3. Das Öffentliche stärken:
Enteignung der Bevölkerung stoppen


Zum „Wohl der Allgemeinheit“ zu handeln, gilt als Aufgabe von Politik und Staat. Was als Allgemeinwohl verstanden wird und wie ihm am besten zu dienen ist, ist Gegenstand und Ergebnis der demokratischen Diskussion, von sozialen Konflikten und Kämpfen.

DIE LINKE streitet dafür, dass Bürgerinnen und Bürger den Zweck öffentlicher Unternehmen mitbestimmen und öffentliche Unternehmen und Einrichtungen kontrollieren können; sie müssen an Entscheidungen und der Gestaltung ihres Lebensumfeldes beteiligt sein. Wir wollen, dass öffentliche Unternehmen und Einrichtungen transparent arbeiten und Verträge, die die öffentliche Verwaltung abschließt, offengelegt werden.

In den vergangenen 20 Jahren wurde öffentliches Eigentum in großem Umfang verkauft: Wohnungen, Stromerzeuger, Verkehrs- und Wasserbetriebe, Rathäuser, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Die Politik hat versprochen, dass die Privatisierung alles besser mache. Nachweislich ist das Gegenteil eingetreten. Bürgerinnen, Bürger und Kommunen müssen oft für schlechtere Leistungen mehr und teuer bezahlen. Privatisierung bedeutet, dass die Menschen mehr zahlen oder Abstriche erleiden für private Vorsorge, Arztbesuche, Zahnersatz, Schwimmbad, Musikschule. Diese Regel ist ebenso primitiv wie unbarmherzig: Wer zahlen kann, kann teilhaben. Wer zu wenig Geld hat, ist außen vor. Die Reichen grenzen sich ab und haben schon längst ihre eigene Welt gegründet.
Die Regierung verweist auf die Staatsschulden. Angeblich könnten „wir“ uns das Öffentliche nicht mehr leisten, sonst würden wir unseren Kindern und Enkeln nur noch Schulden hinterlassen. Wir stellen dagegen fest: Gerade im Interesse unserer Kinder und Enkel dürfen wir das Gemeinwesen nicht dem Markt überlassen. Denn: Wo Daseinsvorsorge in privater Hand betrieben wird, steht nicht mehr die Leistung für die Menschen im Vordergrund, sondern Gewinnerzielung und Marktinteressen. Die Grundlagen für eine gerechte Gesellschaft werden mit der Privatisierung von Wasser über Energie, Nahverkehr bis zur Bildung zerstört.

DIE LINKE fordert:

  • Eine leistungsfähige, demokratische, öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur.
  • Alle müssen öffentliche Dienste und Einrichtungen nutzen können, unabhängig davon, wo sie wohnen.
  • Öffentliche Dienstleistungen müssen für jeden erschwinglich, diskriminierungs- und barrierefrei sein und müssen einem hohen Umweltstandard gerecht werden.

Privatisierungen werden von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt. Bürgerentscheide wie beispielsweise in Leipzig, Düsseldorf oder in Freiburg zeigen, dass der Widerstand gegen Privatisierungen wächst. Auch die Kommunen selbst haben mit den nicht bedachten Folgen der Privatisierung zu kämpfen. Etliche Privatisierungen sind rückgängig gemacht und Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge erfolgreich wieder kommunalisiert worden. Nicht selten haben dabei Bürgerinitiativen und Bürgerentscheide eine entscheidende Rolle gespielt.
DIE LINKE setzt auf Privatisierungsbremse statt Schuldenbremse. Wir werden uns an keiner Regierung beteiligen oder sie tolerieren, die öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert.

