4. Bildung geht sozial – Fördern statt Ausgrenzen


Baden-Württemberg ist bundesweit Schlusslicht bei der sozialen Gerechtigkeit im Bildungswesen. Die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich nimmt auch hier zu. Der Anteil von Arbeiterkindern an den Studierenden ist nicht gestiegen. Die Landesregierung hatte versprochen, das zu ändern. Aber die Reformen sind halbherzig und schlecht gemacht. Sie haben die Schullandschaft weiter zersplittert, werden auf dem Rücken der Lehrkräfte umgesetzt und rufen so Ablehnung hervor, während bei den Schülerinnen und Schülern Stress und Leistungsdruck weiter zunehmen.

Nur DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass auch die Kinder aus einkommensschwachen Elternhäusern bessere Chancen bekommen. Sie steht für ein Bildungssystem, das alle Menschen unabhängig von Herkunft, sozialem Status, Religionszugehörigkeit oder körperlicher und geistiger Leistungsfähigkeit einbezieht und individuell fördert. Ein solches Bildungssystem muss in allen Bereichen gebührenfrei sein und Menschen mit geringen Einkommen besonders unterstützen. Bildung ist für DIE LINKE eine zentrale Voraussetzung für Selbstbestimmung, für gesellschaftliches Engagement und individuelle Gestaltung des Lebens sowie für ein verantwortliches, solidarisches Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft.

4.1. Klasse Kita für unsere Kinder!

Die öffentlichen Kindertagesstätten müssen auf soziale Gerechtigkeit ausgerichtet sein und soziale Benachteiligungen ausgleichen. Dafür brauchen sie die nötigen Ressourcen. Gerade in Baden-Württemberg bedeuten Kinder ein erhöhtes Armutsrisiko. Besonders Alleinerziehende brauchen sichere Betreuungsplätze und Betreuungszeiten, die auch der Verkäuferin, dem Krankenpfleger oder der Schichtarbeiterin Erwerbstätigkeit ermöglichen und gleichzeitig gute Arbeit für die Erzieherinnen und Erzieher sichert.

DIE LINKE fordert:

  • Wir wollen in allen Kindertagesstätten ein kostenfreies, hochwertiges Mittagessen garantieren. Denn: Wer Hunger hat, spielt und lernt nicht mit.
  • Wir treten für eine inklusive Bildung und Kinderbetreuung ein. Alle Kinder mit und ohne Behinderung, mit ihren Stärken und Schwächen müssen gefördert werden.

4.1.1. Gute Arbeitsbedingungen in der Kindertagesbetreuung

Wir fordern eine gute Bezahlung in allen Kindertagesstätten. DIE LINKE lehnt es daher ab, Qualifikationsstandards zu senken. Alle Träger sollen von der Landesregierung finanziell so ausgestattet werden, dass sie gute Arbeit gut bezahlen können. Jahrzehntelang hätte es ohne ehrenamtliches und privates Engagement keine Angebote für unter dreijährige Kinder gegeben. Für die Zukunft lehnen wir jedoch eine Verlagerung öffentlicher Aufgaben wie frühkindliche Bildung in den privaten und ehrenamtlichen Bereich ab. Wir wollen einen Ausbau der öffentlichen Kindererziehung, die weltanschaulich neutral ist. Elternvereine, freie Träger und Tagespflegepersonen müssen finanziell so ausgestattet werden, dass gerechte und existenzsichernde Einkommen gewährleistet werden und von Eltern keine Zuschläge oder ehrenamtliche Dienste verlangt werden müssen.

DIE LINKE fordert:

  • Kinder haben ein Recht auf gute und für ihre Eltern unentgeltliche Bildung. Sie beginnt nicht erst mit der Einschulung. DIE LINKE streitet für eine gebührenfreie Bildung für alle. Das gilt auch für Kindertagesstätten.
  • Wir wollen flächendeckende Ganztageseinrichtungen für Kinder aller Altersgruppen schaffen.
  • Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung darf nicht durch Gebühren außer Kraft gesetzt werden. Wir wollen keine Spaltung in „gute und teure“ Einrichtungen mit hohen Gebühren und überlaufene öffentliche Angebote.
  • Kindertagesstätten müssen als Bildungseinrichtung anerkannt und als solche vom Land finanziert werden.
  • Kitagebühren müssen abgeschafft und als Sofortmaßnahme ein gebührenfreies Kitajahr eingeführt werden. Der Bund muss sich an der Finanzierung der Kitabetreuung beteiligen.
  • Die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten müssen sich nach dem Zeitbedarf der Eltern richten. Das darf weder zulasten von Betreuungsplätzen gehen noch die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher verschlechtern.
  • In allen Kinderkrippen sollen pro Gruppe mindestens zwei Fachkräfte mit Erzieherausbildung eingesetzt werden.
  • Den Beschäftigten müssen Angebote der Fort- und Weiterbildung gemacht werden, auch um interkulturelle und sonderpädagogische Kompetenzen zu erwerben.
  • Für alle Kinder mit sprachlichen Defiziten muss es ausreichende Sprachförderangebote geben. Die Mehrsprachigkeit von Kindern mit Migrationshintergrund ist eine Chance und muss gefördert werden.
  • Kinder mit und ohne Behinderungen sollen gemeinsam betreut und gefördert werden. Dazu braucht man außer barrierefreien Räumen, auch sonderpädagogische Begleitung und Beratung im Gruppenalltag, für die Erzieherinnen und Erzieher und Eltern. Bei Bedarf werden dem Kind mit Behinderungen speziell ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher zur Seite gestellt.

4.2. Eine Schule für alle: Gemeinsam lernen

DIE LINKE tritt für einen qualitativ hochwertigen Ausbau der Gemeinschaftsschulen ein. Durch individuelle Förderung kommen in der Gemeinschaftsschule mehr Kinder zu besseren Abschlüssen und leistungsstarke Kinder werden nicht zurückgehalten. Keine andere Schulart kann die soziale Auslese in der Schule zurückdrängen. In einer solchen inklusiven Gemeinschaftsschule lernen alle Schülerinnen und Schüler bis zum 10. Schuljahr gemeinsam. Schule darf nicht krank machen. Wir wollen weder Druck noch Auslese. Das sinnlose Sitzenbleiben wollen wir zunächst in der Grundschule abschaffen.

Gute Schule bedeutet auch: Gute Arbeit für Lehrerinnen und Lehrer und alle anderen Beschäftigten. In keinem anderen Bundesland werden so viele Lehrkräfte befristet eingestellt wie in Baden-Württemberg und Bayern. In den Sommerferien werden sie entlassen und müssen zum Jobcenter. Damit muss Schluss sein! Daueraufgaben erfordern unbefristete Verträge. Das gilt in allen Bildungseinrichtungen.

DIE LINKE fordert:

  • Den schrittweisen, aber konsequenten Abbau des selektiven gegliederten Schulsystems, d.h. wir wollen gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse in rhythmisierten Ganztagesschulen. Mit einer ausgewogenen Verteilung des Unterrichts auf den Vor- und Nachmittag . Mit längeren Bewegungspausen, sowie schrittweiser Abbau von Noten und Sitzenbleiben.
  • Schule ist eine zentrale Lebenswelt für Schüler und Schülerinnen. Deshalb muss sie Raum für Freizeit, Sport und Spielen ermöglichen.
  • Pädagogische Arbeit muss an allen Schulen ergänzt werden durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Psychologinnen und Psychologen, um den sozialen und psychischen Problemen auch von Flüchtlingen gerecht werden zu können.
  • Schule muss gebührenfrei sein.
  • Ausreichende Unterrichtsversorgung – kleinere Klassen. Es fällt viel zu viel Unterricht aus. Schon am Schuljahresanfang fehlen Lehrkräfte. Stellen können nicht besetzt werden, da die Landesregierung durch ihre Ankündigung, 11.600 Lehrerstellen zu streichen, vom Lehramtsstudium abgeschreckt und diese Ankündigung nur halbherzig bis zu den Wahlen zurückgenommen hat. Dabei war immer klar, dass Reformen wie Ganztagesschule neue Stellen brauchen. Nur durch eine ausreichende Lehrkräftereserve von 5 % kann der Unterrichtsausfall begrenzt werden. Auch Krankheitsvertretungen und „Springer“ brauchen verlässliche Verträge und dürfen nicht jährlich vor den Sommerferien wieder entlassen werden. Die Arbeit im Bildungswesen darf nicht zu unsicheren Lebensverhältnissen führen. 28 Kinder in einer ersten Klasse oder 24 in einer Flüchtlingsklasse sind unvertretbar. Wir unterstützen eine Senkung des Klassenteilers in allen Schularten.
  • Wenn Eltern auf private Nachhilfe angewiesen sind, schlägt die soziale Spaltung zu. Wir setzen uns für einen Sozialindex ein, nach dem Schulen in Stadtteilen mit einkommensschwacher Bevölkerung besonders unterstützt werden, damit sie Förderung anbieten können.
  • Unsere Landesverfassung verlangt ausdrücklich, dass Unterricht und Lernmittel gebührenfrei sein müssen. Dazu gehören für uns auch das Mittagessen in Ganztagesschulen und Kitas – genauso wie die Betreuungsangebote vor und nach dem Unterricht. Auch die Schülerbeförderungskosten müssen durch Schulträger und Land übernommen werden.
  • Willkommenskultur in der Schule. Wir wollen Sprachförderklassen ausbauen und pädagogisch weiterentwickeln. Lehrkräfte müssen rechtzeitig eingestellt, vorbereitet und weitergebildet werden. Mehr Lehrerinnen und Lehrer mit Migrationshintergrund sollen gewonnen werden.
  • Eine Schule der Demokratie. Wenn Bildung und Schule einen Zugang zu Demokratie vermitteln wollen, müssen sie selbst demokratisch aufgebaut sein. Klassenräte, Schul- und Hochschulversammlungen gehören zu guter Bildung. Wir stehen für den Ausbau der Selbstverwaltung im Bildungswesen. Auf Landesebene streben wir einen Landesschulrat an. Noch immer spüren wir in Baden-Württemberg die Nachwirkungen der Berufsverbote aus den 1970er Jahren, die der Europäische Gerichtshof schon lang für Unrecht erklärt hat. Wir fordern eine offene Diskussion und Aufarbeitung über das Klima von Einschüchterung in den Schulen, damit wir in eine neue, demokratische Schule starten können.
  • Vielfalt bereichert Bildung. Wir wollen, dass die Rechte der Menschen mit Behinderung endlich umgesetzt werden. Dazu nötig sind Barrierefreiheit, kleinere Klassen und sonderpädagogische Unterstützung. Neben Fremdsprachen soll auch die Gebärdensprache als Unterrichtsfach eingeführt werden. Inklusion entsprechend Artikel 24 der Behindertenrechtskonvention der UNO muss an allen Schularten gleichmäßig ermöglicht werden, ist aber letztlich nur in einer „Schule für Alle“ möglich.
  • Auch Wissen über unterschiedliche sexuelle Orientierungen muss altersgemäß Thema des Unterrichts sein. Die Wertschätzung von Vielfalt soll im Schulgesetz als Bildungsziel verankert werden. Die fundamentalistischen Bildungsplangegner versuchen im Schulterschluss mit Pegida-nahen Gruppen, durch Lügen und Verdrehungen, Eltern aufzuhetzen. Dies wollen wir aktiv bekämpfen.
  • Ethik als Schulfach. Die grün-rote Landesregierung hatte angekündigt, dass Ethik in allen Schularten, Schulen und Klassenstufen als gleichwertiges Wahlfach angeboten wird. Das ist nicht passiert. Wir lehnen es ab, dass bei der Abmeldung vom Religionsunterricht immer noch eine diskriminierende „Gewissensprüfung“ angesetzt wird.
  • Schulfrei für die Bundeswehr – Bildung ist Friedenserziehung. Die Regierungsparteien haben versprochen, den Kooperationsvertrag zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr zu kündigen. Dieses Versprechen wurde gebrochen und 2014 wurde sogar eine neue Kooperationsvereinbarung abgeschlossen. Jugendoffiziere und Karriereberaterinnen und –berater, sowie Rüstungskonzerne und deren Lobbyisten haben auf Schulen und Schulhöfen nichts zu suchen. Werbung für Kriegseinsätze und die Bundeswehr darf es an Schulen nicht geben.
  • Bildungsinvestitionen als Konjunkturprogramm – Kooperationsverbot abschaffen. Wenn Klassenräume sanierungsbedürftig sind und Toiletten nicht mehr aufgesucht werden können, werden Unterfinanzierung und fehlende Investitionen offensichtlich. Daher ist eine Finanzierungsoffensive für Ausbau und Sanierungen der Schulen, unter Beteiligung des Landes und des Bundes, dringend notwendig. DIE LINKE tritt als einzige Partei dafür ein, das Kooperationsverbot abzuschaffen. Es verbietet dem Bund, Schulen finanziell zu unterstützen.
  • DIE LINKE lehnt alle methodischen und inhaltlichen Eingriffe seitens privatwirtschaftlicher Unternehmen in das Schulsystem ab. Schulbildung muss eine rein staatliche Aufgabe bleiben.

