6. Willkommen in Baden-Württemberg


6.1. Rechte von Migrantinnen und Migranten stärken

In Baden-Württemberg sind Menschen aus unterschiedlichen Nationalitäten, Kulturen und Religionen zu Hause. Der Anteil von Migrantinnen und Migranten an der Gesamtbevölkerung in Baden-Württemberg lag 2012 bei 26,7 %. Das ist der höchste Anteil in einem Flächenland in Deutschland.
Vergeblich sucht man jedoch eine Migrationspolitik, die interkulturelle Kompetenzen fördert und den Fähigkeiten und Potenzialen von Menschen mit Migrationshintergrund gerecht wird. Diskriminierungen in Institutionen, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt oder an Schulen stellt für die Menschen oft eine unüberwindbare Barriere dar. Kinder mit Migrationshintergrund haben deutlich schlechtere Chancen in Schule und Ausbildung. In Baden-Württemberg haben 40 % der unter 25-Jährigen mit Migrationshintergrund keine abgeschlossene Ausbildung. Das führt zu Perspektivlosigkeit, Armut und Spaltung.
DIE LINKE wendet sich entschieden gegen Ausgrenzung. Für uns bilden gleiche Rechte, gegenseitiger Respekt und gleichberechtigte Teilhabe die Grundlage des Zusammenlebens.

DIE LINKE fordert:

  • Niederschwellige, kostenlose und auf Freiwilligkeit basierende Integrations- und Sprachangebote für alle Altersstufen müssen ausgebaut werden.
  • Die Förderung des herkunftssprachlichen Unterrichts in allen Schulformen.
  • Ein integratives Bildungs- und Ausbildungssystem, Vorschulförderung, interkulturelle Jugendarbeit, geschlechtersensible Bildungsprogramme und Förderprojekte im Übergang zwischen Schule und Beruf.
  • Mehr Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher mit Migrationshintergrund sollen eingestellt werden.
  • In öffentlichen Bereichen wie Behörden, Verwaltungen, Pflege, Gesundheitswesen, Justiz, Schulen und Hochschulen müssen interkulturelle Kompetenzen gefördert werden.
  • Den Pool staatlich geprüfter Dolmetscher auszubauen und Einbindung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern in den Alltag, nicht nur für Gerichte und Verwaltung.
  • Die Beratungsstrukturen für Migrantinnen und Migranten zu sichern und auszubauen.
  • Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in allen Lebensbereichen umzusetzen und Antidiskriminierungsarbeit mit dem Aufbau entsprechender Anlaufstellen gezielt zu stärken und zu erweitern.
  • Allen Tendenzen und Formen von strukturellem Rassismus in staatlichen Institutionen und Behörden muss entgegen gewirkt werden(Beispielsweise soll das häufig praktizierte racialprofiling bei der Polizei verboten werden).
  • Die Integrationsbeauftragten müssen gestärkt und für ihre Aufgaben entsprechend finanziell ausgestattet werden.
  • Die Förderung sozialer, kultureller und politischer Selbstorganisation von Menschen mit Migrationshintergrund.
  • Das Wahlrecht für alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Baden-Württemberg haben.
  • Eine einheitliche Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen und Abschlüssen zu erleichtern und zu beschleunigen. Konsequente Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen.

6.2. Gleiche Rechte – Diskriminierung und Rassismus bekämpfen

In einer besonderen Situation befinden sich EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die aus Rumänien, Bulgarien und anderen ost- und südeuropäischen Ländern nach Baden-Württemberg kommen. Diese Menschen aus den krisengeschüttelten Regionen sind von Armut und Diskriminierung betroffen. Die Angst vor Schikanen bei der Arbeit, im öffentlichen Raum und im Kontakt mit öffentlichen Institutionen ist immer präsent.
Trotz der Freizügigkeit in der EU ist ein Bezug von Sozialleistungen bei der Einreise zur Arbeitssuche nicht möglich. Allein zur Aufstockung können Sozialleistungen bezogen werden. Dies ermuntert Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, prekäre Arbeitsverhältnisse anzubieten. Die Konsequenzen sind Ausbeutungsverhältnisse, menschenunwürdige Lebenssituationen und als Kriminalität diffamierte Überlebensstrategien der betroffenen Menschen, ihrer Familien und Kinder.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die zuständigen Behörden ausbeuterische Arbeitsverhältnisse durch Kontrollen eindämmt und den Menschen bessere Beratungsangebote gemacht werden. Straßensozialarbeit und aufsuchende Soziale Arbeit kann den Einstieg in den Arbeitsmarkt, den Zugang zu aufstockenden Leistungen und zu Wohnraum erheblich fördern.