Das will DIE LINKE:

  • Wir wollen, dass die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen ebenso gestoppt wird wie alle Public-Private-Partnership-Projekte. Es muss wieder Regel werden: Öffentliche Einrichtungen werden in öffentlicher Verantwortung betrieben.
  • Volksentscheide zu Privatisierungen sind in der Vergangenheit zu Gunsten des öffentlichen Eigentums ausgegangen. Wir wollen, dass Wasser und andere Güter der Daseinsvorsorge unverkäuflich sind. Bis das durchgesetzt ist, müssen alle Privatisierungsvorhaben den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden.
  • Privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge wollen wir rekommunalisieren. Wir wollen die elementare Daseinsvorsorge wie Gesundheitsdienste, Wohnungen, Bildung, Jugendhilfe, Kultur, Energie, Wasser, Öffentlichen Personennahverkehr, Fernverkehr, Zugang zum Internet und Abfallentsorgung in öffentlicher Hand organisieren.
  • Privatisierte Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wollen wir in nicht-kommerzielle Trägerschaften überführen.
  • Der öffentliche Dienst und die öffentlichen Unternehmen müssen sich am gesellschaftlichen Bedarf orientieren. Unter anderem heißt das: Es wird kein Personal mehr abgebaut. Verwaltungen werden entsprechend dort umgebaut, wo der Bedarf sich geändert hat.

Der Ausbau des öffentlichen Eigentums, der Infrastruktur und Daseinsvorsorge muss von Anstrengungen begleitet sein, den Staat zu demokratisieren. Es muss mehr Partizipation und Transparenz geben. Partizipation heißt nicht, nur mitreden zu dürfen, sondern Entscheidungen wirksam beeinflussen zu können. Auf allen politischen Ebenen, vor allem in der Kommune, sollten Menschen auch in Fragen der Finanzen, des Wirtschaftens, der Entwicklung des kulturellen Lebens und der Bildung sowie der Gestaltung der Verwaltung unmittelbar mitwirken und mitentscheiden können: durch partizipative Haushalte und Planungsprozesse bis hin zu regionalen Räten für eine sozial-ökologische Strukturpolitik, die Industrie und Dienstleistungen gleichermaßen umfasst. Der Reichtum einer Gesellschaft muss sich nach unserer Auffassung in einem öffentlichen Reichtum und in den Lebenschancen aller niederschlagen. Nur diese Art von Reichtum kommt allen zugute und bildet die Grundlage für ein demokratisches Miteinander. Ohne leistungsfähiges öffentliches Eigentum – also kommunales, regionales, genossenschaftliches, gemeinwirtschaftliches oder staatliches Eigentum – kann eine Demokratie nicht funktionieren.

Wenn öffentliches Eigentum privatisiert wird, gehen Transparenz, öffentliche Einflussmöglichkeiten und öffentliche Kontrolle verloren. Die Bürgerinnen und Bürger müssen einbezogen werden – das gilt in der Kommune, im Land und im Bund. Eine Demokratie funktioniert nur, wenn sie die Ziele demokratischer Mehrheiten auch gegen wirtschaftliche Macht durchsetzen kann. Den Unternehmen müssen die Ziele des Wirtschaftens und ein klar definierter Handlungsrahmen von den Parlamenten vorgegeben werden. Deshalb treten wir für eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung ein.

3.1. Wohnen muss bezahlbar sein!

Immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie ihre Mieten bezahlen sollen. In Ballungszentren ist Wohnraum ein Luxusgut und nicht nur Geringverdiener werden aus den Zentren verdrängt. Die Mietpreise in Baden-Württemberg liegen rund 20 % über dem Bundesdurchschnitt und steigen weiter. Über die Hälfte der 30 teuersten Städte liegt in Baden-Württemberg. Fast die Hälfte des Einkommens wird in den Städten für die Miete ausgegeben. Zudem steigen die Preise für Strom, Heizung und Abfallgebühren – während Löhne, Renten und Sozialleistungen stagnieren oder sinken. In der Folge verändern sich Wohnquartiere. Menschen mit wenig Geld werden aus den Zentren verdrängt. Wohnraum wird zum Spekulationsobjekt. Investoren hoffen auf ein Schnäppchen und Renditen, die auf den Finanzmärkten nicht zu bekommen sind.