4.2.1. Grundschule – mehr Ressourcen für Förderung

Mehr soziale Gerechtigkeit im Bildungswesen verlangt zunächst vor allem eine Stärkung der vorschulischen Bildung und der Grundschule. Die Landesregierung hat die pädagogische Stärkung der Grundschule aus dem Blick verloren, die Sprachförderung von Migrantinnen und Migranten wird vernachlässigt, die Verankerung der notwendigen Förderstunden im Pflichtbereich wird immer noch verweigert, das Ganztagsschulprogramm setzt zu sehr auf Betreuung und offene Angebote, getragen von Kräften in einem scheinbaren Ehrenamt oder in meist unsicheren Arbeitsverhältnissen, oft ohne adäquate Ausbildung. Zudem wurde durch die Möglichkeit von kostenpflichtigen Zusatzangeboten neben einem schlecht ausgestatteten Grundangebot die Tür geöffnet zu einem verfassungswidrigen, weil kostenpflichtigen Unterricht innerhalb der Pflichtschule.
Die Abschaffung der verbindlichen Grundschul-Empfehlung darf nicht rückgängig gemacht werden. Individuelle Förderpläne und Rückmeldungen sollen in der Grundschule das Notensystem ersetzen.

4.2.2. Sekundarstufe – Schulentwicklungskonzept ist notwendig

Die Zulassung von Gemeinschaftsschulen ist ein wichtiger Erfolg der Landesregierung, den wir begrüßen, aber für ungenügend halten, da sie nicht verbunden ist mit einem Entwicklungskonzept aller Schularten. Daher droht vielen Gemeinschaftsschulen die Rückentwicklung zu Hauptschulen. Wir fordern eine schnelle und verlässliche Sicherung des Übergangs in die gymnasiale Oberstufe durch verbindliche Kooperationsvereinbarungen. Die flächendeckend eingeführte Gemeinschaftsschule soll eine Oberstufe auf Gymnasialniveau anbieten und so auch zum Abitur führen.

DIE LINKE setzt sich für „Eine Schule für Alle“ ein. Die Schulentwicklung muss dies konsequent anstreben. An allen Schularten der Sekundarstufe müssen dazu alle Bildungsniveaus angeboten werden. Die Veränderung der Schülerzusammensetzung erfordert eine zieldifferenzierte Förderung an allen Schularten.
Die bisherige „regionale Schulentwicklung“ ist zunächst nur ein Konzept für die Abwicklung der Hauptschulen. Das Schulsterben beschleunigt sich und eine zentrale Standortplanung fehlt. So entsteht Investitionsunsicherheit bei den Kommunen und die wohnortnahe Schulversorgung geht verloren. Der Schülerverkehr nimmt zu und die Kosten steigen – vor allem für die sozial Schwächeren, die bisher die Hauptschule/Werkrealschule besuchten. Auf sie kommen noch die Ganztagsschul-Kosten zu, so dass sich zusätzliche Belastungen von zirka 100,00 Euro pro Monat ergeben (knapp 40,00 Euro Fahrkarte, 60,00 Euro Essen und Getränke). Im Stich gelassen hat die Landesregierung die Lehrkräfte der Werkrealschulen. Es fehlt ein Personalentwicklungskonzept, das den Betroffenen Perspektiven gibt und ihre unverzichtbaren Kompetenzen nutzt.
Die Realschulen beschulen zunehmend Schüler des unteren Leistungsbereichs. Der dort nun mögliche Weg zum Hauptschulabschluss darf nicht zu einer erneuten Selektion führen. Der Mittlere Abschluss ist zum Basisabschluss geworden, der durch Förderung und variable Verweildauer möglichst von allen Schülerinnen und Schülern erreicht werden sollte.
Realschulen sollen, wenn die pädagogischen Voraussetzungen gegeben sind, auch das gymnasiale Niveau anbieten und Lehrkräfte aller Schularten einsetzen dürfen.
Die Belastung der Lehrkräfte wird zunehmend zu einem zentralen Problem der Schulentwicklung. An den Gemeinschaftsschulen wird dies besonders sichtbar. Daher fordern wir eine Arbeitszeitverkürzung zunächst an differenziert arbeitenden Schulen, eine Angleichung der Deputate und der Bezahlung.

