2. Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit: Für ein Land ohne Armut und Existenzangst


2.1.Menschenwürde geht vor: Zehn Jahre Hartz IV sind genug! Erwerbslosigkeit bekämpfen und Sanktionen abschaffen

In Baden-Württemberg sind offiziell fast 4 % der Menschen erwerbslos. Bei Menschen mit Migrationshintergrund sind es 8,8 %. Fast 40 % aller Erwerbslosen sind älter als 50 Jahre. Fast ein Drittel aller Erwerbslosen ist länger als ein Jahr erwerbslos. Auch hier sind Ältere besonders betroffen.

DIE LINKE setzt sich gegen Erwerbslosigkeit ein. Bei den personell unterbesetzten öffentlichen Dienstleistungen, besonders in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Bildung und Erziehung, müssen Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir wollen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit Tariflöhnen und tariflichen Arbeitsbedingungen aufbauen. Und wir wollen die Standards der Arbeit verbessern, anfallende Arbeit gerechter verteilen und so neue Stellen schaffen. Dadurch wird der Arbeitsdruck abgebaut und es fallen keine Überstunden mehr an. Erwerbslosigkeit gehört zu unserem Wirtschaftssystem und unserer Gesellschaft. Das Hartz-IV-System versucht, die Verantwortung für die Erwerbslosigkeit den Betroffenen zuzuschieben – gerade so, als würden „erweiterte Zumutbarkeit“ und „Fordern und Fördern“ die strukturelle Erwerbslosigkeit beseitigen. Die Zahlen sagen anderes: Die Langzeiterwerbslosigkeit hat sich seit der Einführung der Agenda 2010 verfestigt.

Hartz IV ist Armut per Gesetz.
Hartz IV bedeutet für einen erwachsenen Menschen 404,00 Euro im Monat plus beschränktem Zuschuss für Miete und Heizkosten. Sich im Land zu bewegen, Eintrittspreise für öffentliche Einrichtungen wie Museen, Schwimmbäder oder Zoos aufzubringen, ist nicht drin. Am gesellschaftlichen Leben kann von diesem Geld kein Mensch teilnehmen. Die Betroffenen fühlen sich an den Rand gedrängt, unter Druck gesetzt und werden durch die lange Erwerbslosigkeit auch öfter psychisch krank. Um die Menschen wieder an der Gesellschaft teilhaben zu lassen, sind gezielte individuelle Unterstützungsmaßnahmen auf freiwilliger Basis nötig. Eine hochwertige therapeutische Begleitung muss bereitgestellt werden, um die sozialen und persönlichen Folgen der Ausgrenzung abzumildern.

DIE LINKE fordert:

  • Die Erwerbslosenversicherung muss den Lebensstandard annähernd sichern und einen Absturz in die Armut verhindern.
  • Der öffentliche Beschäftigungssektor muss ausgebaut werden.
  • Die armutsfeste und sanktionsfreie Mindestsicherung muss die gesellschaftliche Teilhabe garantieren. Hartz IV tut das nicht und muss daher abgeschafft werden.
  • Die „Agenturen für Arbeit“ und Kreisjobcenter müssen personell besser ausgestattet werden.
  • Unabhängige Beschwerdestellen müssen eingerichtet werden.
  • Das Landesprogramm „Gute und sichere Arbeit“ zur Unterstützung von Arbeitslosen-Beratungszentren muss fortgeführt und ausgeweitet werden, um eine sanktionsfreie Sozialberatung zu gewährleisten.
  • Ein-Euro-Jobs und „Bürgerarbeit“ müssen in sozialversicherungspflichtige, tariflich entlohnte Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden. Dazu müssen die Mittel der Gemeinden, der Bundesagentur für Arbeit und des Europäischen Sozialfonds für ALG II-Beziehende und für die Arbeitsförderung gebündelt werden. Kommunen und Landkreise müssen dafür Zuschüsse vom Land erhalten.
  • Stromsperren und das Abschalten von Heizung und Wasser wollen wir ausschließen. Es muss Schluss sein mit Zwangsumzügen.
  • Investition von einer Mrd. Euro jährlich, um damit über 30.000 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, etwa in Kitas, in Schulen, Gesundheit und Pflege.