Besonders schwierig wird die Situation für Menschen mit geringem Einkommen und in befristeten Arbeitsverhältnissen. Dies gilt auch für junge Menschen in Studium und Ausbildung, für Alleinerziehende, für Familien mit Kindern, für Menschen, die auf barrierefreie Wohnungen angewiesen sind, und für Menschen mit Migrationshintergrund. Zudem wird individueller Wohnraum für Obdachlose und geflüchtete Menschen nach der vorläufigen Unterbringung dringend benötigt. Der Mangel an Wohnraum ist ein Versagen der Landespolitik. Er verunsichert Menschen in ihren engsten Lebensbereichen und schürt Existenzangst.

Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht den Gesetzen des Marktes überlassen werden. Bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und zu bauen, muss zentrale Aufgabe der Landespolitik sein – die Landesregierung hat das bisher nicht verstanden. Stattdessen hat sie 21.500 LBBW-Wohnungen verkauft und damit die Spekulation mit Immobilien vorangetrieben. Die SPD versprach die Baufertigstellungen auf 50.000 Wohnungen im Jahr zu erhöhen. Seit Amtsantritt lag sie jährlich ca. 20.000 Wohnungen darunter und erreichte damit nicht mehr als die CDU-Vorgängerregierung unter Mappus. In jedem Jahr fallen landesweit rund 5.000 Sozialwohnungen aus der Sozialbindung. Das hat gravierende Auswirkungen. Es treibt die Mieten insgesamt in die Höhe, und es belastet die öffentlichen Kassen. Menschen, die von Leistungen des SGB II (Sozialgesetzbuch II) leben, finden kaum eine Wohnung im Rahmen der so genannten angemessenen Kosten der Unterkunft. Die Mieten werden dann vom Jobcenter oft nicht vollständig übernommen. Die Betroffenen müssen die Differenz vom erhaltenen Regelsatz begleichen. Dadurch fällt ihr Lebensunterhalt unter das gesetzlich garantierte Existenzminimum.

Schon unter der CDU-Landesregierung wurde der soziale Wohnungsbau faktisch eingestellt. Und auch Grüne und SPD haben den Trend nicht geändert. Sie „förderten“ günstige Kredite, die aber keine Wirkung zeigten. Obwohl eine stetig zunehmende Nachfrage nach preiswerten Mietwohnungen besteht, wurde die Förderpolitik nicht korrigiert. Es wurde sogar zugelassen, dass sich das angestrebte Verhältnis von einer geförderten Eigentumswohnung auf vier Mietwohnungen eklatant zu 14 Eigentumswohnungen auf eine Mietwohnung entwickelte.
DIE LINKE wird sich im Landtag dafür einsetzen, dass wieder direkt in den öffentlichen Bau von preiswertem Wohnraum investiert wird, vor allem in Innenstädten und in Innenstadtnähe. Lebenswerte Städte brauchen soziale Vielfalt. Dem dienen Quartiersarbeit und Gemeinschaftsprojekte, Freiräume für alternatives und experimentelles Wohnen und Mehr-Generationenwohnen, Stadtteil- und Jugendzentren, Grünflächen und Spielplätze und Kunst im öffentlichen Raum. Soziale Treffpunkte im öffentlichen Raum dürfen nicht den Verdichtungsprozessen zum Opfer fallen.

3.1.1. Für einen sozialen Wohnungsbaupakt zwischen Land und Kommunen!

Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft. Bund, Land und Kommunen müssen ihre Einflussmöglichkeiten und ihre Förderung besser aufeinander abstimmen, um diesem wesentlichen Bereich der Daseinsvorsorge gerecht zu werden.