Die Verkürzung der Lernzeit im achtjährigen Gymnasium (G8) ist weiterhin unbefriedigend und führt zu erheblichen Belastungen. Modellversuche für G9 finden großen Anklang. Wir fordern die Abschaffung von G8 zugunsten einer einheitlichen G9-Schulzeit. Angesichts der zunehmenden Verschiedenartigkeit der Schülerzusammensetzung an Gymnasien ist eine pädagogische Weiterentwicklung notwendig, die auch ein Unterrichten auf verschiedenen Niveaustufen und einen Verzicht auf Abschulung beinhaltet. Wir setzen uns dafür ein, dass Schulen, die diesen Weg gehen, auch die dafür notwendigen Ressourcen bekommen und sich für G9 entscheiden können. Die Gymnasien müssen in die regionale Schulentwicklung einbezogen werden. Dazu ist es auch nötig, die Schulverwaltung zu vereinheitlichen.

4.3. Berufliche Bildung verbessern – Weiterbildung fördern

DIE LINKE steht für ein Recht auf Ausbildung. Wir wollen das duale System der Ausbildung in Schule und Betrieb mit einer Regeldauer von mindestens drei Jahren stärken. DIE LINKE lehnt eine modulare Ausbildung ab. Sie würde ein Baukastensystem bedeuten, nach dem die Geschäftsführungen festlegen, welche Inhalte der Ausbildung für den jeweiligen Betrieb sinnvoll sein sollen. Die Ausbildung und die Entscheidung über ihre Inhalte und Dauer ist Sache der ganzen Gesellschaft, nicht eines einzelnen Unternehmens.

DIE LINKE tritt auch Überlegungen entgegen, die zumindest dreijährige duale Berufsausbildung durch sogenannte „Werkerausbildungen“ zu ersetzen, die im verstärkten Maß den scheinbar lernschwachen Jugendlichen angeboten werden. Wir fordern, dass sich das Land, im Sinne der genannten Jugendlichen, für eine Verlängerung der Ausbildung einsetzt und sie gegebenenfalls auch fördert.
Berufsbilder müssen auf der breiten Vermittlung allgemein einsetzbarer Qualifikationen beruhen. Künftig sollen Auszubildende, die nicht in der Lage sind, das Ausbildungsziel in der Regelausbildungszeit zu erreichen, weitere Förderung erhalten und ihre Ausbildung gegebenenfalls verlängern können.

Jugendliche mit Migrationshintergrund ohne Ausbildung finden nur schwer Arbeit. Deshalb sollen sie besonders gefördert, begleitet und beraten werden, um einen beruflichen Bildungsabschluss erlangen zu können. Der Übergang zwischen Schule und Ausbildung muss für sie besonders erleichtert und durch Schulprojekte vorbereitet werden, die nicht auf das Ehrenamt geschoben werden dürfen.

Die Landesregierung reduziert unter dem Stichwort „regionale Schulentwicklung“ allein aus Kostengründen Fachklassen an den Berufsschulen im ländlichen Raum. Das lehnt DIE LINKE ab. Es geht nicht nur auf Kosten der Schülerinnen und Schüler, deren Schulwege sich massiv verlängern, sondern wird auch dazu führen, dass sich das Angebot an Ausbildungsplätzen in der Fläche weiter reduziert.