Es kostet Geld, Menschen vor Armut zu schützen, Erwerbslosigkeit zu bekämpfen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und ein Sozialticket einzuführen. DIE LINKE setzt sich daher für eine Vermögenssteuer in Form der Millionärssteuer ein. Die Einnahmen stehen den Bundesländern zu. Für Baden-Württemberg bedeutet das sieben Mrd. Euro Mehreinnahmen pro Jahr.

2.2. Baden-Württemberg ist ein reiches Land.
Armut und Kinderarmut bekämpfen

15 % der Familien in Baden-Württemberg sind von Armut bedroht und 18 % der Kinder.
Besonders betroffen sind Alleinerziehende mit 45 %, kinderreiche Paarfamilien mit 26 % und Migrantinnen und Migranten mit 24 %. Ebenso existiert bei 17,5 % der Rentnerinnen und Rentner eine hohe Armutsgefährdung.

Es gibt arbeitende Menschen, die so schlecht bezahlt werden, dass sie ergänzende Leistungen beim Jobcenter beantragen müssen. Rentnerinnen und Rentner müssen ihre Grundsicherung mit einem Minijob oder sogar mit Flaschensammeln aufbessern und können oft ihre Pflege nicht bezahlen. Menschen mit geringem Einkommen sterben früher.

Menschen verstecken verschämt ihre Armut, denn die Landes- und die Bundesregierung vermitteln immer wieder, dass Armut selbstverschuldet sei.
Tatsächlich aber hat hier die Politik versagt. Die Erwerbslosigkeit ist nicht nur von der Konjunktur abhängig. Sie hat sich verfestigt und könnte nur sinken, wenn Arbeit umverteilt würde – von den gestressten und überarbeiteten Beschäftigten auf der einen Seite an die Unterbeschäftigten in unfreiwilliger Teilzeit oder in Minijobs auf der anderen Seite. Stattdessen wird eine wirksame Sozial- und Arbeitsmarktpolitik verhindert. Strukturen, die Armut verfestigen, werden nicht aufgebrochen. Ihre Symptome werden von Ehrenamtlichen durch Mildtätigkeit, Tafeln und Kleiderkammern mit Mühe aufgefangen. Sie sind Folge der verfehlten Sozialpolitik von CDU, SPD, FDP und Grünen. Armutsbekämpfung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Häufig werden die Gemeinden mit der Aufgabe allein gelassen, die wachsende Armut auszugleichen. Die Landesregierung darf die zivilgesellschaftlichen Akteure nicht allein lassen.

DIE LINKE fordert ein Landesprogramm gegen Armut und Kinderarmut. Es soll Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum und Sozialwohnungen umfassen, ein Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr für ganz Baden-Württemberg, wirkliche Bildungs- und Teilhabepakete, kostenfreies und hochwertiges Essen in Kitas und Schulen und freien Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, Museen, Theatern, Schwimmbädern und Sportangeboten.
Menschen mit geringem Einkommen sind oft vom Nahverkehr und Reisen ausgeschlossen. Das spüren sie vor allem in den ländlichen Gebieten mit schlechter Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Sozialticket nicht mehr kosten darf, als im Regelsatz von ALG-II für Mobilität vorgesehen ist. Die grün-rote Landesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, sich für die Einführung eines landesweiten Sozialtickets einzusetzen. Das ist nicht geschehen. Wo immer wir Sozialtickets in Baden-Württemberg haben, hat DIE LINKE den Anstoß gegeben und die Ausarbeitung vorangetrieben. Wir wollen uns im nächsten Landtag dafür einsetzen, dass in Baden-Württemberg flächendeckend ein Sozialticket eingeführt wird.

Für eine gerechte Sozialordnung muss die soziale Lage ausreichend dokumentiert werden. Aus diesem Grund setzen wir uns für einen jährlich erscheinenden Armuts- und Reichtumsbericht ein. Aus den Berichten müssen politische Konsequenzen gezogen werden!