Auf Landesebene sollen Kommunen beraten und unterstützt werden, um Fördermittel abrufen und Zweckentfremdung und Umwandlung in Eigentum verhindern zu können. Das senkt die Mietpreise.
Unbegründeter Leerstand soll verhindert werden. DIE LINKE setzt sich für ein Zweckentfremdungsverbot ein. Wohnraum, der länger als sechs Monate leer steht, soll durch die kommunalen Wohnbaugesellschaften verwaltet werden können, um Vermietungen für sozial schwache Haushalte sowie Flüchtlinge und Asylbewerber zu ermöglichen. Dadurch könnten zehntausende Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden.
Die Wohnungssituation kann sich aber nur durch bedarfsgerechten Neubau entspannen, besonders im preiswerten Segment. Die Fördermittel des Landes müssen erhöht, die Antragsbedingungen bei der Landesförderbank auch für kleine Bauvorhaben erleichtert und auf günstige Mietwohnungen ausgerichtet werden. Wenn Fördermittel des Landes nicht ausgeschöpft werden, sollen sie in den sozialgebundenen Mietwohnungsbau fließen: Wir wollen die Schaffung von 15.000 neuen Sozialwohnungen im Jahr.

Wir fordern ein zusätzliches Landesförderprogramm für kommunale Wohnungsbaugesellschaften, damit öffentliche Investitionen auch nachhaltig in öffentlicher Hand bleiben und dauerhaft günstige Mietpreise garantiert werden können. Außerdem wollen wir kommunale und genossenschaftliche Wohnbaugesellschaften besonders steuerlich entlasten, sowie den Bau von Sozialwohnungen insgesamt. Wir wollen eine landeseigene Wohnbaugesellschaft, die sich an kommunalen Wohnbaugesellschaften mit verbindlich sozialem Auftrag beteiligt oder dort selber baut, wo ein öffentlicher Bedarf besteht, aber sich keine Bauträger finden. Wichtige Kriterien für den Wohnungsbau sind Barrierefreiheit und Energieeffizienz.

Wenn öffentliches Bauland vergeben wird, muss dies an eine Garantie für dauerhaft günstige Mieten gekoppelt werden. Das Land soll seine Liegenschaften überprüfen, den Kommunen aktiv Bauland zum Wohnungsbau anbieten und zur langfristigen Planung zur Verfügung stellen. Bauland soll unter sozialen Gesichtspunkten vergeben werden, nicht zum Höchstpreis.

Die Rechtsverordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze muss überarbeitet werden. Dabei sollten zusätzliche Kriterien – etwa die Entwicklung der Bestands- und Angebotsmieten in den letzten Jahren, der Anteil der Sozialwohnungen am Wohnungsbestand und die Entwicklung der kommunalen Notfallkarteien -berücksichtigt werden.

Städte und Kommunen müssen wieder mehr Bauland ausweisen und Bebauungs-Quoten festsetzen, die gefördertem Mietwohnungsneubau Vorrang geben. Gewerbegebiete, vor allem mit Dienstleistungsbetrieben, sollen durch eine effiziente Nutzung der Flächen und mehrstöckige Bebauung auch für den Wohnbau erschlossen werden.

DIE LINKE fordert:

  • Das Land muss direkt in den sozialen Wohnungsbau mit unbegrenzter Sozialbindung investieren.
  • Wohnungen in öffentlichem Eigentum dürfen nicht an Investoren verkauft werden.
  • Grundstücke öffentlicher Eigentümer dürfen nur in Erbpacht und bevorzugt im Konzeptverfahren an dem Gemeinwohl verpflichtete Wohnungsunternehmen vergeben werden, die Sozialwohnungen bauen.
  • Die Kommunen sollen Höchstmieten festlegen können.
  • Unterstützung der Kommunen, um preiswerten Wohnraum zu sichern und Leerstand zu verhindern.
  • Die Wohnbaufördermittel des Landes für neuen Wohnraum und den Bau von 15.000 Sozialwohnungen im Jahr müssen mindesten auf jährlich 250 Millionen Euro erhöht werden.
  • Ein Landesförderprogramm für kommunale Wohnungsbaugesellschaften.
  • Bessere Förderung für Baugenossenschaften und soziale Projekte, die dauerhaft günstige Mieten garantieren.
  • Wohnbauunternehmen, die Kostenmieten unterhalb der Marktmieten verlangen, sollen wieder als gemeinnützig gelten.
  • Wieder eine echte Kostenmiete bei Sozialwohnungen.
  • Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft.
  • Mehr barrierefreien und altersgerechten Wohnraum.
  • Einen besseren ÖPNV im Umland, um es als Wohnort attraktiver zu machen.
  • Die Modernisierungsförderung muss an eine Mietpreisbindung gekoppelt werden, um Mietsteigerungen zu verhindern.
  • Ein Landesgesetz zur Wohnungsaufsicht, um Mieterrechte zu schützen.
  • Für alle Kommunen, die über 25.000 Einwohner liegen, soll ein Mietspiegel erstellt werden.