Das Land Baden-Württemberg als großer Ausbildungsträger und Arbeitgeber muss endlich mit gutem Beispiel vorangehen: Junge Menschen müssen bereits am Anfang ihrer Ausbildung die Perspektive auf Übernahme, unbefristete Arbeitsverträge und gerechte Entlohnung bekommen. Die Landesregierung hat in diesem Bereich in den vergangenen Jahren viel versäumt. Der Anteil an befristeten und damit langfristig unsicheren Jobs ist im öffentlichen Dienst sehr hoch. Junge Menschen verdienen eine verlässliche Zukunftsperspektive!

DIE LINKE wird im Landtag einen Gesetz-Entwurf einbringen zu einer Ausbildungsplatzumlage, wie es sich bereits in der Krankenpflegeausbildung in Baden-Württemberg bewährt hat und fordert den bestehenden Bildungsurlaub ohne inhaltliche Beschränkungen.

DIE LINKE fordert:

  • Eine festgelegte Quote zwischen Auszubildenden und Ausbilderinnen oder Ausbildern. Die Quoten sollen für die einzelnen Branchen von Gewerkschaften und Unternehmen festgelegt werden.
  • Jeder Ausbildungsbetrieb wird verpflichtet, sein Ausbildungspersonal regelmäßig berufsfachlich und pädagogisch zu schulen.

Für 100 angehende Auszubildende müssen mindestens 120 Ausbildungsstellen zur Verfügung stehen. Das Land muss mehr überbetriebliche Ausbildungsplätze anbieten, um diesen Grundsatz zu verwirklichen. Produktions- und Dienstleistungsunternehmen aller Art, die keine oder zu wenig Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, müssen eine Abgabe entrichten.

4.4. Für eine kritische Hochschule:
selbständig denken und fragen lernen

Hochschulen sind zunehmend auf Wettbewerb, Markt und Elitenförderung ausgerichtet. Credit-Points, Anwesenheitspflicht und verkürzte Regelstudienzeit zeigen deutlich: Das Studium dient hauptsächlich der ökonomischen Verwertbarkeit. Diese Entwicklung hin zur unternehmerischen Hochschule sehen wir an den Aldi- und Deutsche Bank-Hörsälen. Die finanzielle Ausstattung wird zunehmend an marktförmige Kriterien gebunden. Gleichzeitig fehlen Studienplätze, Hörsäle, Lehrende, universitäre Infrastruktur und Wohnraum für Studierende.

Dem setzt DIE LINKE ein emanzipatives Hochschulmodell entgegen. Während des Studiums lernen Studierende, selbstständig zu arbeiten und Wissen kritisch zu hinterfragen. Deswegen lehnen wir es ab, dass Studierende unter enormen Prüfungsdruck möglichst schnell ihr Studium durchlaufen sollen. Dazu gehört die Modularisierung des Studiums und das Konzept der Regelstudienzeit.

Wir wollen die Hochschule öffnen. DIE LINKE setzt sich für die Überwindung von Zugangs- und Zulassungsbeschränkungen wie Numerus Clausus, Auswahlgespräche oder IQ-Tests ein. Wir fordern freien Zugang zum Master für alle Studierenden. Die Studierenden sollen selbst bestimmen können, welches Fach sie wo studieren. Darüber hinaus muss die Durchlässigkeit zwischen Universitäts- und Fachhochschulstudiengängen erhöht werden. Hochschulstudiengänge müssen auch für diejenigen geöffnet werden, die über eine berufliche Ausbildung gemäß Berufsbildungsgesetz (BBiG) oder eine vergleichbare Ausbildung verfügen.
DIE LINKE setzt sich zudem für eine inklusive Hochschule ein.

4.4.1. Studienreform ausgestalten

Unter dem Deckmantel der Internationalisierung wurde mit der Bologna-Reform die Ökonomisierung der Bildung weiter vorangetrieben. Viele positive Ansätze wurden im Sinn einer „Effizienzsteigerung“ des Ausbildungsbetriebs bereitwillig geopfert. Unter diesen Gesichtspunkten ist ein Bachelor-Abschluss oft nicht mehr als ein „besserer Studienabbruch“. Der Bologna-Prozess ist gescheitert. DIE LINKE setzt sich für eine Studienreform ein, die diesen Namen auch verdient: Im Dialog mit Studierenden und Lehrenden müssen Studieninhalte überarbeitet und auf ihre Studierbarkeit und Vergleichbarkeit überprüft werden.