DIE LINKE fordert:

  • Förderung von familiengerechten und bezahlbaren Wohnungen.
  • Streetworkerinnen und Streetworker sowie Förderung und Ausbau von Beratungsangeboten für Zugewanderte.
  • Sicherstellung des Kita- und Schulbesuchs der Kinder und Jugendlichen.
  • Konsequenter und transparenter Einsatz der Mittel „Soziale Stadt“ für die Integration der Betroffenen in den Kommunen.

6.3. Flüchtlinge – Willkommen in Baden-Württemberg

Jeder Mensch hat das Recht auf ein menschenwürdiges Leben.
Flucht ist Folge von Krieg und bewaffneten Konflikten, politischer, rassistischer, religiöser und sexueller Verfolgung, Umweltzerstörung sowie Armut, Not und Ausgrenzung. Die Industriestaaten, auch Deutschland und die EU, tragen hierfür maßgeblich Mitverantwortung. Durch die Ausbeutung von Ressourcen werden wirtschaftliche und soziale Grundlagen in den Entwicklungs- und Schwellenländern systematisch zerstört und die Länder destabilisiert.
Deshalb setzt sich DIE LINKE bundesweit für die Bekämpfung der Fluchtursachen ein: durch eine solidarische Wirtschafts- und Handelspolitik, den sofortigen Stopp aller Waffenexporte, Beenden der Auslandseinsätze der Bundeswehr und die konsequente Förderung von Frieden. Momentan bekämpft die Europäischen Union Flüchtlinge, statt Fluchtursachen. Dies lehnen wir strikt ab. Solange Fluchtursachen nicht beseitigt, sondern weiter geschürt werden, sind wir verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen und uns für ihre Integration und gleichberechtigte Teilhabe einzusetzen.

Die Landesregierung hat in den letzten Monaten gezeigt, dass sie auf die – vorhersehbare – Situation der Flüchtlinge nicht vorbereitet war. Im besten Falle hat sie sich nachlässig darauf verlassen, dass Freiwillige und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in die Lücke springen werden, die die Zuständigen offen gelassen haben. Und ausgerechnet von einem Teil der Grünen wird gefordert, die Grenzen für die Flüchtlinge zu schließen. Die so genannte „Überforderung“ ist hausgemacht und tatsächlich ein politisches Versagen.
Baden-Württemberg braucht ein neues Konzept für die Aufnahme von Flüchtlingen, sowie der Bearbeitung ihrer Asylanträge, mit mehr bezahlten Arbeitsstellen.
Die offenen Grenzen in der EU und die europäische Reisefreiheit aufzugeben, ist ein Armutszeugnis. Damit wird die Grundidee eines gemeinschaftlichen Europas geopfert.

DIE LINKE fordert:

  • Besseren Rechtsschutz gegen Abschiebungen. Die Kosten für anwaltliche Vertretungen sollen künftig im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe auch im vorgerichtlichen Verwaltungsverfahren übernommen werden.
  • Ein landesweites, soziales Wohnbaukonzept, das die integrative Unterbringung von Flüchtlingen ermöglicht.
  • Landeswohnungsfonds jetzt für Flüchtlingsunterbringung freizugeben und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm zu starten.
  • Mieten müssen eingefroren und Leerstand genutzt werden. Konsequente Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots. Das gilt auch für Obdachlose und andere Menschen in akuter Notlage.
  • Einen Winterabschiebestopp.
  • Eine Verschärfung des Asylrechts und die Erklärung weiterer Westbalkan-Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern lehnen wir ab. Asylbewerber dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
  • Betreute Wohngemeinschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie alternative Wohn- und Betreuungsformen.

6.3.1. Gesundheitsvorsorge ist Menschenrecht

Die derzeitige Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen in Baden-Württemberg ist gekennzeichnet von Diskriminierung, Bürokratie und unnötigen Kosten für Landkreise und Kommunen. Wie andere Bundesländer auch, muss die Landesregierung endlich ernst machen mit der Einführung einer Versichertenkarte, die einen diskriminierungsfreien Zugang zum Gesundheitssystem für Flüchtlinge schafft und die Kreise und Kommunen entlastet. Mit der erneuten Veränderung des Asylbewerberleistungsgesetzes brechen den bewährten psychosozialen Zentren notwendige Mittel, für eine angemessene Traumabehandlung weg.

DIE LINKE fordert:

  • Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge, die alle Standardleistungen plus Leistungen für die Sprachermittlerinnen und Sprachermittler oder Dolmetscherinnen und Dolmetscher einschließt.
  • Eine Sonderzulassung der Psychosozialen Zentren als medizinische und verhandlungsfähige Einrichtung.
  • Eine Pauschale für die bedarfsorientierte Erstversorgung in den ersten 15 Monaten für die spezialisierten Zentren einzuführen.
  • Muttersprachliche Beratungsangebote für traumatisierte Flüchtlinge einzuführen.