3.2. Für ein solidarisches Gesundheitssystem.
Gesundheit ist keine Ware.

Unser Gesundheitssystem orientiert sich nicht am Bedarf, sondern funktioniert nach einem marktwirtschaftlichen und gewinnorientiertem Preissystem. Das hat verheerende Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung: Statt die beste Qualität zu fördern, geht es darum, Profite zu machen; Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen werden privatisiert. “Was sich nicht rechnet, wird nicht gemacht.” Das grenzt „unrentable” Patienten, Alte, chronisch Kranke, Arme und Behinderte aus. Und es führt zu einer rücksichtslosen Ausbeutung aller, die in Krankenhäusern, Polikliniken, Arztpraxen oder Pflegeeinrichtungen arbeiten. Folge ist eine zunehmende Unterversorgung von Patientinnen und Patienten. Bei profitablen Leistungen kommt es zur Über- und Fehlversorgung. Gelder der Krankenkassen werden verschwendet und Patientinnen und Patienten gefährdet. Der Dumpingwettbewerb um möglichst niedrige Kosten führt zu Personalabbau und Überlastung. Die Löhne der Beschäftigten werden gedrückt, statt – wie seit Jahren überfällig – soziale Berufe aufzuwerten.
Wir sagen: Gesundheit ist Menschenrecht. Sie zu schützen, wiederherzustellen und dauerhaft zu sichern ist eine öffentliche Aufgabe. Niemand darf auf Grund seiner sozialen Herkunft, seines Einkommens, Vermögens oder sonstiger sozialer oder persönlicher Merkmale von Gesundheitsleistungen ausgeschlossen werden. Die Kosten hierfür dürfen nicht immer weiter auf die Menschen abgewälzt werden.

DIE LINKE fordert, dass das Land im Bundesrat darauf drängt,

  • zur paritätisch finanzierten Krankenversicherung zurückzukehren, in die Beschäftigte und Arbeitgeber zu gleichen Anteilen einzahlen,
  • die gesetzliche Krankenversicherung zu einer solidarischen Gesundheitsversicherung weiterzuentwickeln, in die alle nach ihrem Einkommen einzahlen und alle Einkommensquellen einbezogen werden,
  • dass die Betriebskosten von Krankenhäusern am Bedarf orientiert finanziert werden. Die Kliniken müssen mit genügend Personal ausgestattet werden. Krankenhäuser sollen keine Gewinne machen dürfen. Etwaige Gewinne sollen vollständig in die Gesundheitsversorgung zurückfließen.
  • dass eine gesetzliche Personalbemessung für Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime und ihre Finanzierung außerhalb der Fallpauschalen eingesetzt wird.
  • dass soziale Berufe und besonders die Pflegeberufe aufgewertet werden.
  • die Preise für Arzneimittel und medizinische Geräte strikt zu regulieren, vor allem die meist stark überhöhten Preise bei neu entwickelten und vor kurzem zugelassenen Arzneimittel zu senken.

