Weise zusammengelegt. Konkret heißt das: Das Militär wurde durch die Umstrukturierungen der letzten Jahre dauerhaft in die Katastrophenschutzstäbe der örtlichen und regionalen zivilen Verwaltungen eingebunden.

Damit droht die bisherige verfassungsrechtliche Ausnahme zum Normalzustand zu werden. Die Militärkommandos üben beständig mit zivilen Stellen, sammeln Kenntnisse und Informationen, haben Verbindungsbüros in Rathäusern und Landratsämtern. Offiziere bekommen maßgeblichen Einfluss auf Katastrophenschutzpläne und bestimmen mit, was Gefährdungen sind. Die Bundesregierung behält sich den Einsatz gegen Streikende und Demonstrierende ausdrücklich vor. DIE LINKE Baden-Württemberg lehnt die Zivil-Militärische Zusammenarbeit entschieden ab.

Der zivile Katastrophenschutz darf nicht weiter kaputt gespart und seine Handlungsfähigkeit gefährdet werdet: Länder und Kommunen sparen beim Rettungswesen, in der Hoffnung auf die Bundeswehrinfrastruktur. Sie hat jedoch im Notfall ihre eigenen Prioritäten. Auf dieser Grundlage lässt sich keine verlässliche Planung für den zivilen Katastrophenschutz entwickeln. Schon seit Jahren schiebt der zivile Katastrophenschutz einen großen Investitionsstau vor sich her.

DIE LINKE Baden-Württemberg spricht sich eindeutig gegen die Anwerbeversuche der Bundeswehr in Schulen, Hochschulen, Ausbildungsmessen und Arbeitsagenturen aus. Sie lehnt die Versuche entschieden ab, über Jugendoffiziere und aktive Reservisten auf die Lehrinhalte an Schulen und Hochschulen Einfluss zu nehmen. Momentan sind Offiziere regelmäßige Gäste in Berufsorientierungswochen an Schulen. In den Jobcentern warten sie auf Hartz-IV Empfängerinnen und -Empfänger unter 25 Jahren. Die Bundeswehr nutzt an dieser Stelle die Perspektivlosigkeit, die Zukunftsangst und die Armut vieler junger Menschen für ihre Rekrutierungspolitik aus.

Baden-Württemberg muss ein Land werden, in dem nicht für den Krieg, sondern für den Frieden produziert, geforscht und entwickelt wird. „Gute Arbeit“ bedeutet für uns auch, dass Belegschaften nicht länger für Tod und Zerstörung produzieren müssen, sondern dass sie in den Prozess der Konversion ihrer Unternehmen in zivile Produktion einbezogen werden. Dies gilt für uns auch und besonders für diejenigen, die in Werkstätten für behinderte Menschen für militärisch relevante Produktionen eingesetzt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass von Baden-Württemberg aus keine Kriege durch Waffenlagerung und Arbeit von Militärangehörigen unterstützt werden. Wir wollen, dass die durch das US-amerikanische Militär genutzten Flächen in eine zivile und öffentliche Nutzung übergehen.

DIE LINKE fordert:

  • Die vollständige Kündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Kultusministerium, keine Beteiligung der Bundeswehr an der Ausbildung von Referendarinnen und Referendaren.
  • Die Landesregierung muss ihre Kooperation mit dem Landeskommando der Bundeswehr beenden. Statt der Bundeswehr den Zugang in die zivilen Verwaltungen zu gewähren, muss der zivile Katastrophenschutz auf allen Ebenen erhalten und gestärkt werden: Dazu ist eine bessere Ausstattung mit Personal, Infrastruktur und Finanzen nötig. Die Mittel können auch aus dem Etat der Bundeswehr bereitgestellt werden. Entsprechende Initiativen sollen im Bundesrat entwickelt werden.
  • Keine Inlandseinsätze der Bundeswehr. Wir wehren uns gegen den Einsatz von Soldaten bei Demonstrationen, Fußballspielen und Großveranstaltungen.
  • Die baden-württembergische Landesregierung muss sich im Bundesrat gegen Grundgesetzänderungen zur Militarisierung zur Wehr setzen. Auch die schleichende Militarisierung in Baden-Württemberg muss gestoppt werden.
  • Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr müssen sofort gekündigt werden: Die Bundeswehr, ihre Jugendoffiziere und Berufsberater haben in Schulen, Ausbildungsmessen und Ämtern genauso wenig verloren wie auf unseren Straßen und Plätzen.
  • Die Wirtschaftsförderung muss demilitarisiert werden: Es darf keine Subventionen und Fördergelder an Firmen und Konzerne in Baden-Württemberg geben, die an Rüstungsforschung und Herstellung von Rüstungsgütern und Kampfstoffen beteiligt sind.
  • Keine Militärproduktion in Werkstätten für Menschen mit Behinderung.
  • Den Ausbau der Friedenswissenschaften an den Hochschulen, die Ausbildung von Fachkräften für den zivilen Friedensdienst, freiwillige Friedensdienste für Jugendliche und Erwachsene sowie internationale Begegnungen und Städtepartnerschaften.
  • Ein Landesamtes für Konversion und Abrüstung, das in Zusammenarbeit mit den betroffenen Belegschaften, Kreisen und Städten Konzepte für eine Umwandlung militärischer Flächen und Liegenschaften erarbeitet. Hierzu gehört auch die Umwandlung von militärischer Produktion in zivile Produktion und das Schaffen alternativer Arbeitsplätze sowie die Konversionen von Militärliegenschaften, die Chancen für den vernachlässigten sozialen Wohnungsbau öffnen.
  • Alle ausländischen Militärstützpunkte in Baden-Württemberg müssen geschlossen werden, insbesondere die militärischen Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM in Stuttgart.