6.3.2. Sprache, Bildung und Arbeit sind Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe

Die Möglichkeiten zum sofortigen Zugang zu Kita und Schule für unter 25-Jährige müssen ausgebaut werden. Um Barrieren für Schulabschluss, Ausbildung, Studium und Arbeitsmarkt abzubauen, müssen Flüchtlinge unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus sofort an qualifizierten Sprach- und Integrationskursen teilnehmen können. Die Verschiedenartigkeit der Flüchtlinge und den mit ihr verbundenen pädagogischen Herausforderungen muss in allen Bereichen Rechnung getragen werden.

DIE LINKE fordert:

  • Genügend Kita-Plätze und Vorbereitungsklassen für alle Bildungsziele und die Ausstattung der Schulen mit entsprechenden Räumen und qualifiziertem Lehrpersonal.
  • Flüchtlinge in Ausbildung müssen ein Bleiberecht für die Dauer der Ausbildung und mindestens weitere zwei Jahre erhalten.
  • Einen uneingeschränkten Zugang Geflüchteter zum Arbeitsmarkt zu Tarif- und Mindestlöhnen. Kein Lohndumping mit den Geflüchteten!
  • Förderung von Begleiter- und Mentorenprogrammen für den Berufseinstieg.

6.3.3. Begleitung in einem fremden Land

Neben der fachlichen sozialen Betreuung durch Landratsämter, Kommunen und Wohlfahrtsverbände engagieren sich ehrenamtlich viele Unterstützerkreise für Flüchtlinge. Sie arbeiten vor Ort mit beeindruckendem Engagement. Sie sind unverzichtbare, unabhängige und kompetente Akteure in der Willkommensgesellschaft und müssen entsprechend gefördert werden, um ihre verantwortungsvollen Aufgaben erfüllen zu können. Nicht zuletzt brauchen Flüchtlinge die Möglichkeit zur Selbstorganisation, um für sich und ihre Anliegen selbst sprechen und handeln zu können.

DIE LINKE fordert:

  • Für alle Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg die verbindliche Einrichtung eines Flüchtlingsbeirates. Dieser soll zur Hälfte aus Flüchtlingen und zur anderen Hälfte aus ehrenamtlichen Helfern bestehen. Der Flüchtlingsbeirat soll die kommunalen Vertretungsorgane in Fragen der Flüchtlingsbetreuung- und Unterbringung beraten, um so eine selbstbestimmte Gestaltung der Integration, Unterbringung und gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen.
  • Landkreise und Kommunen müssen die tatsächlichen Kosten der Versorgung von Flüchtlingen erstattet bekommen. Die bisherigen Pauschalen müssen durch die vollständige Abrechnung aller tatsächlich anfallenden Kosten, ersetzt werden.
  • Der Bund muss sich an der Finanzierung der Aufnahme und Unterbringung stärker beteiligen. Dies darf nicht auf Kosten anderer sozialer Aufgaben gehen.
  • Einen einheitlichen Mindeststellenschlüssel für die fachliche soziale Betreuung der Flüchtlinge in den Landkreisen: 1:80 für erwachsene und 1:40 für minderjährige Flüchtlinge.
  • Die finanzielle, sozialpädagogische und interkulturelle Förderung der Unterstützerkreise.
  • Ein Anhörungsrecht des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg bei landespolitischen Entscheidungen zu flüchtlingsrelevanten Fragen.
  • Einen größeren Dolmetscherpool für die Begleitung zu Behörden, Anwalts- und Arztbesuchen und zur psychologischen Betreuung. Er muss den Flüchtlingen und ihren ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern offen stehen.

6.3.4. Frauen und Kinder in Flüchtlingsunterkünften

Frauen und Kinder müssen besonders geschützt werden. Alleinreisende Frauen waren manchmal schon in ihren Herkunftsländern Opfer sexueller Übergriffe und sind aufgrund ihrer Erlebnisse zum Teil traumatisiert. Deshalb benötigen sie besonderen Schutz. In allen Unterkünften muss es getrennte Sanitärbereiche für Männer und Frauen geben.
Die Zimmer der Bewohnerinnen müssen abschließbar sein. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Erstaufnahmelagern soll es ein Handlungskonzept gegen Gewalt und sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Kinder geben.