3.2.1. Stationäre Versorgung und Krankenhäuser

Die stationäre Versorgung in Krankenhäusern ist permanent unterfinanziert. Das muss geändert werden. Die wirklichen Kosten und die absehbaren Kostensteigerungen müssen in voller Höhe und zeitnah in die Fallpauschalen eingerechnet werden. Die Steigerung von Personalkosten durch tarifliche Lohnerhöhungen und das Einhalten der Fachpersonalquote muss voll ausgeglichen werden. Krankenhäuser ohne Tarifbindung erhalten diesen Ausgleich nicht.

Wir wollen alle Versuche abwehren, durch selektive Verträge zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern beziehungsweise Krankenhausketten die Konkurrenz der Krankenhäuser untereinander noch mehr zu verschärfen (Einkaufsmodell). Dies würde die marktwirtschaftliche Steuerung mit all ihren negativen Auswirkungen weiter befördern. Für eine gute und wohnortnahe Gesundheitsversorgung ist die duale Finanzierung – die Krankenkassen tragen die laufenden Kosten, die Bundesländer die Investitionen – unabdingbar. DIE LINKE lehnt es ab, Krankenhausinvestitionen in die Fallpauschalen einzurechnen. Wir wollen die Krankenhausbedarfspläne des Landes, die den Ausschlag für Investitionen geben, stärken. Wir wollen gesundheitspolitische Beiräte aus Vertreterinnen und Vertretern der Regionen, der Patientinnen und Patienten, der Beschäftigten, der Kassen und der Leistungserbringer bilden, die den Bedarf feststellen.

Das Land Baden-Württemberg kommt seit Jahren seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht nach, die Investitionen der Krankenhäuser vollständig zu finanzieren. Ein Investitionsstau von 1,5 Milliarden Euro hat sich herausgebildet. Die fehlenden Mittel werden zum Teil von den Kommunen übernommen oder aus Mitteln für den laufenden Betrieb aufgebracht. So werden letztlich Krankenhausbauten durch den Wegfall von Personal bezahlt. Weil die Investitionen nicht ausreichen, werden öffentliche Krankenhäuser an finanzstarke Klinikketten verkauft. Die grün-rote Landesregierung hatte zwar im Koalitionsvertrag versprochen, dass die Investitionskostenzuschüsse bis zum Ende der Legislaturperiode auf das notwendige Maß von 600 Millionen Euro pro Jahr angehoben werden. Allerdings fehlen hierzu immer noch 150 Millionen Euro pro Jahr. Das geht weiter zu Lasten von Beschäftigten und Patientinnen und Patienten.

DIE LINKE fordert:

  • Das Land Baden-Württemberg muss seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen: Es muss die notwendigen Investitionen der baden-württembergischen Krankenhäuser (einschließlich der Universitätskliniken) so finanzieren, dass zusätzliche Belastungen für die Kommunen und Krankenhäuser unterbleiben. Das Fördervolumen muss mindestens auf 660 Mio. Euro erhöht und der Investitionsstau dringend abgebaut werden.
  • Zusätzliche Stellen in den Krankenhäusern müssen finanziert werden. Nach Berechnungen von ver.di fehlen derzeit zirka 20.000 Stellen in baden-württembergischen Krankenhäusern über alle Berufsgruppen hinweg.
  • Öffentliche Krankenhäuser müssen durch Kooperationen und Spezialisierungen am Bedarf der Bevölkerung ausgerichtet werden. Dabei darf die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung nicht gefährdet werden. Wir lehnen den Verkauf von öffentlichen Krankenhäusern an private Klinikbetreiber ab. Private Kliniken müssen in die öffentliche Hand zurückgeführt werden.
  • Die sieben Zentren für Psychiatrie und die vier Universitätskliniken müssen als Anstalten des Öffentlichen Rechts erhalten bleiben und dürfen nicht in private Trägerschaft überführt werden.
  • Wir wollen keine Pflegekammer, da sie für die Pflegebeschäftigten Zwangsbeiträge und Sanktionen bringt, aber keine Änderungen der Verhältnisse, unter denen die Pflegekräfte arbeiten müssen.
  • Die täglichen Zuzahlungen in Höhe von 10 Euro in den ersten 28 Tagen bei stationärer Behandlung werden abgeschafft. Ein Krankenhausaufenthalt sollte neben den persönlichen Belastungen nicht noch eine finanzielle Belastung darstellen.

