5. Für eine selbstbestimmte Jugendpolitik


Junge Menschen haben ihre eigene Vorstellung davon, wie ihre Welt aussehen soll. Aber nur selten dürfen sie mitbestimmen – egal ob in Schule, Ausbildung, Sportverein oder bei Freizeitangeboten. Deswegen fordert DIE LINKE eine eigene und selbstständige Jugendpolitik: kein Anhängsel an die „große Politik“, sondern eine klar definierte Mitbestimmung. Ein Freundschaftsspiel im Fußballverein mit Flüchtlingen, keine Bundeswehr an der Schule oder endlich eine anständige Skateranlage im Dorf – Jugendpolitik bedeutet, über solche Fragen nicht nur reden, sondern auch mitgestalten und konkret etwas umsetzen zu können.

Politik für junge Menschen heißt Politik von jungen Menschen. Sie wollen nicht nur gehört werden, sie wollen erhört werden. DIE LINKE tritt für eine generelle Stärkung der Jugendverbandsarbeit, der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit ein. Wir wollen den Ring politischer Jugend und die Stadtjugendringe stärken und Jugendliche in landespolitische Angelegenheiten direkt mit einbeziehen. DIE LINKE setzt sich für eine offene, demokratische Diskussionskultur ein, die auch junge Menschen zu Wort kommen lässt, anstatt sie immer nur vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Bisher entscheiden die Kommunen freiwillig, ob sie einen Jugendgemeinderat einsetzen. DIE LINKE fordert, Jugendgemeinderäte verpflichtend in jeder Stadt einzurichten, die mit beratender Stimme sowie Rede- und Antragsrecht von Anfang an in den Entscheidungsprozess einbezogen werden.

Wir wollen Schule, Studium und Ausbildung wieder stärker demokratisieren. DIE LINKE setzt sich für ein Verbot von Jugendoffizieren der Bundeswehr ein. Ebenso für ein Verbot von Bundeswehr-Werbung an den Schulen sowie eine Zivilklausel, also das Verbot von Rüstungsforschung, an den Hochschulen. Alle Auszubildenden haben einen Anspruch auf Ausbildungsvergütung. Die Ausbildungsrahmenbedingungen müssen tarifvertraglich geregelt werden. Perspektivisch muss die Ausbildungsvergütung ein selbstständiges Leben ermöglichen.

Ein gutes Leben heißt auch die Freiheit, während der Ausbildung oder dem Studium das Elternhaus verlassen zu können. Das Auszugsverbot für junge Menschen unter 25 Jahren, die ALG-II (Arbeitslosengeld II) benötigen, lehnen wir ab.

Zum guten Leben gehört eine faire Chance auf gute Arbeit. Gerade junge Menschen arbeiten oft befristet und müssen sich von Job zu Job hangeln. Oder es wird ein unbezahltes Praktikum nach dem anderen verlangt. So kann man kein Leben planen. Wir wollen Planungssicherheit für junge Menschen durch sichere Jobs, anständige Löhne und die Möglichkeit, die eigene Arbeit und das eigene Leben selbstbestimmt mitzugestalten.
Wir wollen Jugendarbeitslosigkeit aktiv bekämpfen: Das Land soll erwerbslosen Jugendlichen –besonders Förder- und Hauptschülerinnen und -schülern, die auf dem regulären Arbeitsmarkt keinen Ausbildungsplatz bekommen – eine Ausbildungsplatzgarantie geben und so eine Erstqualifikation ermöglichen. Die Zahl der Ausbildungsplätze im öffentlichen Sektor muss erhöht werden.

5.1. Kulturelle Selbstbestimmung – Freizeit ist mehr

Junge Menschen haben vielmals keine Lobby, die für sie das Wort ergreift. Beispielsweise hat die Landesregierung 2015 das sinnlose Alkoholverkaufsverbot nach 22 Uhr weiter verschärft. Inzwischen wird sogar überall in Baden-Württemberg über Alkoholverbote an öffentlichen Plätzen diskutiert. Dabei muss das Alkoholverkaufsverbot wieder abgeschafft werden! Junge Menschen kommen dabei nicht zu Wort, obwohl sie von einer solchen Prohibition speziell betroffen sind. Sie sollen einfach aus dem öffentlichen Raum verschwinden und Ruhe geben. Wir finden aber: Wie mit öffentlichem Raum umgegangen wird, muss gemeinsam, unter Einbindung aller, beschlossen werden. Für DIE LINKE gilt: mehr Gehör und Mitsprache für junge Menschen! Öffentliche Räume müssen für alle offen bleiben!

Der Zugang zu öffentlichen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche muss nach wie vor vergünstigt bleiben, zum Beispiel in Schwimmbädern. Die Schuldenbremse sorgt viel zu oft dafür, dass Schwimmbäder geschlossen werden müssen. Wir halten das für einen großen Fehler und setzen uns in den Kommunen dafür ein Bibliotheken, Jugendhäuser, Schwimm- und Freibäder überall zu erhalten.
Außerdem fordert DIE LINKE mehr Freiflächen für Skating und Streetart. Der öffentliche Raum gehört allen, auch jungen Menschen. Sie sollen an seiner Gestaltung teilhaben dürfen.

Wir wenden uns gegen eine Law-and-Order-Politik mit immer noch stärkeren Polizeikontrollen. Sie schränken die Freiheitsrechte aller Menschen ein. Die Polizei darf nicht selber zum Problem werden!

Jugendliche müssen sich im Land bewegen können. Besonders im strukturschwachen Raum und in ländlichen Gebieten wird dies zunehmend schwieriger. Der Besuch von Freizeiteinrichtungen, Bildungsstätten, Theater, Kinos, Museen, Konzerte ist für viele Jugendliche nicht möglich. DIE LINKE fordert, den ÖPNV auszubauen und flächendeckend Sozial- und Jugendtickets einzuführen, um allen jungen Menschen die Fortbewegung in ganz Baden-Württemberg zu ermöglichen.