6.3.5. Familien zusammenbringen

Damit Angehörige legal einreisen können, muss die Familienzusammenführung unabhängig von Fristen und Visa ermöglicht werden. Die geforderten Verpflichtungserklärungen, die zum Teil auch die Übernahme von medizinischen Behandlungskosten beinhalten, können zu existenzgefährdenden finanziellen Belastungen für viele hier lebende Angehörige führen. Schon geleistete Zahlungen der Familienangehörigen müssen rückwirkend übernommen und erstattet werden.

6.3.6. Härtefallkommission auf neue Grundlagen stellen

Eine Eingabe an die Härtefallkommission war und ist für viele Flüchtlinge die letzte Möglichkeit, durch ihre bisher erbrachte Integrationsleistung die Chance auf einen sicheren Aufenthaltsstatus zu bekommen. Angesichts immer kürzerer Aufenthaltszeiten müssen weitere Bewertungskriterien wie herkunftslandbezogene Abschiebehindernisse und Integrationsprognosen in die Empfehlungen der Kommission einfließen. Durch mehr Mitglieder muss die Bearbeitungsdauer der Eingaben verkürzt werden.

DIE LINKE fordert:

  • Die Härtefallkommission auch für Flüchtlinge gemäß Dublin III-Verordnung und Flüchtlinge aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern zu öffnen.
  • Die Mitgliederzahl der Kommission deutlich zu erhöhen.
  • Die Empfehlungen der Kommission müssen bindend für das Innenministerium sein.

6.3.7. Humanitäres Bleiberecht für Sinti und Roma

Vor dem Hintergrund der deutschen Verbrechen an Sinti und Roma und den diskriminierenden und menschenunwürdigen Lebensverhältnissen in Südosteuropa muss die Landesregierung ein humanitäres Bleiberecht für diese Gruppe einführen.

6.3.8. Recht auf Kirchenasyl

Die Landesregierung muss ein klares Bekenntnis zum Recht auf Kirchenasyl ablegen.

6.3.9. Flucht ist kein Verbrechen

DIE LINKE lehnt Abschiebungen ab. Die aktuelle Abschiebepraxis widerspricht der Menschenwürde. Handschellen und Fesseln kriminalisieren.

DIE LINKE fordert:

  • Keine Abschiebehaft.
  • Keine Abschiebegefängnisse in Baden-Württemberg.

6.3.10. Gegen Dublin III und sichere Herkunftsstaaten

Dublin III ist gescheitert und führt zu Abschiebungen in Not und Elend innerhalb der EU. In einigen Ländern existieren eklatante systemische Mängel in der Versorgung von Flüchtlingen und zwingt sie ohne Unterkunft, finanzielle Unterstützung und medizinische Versorgung zu überleben. Die Landesregierung muss beim Bund Druck machen von der Abschiebung abzusehen und nationale Asylverfahren einzuleiten.
Die Definition sicherer Herkunftsstaaten und die damit verbundenen Asylschnellverfahren lehnen wir ab. Persönliche Gründe der Flucht wie Bedrohung, Verfolgung und erlebte Gewalt werden nicht mehr berücksichtigt. Die sorgfältige Prüfung des Einzelfalls darf nicht durch die Pauschalisierung der angeblichen Zustände im Herkunftsland ersetzt werden.

6.3.11. Bundesratsinitiativen – Einfluss des Landes auf den Bund

Mit der Wahl der linksgeführten Landesregierung in Thüringen haben sich die Chancen für einen Politikwechsel auch im und über den Bundesrat verbessert. Baden-Württemberg muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür sorgen, dass die Forderung nach einer glaubhaften, humanen Flüchtlingspolitik Gehör im Bundesrat findet.

DIE LINKE fordert unter anderem folgende Bundesratsinitiativen:

  • Das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen.
  • Die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ersatzlos zu streichen.
  • Einheitliche und faire Asylverfahren für alle statt Schnellverfahren.
  • Dauerhaftes Bleiberecht statt menschenrechtswidriger Verlängerung von Duldungen.
  • Für eine stichtagsunabhängige und großzügigen Alt- und Härtefallregelung.
  • Legale Fluchtwege nach Europa, Deutschland und Baden-Württemberg zu schaffen.
  • Niemanden in Unterdrückung und Elend abzuschieben.

DIE LINKE fordert zur Bekämpfung der Fluchtursachen:

  • Ein Verbot von Waffenexporten.
  • Einen sofortigen Stopp von Waffenlieferungen aus Baden-Württemberg.
  • Umwandlung der Produktion waffenproduzierender Firmen zu zivilen Produkten.
  • Fairen und gleichberechtigten Handel in internationalen Abkommen mit Drittstaaten.
  • Überprüfung der geschlossenen Abkommen mit Drittstaaten und ggf. Korrektur derselben.
  • Keine Abkommen wie TTIP, CETA usw.

Kein Mensch ist illegal!