Wir unterstützt daher die politischen und betrieblichen Kämpfe der Krankenhausbeschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di für bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten.

3.2.2. Ambulante Versorgung

Die ambulante Gesundheitsversorgung muss dem Bedarf besser gerecht werden. Die doppelte Facharztstruktur im ambulanten und stationären Bereich ist ein besonderer Kostentreiber im deutschen Gesundheitswesen. Sektorengrenzen zwischen ambulant und stationär erschweren eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten. Hinzu kommt der zunehmende Mangel an niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten. Dies gilt insbesondere für den ländlichen Raum und in Städten für ärmere Stadtteile.

DIE LINKE fordert:

  • die Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung aufzuheben und den Krankenhäusern zu erlauben, eine Ambulanz oder Poliklinik zu führen.
  • Auch in dünner besiedelten Regionen von Baden-Württemberg muss das Netz von Rettungsdiensten und Notarztsitzen enger werden, um schnellere Einsatzzeiten zu ermöglichen und die steigende Zahl von Einsätzen auszugleichen. Notärzte müssen vom Land fest angestellt werden.
  • Der allgemeine ärztliche Notdienst (nachts und an Wochenenden) muss reformiert werden: Nicht nur wie bisher in den wenigen Großstädten, sondern in allen Kreisstädten brauchen wir leistungsfähige Notfallambulanzen als Teil der jeweiligen Krankenhäuser, in denen oder über die jederzeit alle für die Notfallversorgung wichtigen Fachrichtungen erreichbar sind.
  • Die Notfallambulanzen in den Kliniken müssen kostendeckend finanziert werden.
  • Wir wollen die Gesundheitsprävention deutlich ausbauen, sie muss gebührenfrei sein. Auch ohne ein bundesweites Präventionsgesetz kann in Baden- Württemberg viel getan werden.
  • Erkennung und Abbau physischer und psychischer Belastungsfaktoren durch mehr Analysen von Arbeitsplätzen und Ausbau des betriebsärztlichen Dienstes. Dabei muss der betriebliche Gesundheitsschutz auch in Mittel- und Kleinbetrieben gefördert werden.
  • gesundheitsbewusstes Verhalten durch geschlechter- und altersspezifische Angebote (Ernährung, Bewegung, Sport) zu fördern.
  • Benachteiligte Bevölkerungsgruppen müssen gefördert werden, um Leistungen der Gesundheitsvorsorge in Anspruch nehmen zu können.
  • eine geschlechtsspezifische Gesundheitsvorsorge und –forschung auszubauen.
  • Wir wollen den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) wieder so aufbauen, dass er seine Aufgaben bei der allgemeinen Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung und im Impfwesen, beim Gesundheitsunterricht und im schulärztlichen Dienst wieder erfüllen kann.
  • eine Regelung, damit Patienten ohne die Steuerungsfunktion des Arztes direkt in physiotherapeutische Behandlung kommen können. Jeder gesetzlich versicherte Patient soll die Möglichkeit haben, direkt einen Physiotherapeuten aufzusuchen.

3.3. Gute Pflege: Würde für Pflegebedürftige, Angehörige und Beschäftigte

Die Leistungen der Pflegeabsicherung müssen so gestaltet werden, dass allen Menschen ermöglicht wird, selbstbestimmt zu leben und den Alltag kompetent zu meistern.
Das neue Begutachtungsverfahren muss auch eine Methode umfassen, nach der die Pflegebedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen bestimmt werden kann. Menschen mit Demenzerkrankungen müssen endlich angemessen in die Pflegeversicherung einbezogen werden.