4.4.2. Studienfinanzierung für ein selbstbestimmtes Leben

Zwar wurden allgemeine Studiengebühren abgeschafft, aber dafür wurden Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium eingeführt und die Gebühren für Gasthörende erhöht. Gleichzeitig ist das BaföG noch immer zu niedrig und an enge Bedingungen geknüpft. Gerade Studierenden aus ärmeren Haushalten wird so häufig der Weg in ein Studium versperrt. Das wird unter anderem daran deutlich, dass zwar 71 % der Kinder von Akademikerinnen und Akademikern studieren, aber nur 24 % der Kinder aus einem nicht-akademischen Elternhaus. Wenn die Studierendenzahlen in Baden-Württemberg steigen, so aufgrund derjenigen, die über einen entsprechenden finanziellen und kulturellen Hintergrund verfügen.

4.4.3. Gute Arbeit für eine verantwortungsbewusste Wissenschaft

Auch jenseits des Studiums ist der Finanzierungsdruck an den Hochschulen spürbar. Die Personalstruktur in der Wissenschaft ist von Unsicherheit, Befristungen, unfreiwilliger Teilzeit und Werkverträgen geprägt. Das erschwert die Lebens- und Berufsplanung vieler junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Deswegen müssen die Beschäftigungsstrukturen im sogenannten Mittelbau grundsätzlich reformiert werden, um verlässliche Beschäftigungsverhältnisse diesseits der Professur zu ermöglichen. Die Finanzierung der Hochschulen über projektbezogene Drittmittel verstärkt diesen Trend noch. Die Notwendigkeit, Drittmittelprojekte zu bekommen, verengt gleichzeitig die universitäre Wissenschaft auf die Forschungsgebiete, die sich am gewinnbringendsten verwerten lassen. Um die Verwertungslogik zu durchbrechen und gute Arbeitsbedingungen zu ermöglichen, setzt sich DIE LINKE für eine steuerliche Ausfinanzierung der Hochschulen ein.

4.4.4. Demokratische Hochschulstrukturen für eine kritische Wissenschaft

Durch das elitäre System der Berufung von Professuren und Juniorprofessuren wird vielen hochqualifizierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, besonders Frauen, jegliche Perspektive genommen. Gleichzeitig wurden die Mittel der akademischen Selbstverwaltung ausgedünnt. Die Kompetenzen der Senate und Fakultätsräte wurden schrittweise an Vorstände und Aufsichtsräte übertragen. Hinter der angeblichen Selbstbestimmung der Hochschulen steckt eine Fremdbestimmung durch Unternehmen im Hochschulrat. Eine kritische Wissenschaft braucht Freiheit und keine Stichwortgeber aus der Wirtschaft.
Kooperationsvereinbarungen zwischen Unternehmen und Hochschulen müssen offen gelegt werden. Daher streitet DIE LINKE für die Entmachtung der Hochschulräte und die viertelparitätische Besetzung der Senate. Die Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes muss zudem auf das Ziel sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit orientiert werden. Kommunen und andere öffentliche Verwaltungen, auch Krankenhaus-, Sozial- oder Nahverkehrsträger sollen Forschungsdienstleistungen nutzen können.

DIE LINKE fordert:

  • Eine bedarfsdeckende Grundfinanzierung der Hochschulen.
  • Ein Sofortprogramm zur Deckung des erhöhten Lehrbedarfs durch höhere Studienanfängerzahlen.
  • Wiederanhebung der Qualitätssicherungsmittel auf 280,00 Euro im Semester pro Studierenden. Über deren Verwendung entscheidet die Verfasste Studierendenschaft. Gleichzeitig wird die Grundfinanzierung der Hochschulen erhöht.
  • Ein gebührenfreies Studium und damit die Öffnung der Hochschulen für alle.
  • Die Erweiterung der verfassungsrechtlich garantierten Lehr- und Lernmittelfreiheit auf die Hochschulen.
  • Alle Zulassungsbeschränkungen abzuschaffen.
  • Den Master (MA) als Regelabschluss an allen Hochschulen und den Rechtsanspruch auf einen Master-Studienplatz.
  • Die Studiengänge müssen so konzipiert sein, dass sie der Lebensrealität der Studierenden gerecht werden. Unter anderem, weil ein großer Teil gezwungen ist, neben dem Studium Geld zu verdienen.
  • Die Abkehr vom Konzept der Regelstudienzeit und von Zwangs-Exmatrikulationen für Langzeitstudierende.
  • Wir werden uns dafür einsetzen, dass von Baden-Württemberg eine Initiative zur Umgestaltung des BAföG ausgeht: Es soll zu einer bedarfsdeckenden, elternunabhängigen, rückzahlungs- und repressionsfreien Studienfinanzierung werden.
  • Für unbefristete Stellen für Daueraufgaben in Forschung, Lehre und Verwaltung müssen tarifliche Regelung aller Arbeitsverhältnisse an Hochschulen, durch Abschaffung der Tarifsperre im wissenschaftlichen Zeitvertragsgesetz, gelten.
  • Einrichtung von Beschäftigtenpools für wissenschaftsunterstützendes Personal, die unterstützenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Projekten unbefristete Beschäftigungsverhältnisse ermöglichen.
  • Förderprogramme für die wissenschaftliche Qualifikation von Frauen, Personen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Handicap.
  • Wissen, das mit Steuermitteln erarbeitet wurde, muss allen zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund setzen wir uns für verpflichtende Open-Access-Veröffentlichungen aller wissenschaftlichen Erkenntnisse nach dem Prinzip von Open Data ein.
  • Forschungseinrichtungen, Universitäten und Hochschulen des Landes sollen ausschließlich friedliche Zwecke verfolgen. Deshalb fordert DIE LINKE ein gesetzliches Verbot von Rüstungsforschung an den Hochschulen im Land und die flächendeckende Einführung von Zivilklauseln in den Satzungen aller Einrichtungen. Militärisch relevante Technologien dürfen nicht länger unter dem Deckmantel „zivile Sicherheitsforschung“ entwickelt werden.
  • Studentischen Verbindungen mit rassistischem, sexistischem und völkischem Hintergrund muss untersagt werden, sich an Hochschulen zu betätigen.
  • Die Demokratisierung der Hochschulen durch viertelparitätische Mitbestimmung aller Statusgruppen auf allen Ebenen. Eine demokratische Entscheidungsstruktur ohne Einfluss von Unternehmen sowie die Abschaffung der Hochschulräte.

4.5. Erwachsenenbildung

DIE LINKE will, dass allen Interessierten Bildungsmöglichkeiten auf kulturellem, wirtschaftlichem, beruflichem, sozialem und politischem Gebiet ohne Zugangsschranken offen stehen, und damit allen Menschen die Möglichkeit zur Persönlichkeitsentfaltung, zum Erwerb von Schlüsselkompetenzen und zu politischer Teilhabe geboten wird. Die berufliche Weiterbildung muss in Baden-Württemberg stärker gefördert werden. Hierfür müssen öffentliche Gelder bereitgestellt werden. DIE LINKE setzt sich auch dafür ein, die Unternehmen für die Weiterbildung ihrer Beschäftigten in die Pflicht zu nehmen. Zur Finanzierung können Branchenfonds eingerichtet werden, in die Betriebe entsprechend der Anzahl ihrer Beschäftigten einzahlen.

DIE LINKE fordert:

  • Bildungsgebühren in der Erwachsenenweiterbildung (zum Beispiel bei Volkshochschulen) müssen ebenso wie die Studiengebühren entfallen. Die Finanzierung muss dabei vom Land übernommen werden, um die kommunalen Haushalte nicht zu belasten und Angebotsverschlechterungen zu riskieren.
  • Die Beschäftigten in privaten Erwachsenenbildungseinrichtungen müssen mindestens nach Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt werden. Wir setzen uns für tarifgebundene Arbeitsplätze in der Weiterbildungsbranche ein. DIE LINKE lehnt den Trend zu vermehrter Privatisierung in der beruflichen Bildung und der Erwachsenen- und Weiterbildung ab.