DIE LINKE versteht Pflege als eine Aufgabe der Gesellschaft und damit als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Eine Politik, die gerecht und solidarisch ist, kann eine effektive, menschenwürdige und an den individuellen Bedürfnissen ausgerichtete Pflege und Betreuung organisieren und finanzieren. Mit dem Teilkasko-Prinzip muss Schluss sein: Eine sozial gerechte Pflegeversicherung muss perspektivisch alle nötigen Leistungen übernehmen.
Vor allem Frauen – Ehe- und Lebenspartnerinnen, Töchter oder Schwiegertöchter – übernehmen Pflegearbeit. Doch die Familienstrukturen, das Familienbild und die Erwerbsbiographien von Frauen ändern sich – und das ist gut so. Auch wollen pflegebedürftige Menschen nicht automatisch von ihren Angehörigen gepflegt werden. Eine selbstbestimmte Entscheidung über die Frage, wer pflegt mich, ist in vielen Fällen nicht möglich: Pflege hängt in zunehmendem Maße von der Größe des eigenen Geldbeutels ab.

DIE LINKE fordert:

  • Die Leistungen so zu gestalten, dass es allen Menschen möglich ist, selbstbestimmt zu entscheiden, ob sie ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflege- oder Assistenzleistungen in Anspruch nehmen wollen. Ein Ausbau des bezahlbaren, barrierefreien Wohnraums ist dafür unerlässlich.
  • Gute Pflege darf nicht von den eigenen finanziellen Möglichkeiten abhängig sein. Damit eine solche neue Pflegepolitik gelingt, muss das Leistungsniveau der Pflegeversicherung deutlich angehoben werden. Das bietet den Betroffenen die Möglichkeit, sich fachgerecht zu Hause pflegen zu lassen.

Gute Pflege hängt entscheidend von qualifizierten und engagierten Beschäftigten ab. Der Alltag von Pflegekräften ist von Arbeitsverdichtung, starren Zeitvorgaben und schlechter Bezahlung geprägt. Darunter leiden alle Beteiligten: das Pflegepersonal und die zu pflegenden Menschen sowie deren Angehörige. Pflege ist eine schwere und anspruchsvolle Arbeit, die gesellschaftlich anerkannt und entsprechend bezahlt werden muss. Es braucht eine qualitativ hochwertige Ausbildung, in der Auszubildende als Lernende verstanden werden. Die dreijährige Ausbildung soll den Zugang zu den Hochschulstudiengängen der Pflege ermöglichen. Die gesetzlichen Regelungen zur Praxisanleitung und –begleitung müssen eingehalten werden.

Die Anhebung des Leistungsniveaus der Pflegeabsicherung eröffnet den finanziellen Spielraum, Pflegekräfte besser zu bezahlen. Mini- und Midijobs in der Pflege müssen in reguläre und tariflich bezahlte Arbeitsplätze umgewandelt werden. Um Lohndumping in der Pflege zu verhindern, braucht man als unterste Grenze einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 10,00 Euro. Um die gleichberechtigte Teilhabe der Betroffenen in der Mitte unserer Gesellschaft zu sichern, müssen kommunale Hilfsstrukturen wie Pflegestützpunkte und Wohnberatung ausgebaut werden.

3.4. Unterstützung der Hebammen

DIE LINKE fordert finanzielle Unterstützung der freiberuflich tätigen Hebammen. Durch rasant steigende Beiträge zur Berufshaftpflicht ist die Existenz der Hebammen gefährdet. Die Hebammenarbeit ist ein wichtiger Bereich in der ganzheitlichen Medizin und ein unersetzlicher Erfahrungsschatz für Frauen. Insbesondere die geburtshilflich arbeitenden Hebammen tragen ein hohes finanzielles Risiko. Nach Artikel 8 der Menschenrechtskonvention hat laut Europäischem Gerichtshof jede Frau das Recht auf Wahlfreiheit in der Geburtshilfe. Das Land kann ein Zeichen setzen und in die Gesundheit von Kindern und ihre Familien investieren. Baden-Württemberg braucht die Hebammen.