7. Linke Politik von und für Frauen


Von einer tatsächlichen Gleichberechtigung der Geschlechter sind wir noch immer weit entfernt. Die wesentlichen Forderungen sind nicht erfüllt: Vereinbarkeit von Beruf und anderen Lebensbereichen, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, eine eigenständige Existenzsicherung, die Teilhabe an allen Entscheidungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, ein Leben in Sicherheit und ohne Gewalt sowie das Recht auf Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen.

Jahrzehnte konservativer Politik, direkter und indirekter Benachteiligung von Frauen, ein Frauenbild der „Hausfrauen- und Versorger-Ehe“ – dies alles hat dazu geführt, dass Baden-Württemberg bundesweites Schlusslicht bei der Frauengleichstellung ist. Das baden-württembergische Landtagswahlrecht behindert Frauen in der Politik. Als einziges Bundesland haben wir bei der Landtagswahl nur eine Stimme – die für den Kandidaten im Wahlkreis, und das ist in der Regel ein Mann. Die grün-rote Koalition hat eine Änderung des Wahlrechts versprochen – aber nichts getan.

Der Aussage folgend „Mein Körper, meine Entscheidung“, sind wir solidarisch mit Protesten gegen die rechte Hetze der sogenannten „Lebensschützerinnen“ und Abtreibungsgegnerinnen und -gegner. Wir treten entschlossen für das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper ein und werden uns auch in Zukunft diesen rückwärtsgewandten Ideologien entgegenstellen.

7.1. Baden-Württemberg – Schlusslicht bei der Frauengleichstellung

Nur 20 % der Landtagsabgeordneten sind Frauen – aber 52 % der Bevölkerung. Das ist die mit Abstand niedrigste Quote aller Bundesländer. In den Gemeinderäten sind Frauen mit nur 22 % und in den Kreisräten mit nur 16 % vertreten. Baden-Württemberg ist mit nur 20 % Frauen in Führungspositionen von Politik, Wirtschaft und Organisationen ebenfalls bundesweites Schlusslicht. In keinem anderen Bundesland gibt es so viele Mini-Jobberinnen wie bei uns.
Wir sind eines der reichsten Bundesländer und immer noch Schlusslicht bei der Kinderbetreuung. Der Abstand bei der Bezahlung von Männern und Frauen ist nirgendwo in Deutschland so hoch wie in Baden-Württemberg. Das Chancengleichheitsgesetz ist ebenfalls das bundesweit schlechteste – keine verbindliche Verpflichtung für Frauenbeauftragte in den Kommunen, zu wenig Mitbestimmungsrechte, zu wenige Freistellungen. Die grün-rote Koalition hat in Sachen Frauengleichstellung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie viel versprochen und wenig gehalten.

Es ist an der Zeit, dass in Baden-Württemberg ein neuer feministischer Wind weht.

Auch in Baden-Württemberg müssen wir Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Gesellschaft schaffen. Frauen erbringen mehr als die Hälfte aller Arbeit in der Gesellschaft, besonders nicht entlohnte Haus-, Pflege-, und Reproduktionsarbeit. Aber ihre Arbeit wird nicht anerkannt, und sie werden bei der Erwerbsarbeit immer noch wesentlich geringer entlohnt als die männlichen Kollegen. Entsprechend niedriger fallen ihre Altersrenten aus. Im reichen Baden-Württemberg beträgt die durchschnittliche Altersrente von Frauen nur knapp 650 Euro und damit halb so viel wie die der Männer. Zeit, dass sich etwas ändert! Wir brauchen schnelle Schritte zu einer wirkungsvollen Gleichstellungspolitik.
DIE LINKE begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Abschaffung des Betreuungsgelds. Wir machen Druck, damit die dafür bisher vom Bund aufgebrachten jährlichen 178 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung eingesetzt werden.

DIE LINKE fordert:

  • Eine Garantie für eine flächendeckende, gebührenfreie, öffentliche Kinderbetreuung.
  • Eine schnelle Änderung des Chancengleichheitsgesetzes. Es müssen flächendeckend hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte eingestellt und ihre Rechte erweitert werden.
  • Im Landtagswahlrecht muss eine zweite Stimme für die Landesliste der Parteien und eine Verpflichtung zu einem „Reißverschlussverfahren“, also einer jeweils quotierten Landesliste, eingeführt werden.
  • Eine Frauenquote von 50 % in allen Entscheidungspositionen im Zuständigkeitsbereich des Landes.
  • Ein Entgeltgleichheitsgesetz, das Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Entgeltpraxis zu überprüfen und geschlechtergerecht zu gestalten.
  • Beratungsstellen zur Berufswahlorientierung von Mädchen und Jungen, zur Existenzförderung von Frauen und jungen Familien und zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie einzurichten.
  • Landesprogramme zur beruflichen Förderung speziell von Frauen, die auf dem Arbeitsmarkt Nachteile erfahren, etwa Frauen mit Migrationshintergrund, Frauen nach der Familienphase, Frauen mit Behinderungen und weiblichen Flüchtlingen.

DIE LINKE fordert eine deutliche gesellschaftliche und finanzielle Aufwertung der Erziehungs-, Sozial- und Pflegeberufe in Baden-Württemberg, in denen vor allem Frauen tätig sind. Die öffentlichen Arbeitgeber könnten hier Vorbild für die Aufwertung und höhere Eingruppierung der Beschäftigten in frauentypischen Berufen werden.

7.2. Gewalt gegen Frauen konsequent bekämpfen

Frauen sind im öffentlichen und privaten Raum vielfältigen Formen psychischer und physischer Gewalt ausgesetzt. Das reicht von Vergewaltigungen über Zwangsehen und Misshandlungen bis hin zu Belästigungen am Arbeitsplatz. Sexuelle Gewalt ist patriarchale Gewalt. Um Mädchen, Jungen und Erwachsene vor ihr zu schützen, hilft keine Sicherheitsverwahrung der Täter, sondern nur eine ernsthafte, gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Gewalt, mit männlicher Gewaltbereitschaft als Teil des traditionellen Rollenverständnisses und mit sexualisierter Gewalt als Form der Machtausübung.

DIE LINKE fordert:

  • Mehr Schutz von Frauen, die von Gewalt bedroht sind, und konsequente Strafverfolgung von Menschenhandel und Zwangsprostitution.
  • Eine gesicherte Finanzierung von Frauenhäusern und unbürokratische, ortsungebundene und zuzahlungsfreie Aufnahme von Frauen und Kindern in Not. Die Mittel für Einrichtungen gegen Gewalt gegen Frauen müssen aufgestockt, die Hilfen für Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund verbessert werden. Sie brauchen ein Bleiberecht.

7.3. Eine feministische Perspektive für alle Menschen

DIE LINKE in Baden-Württemberg verfolgt eine langfristige Politik der schrittweisen Veränderung der Gesellschaft hin zu einem solidarischen und herrschaftsfreien Zusammenleben. Auch auf Landesebene leiten uns folgende Ideen:

  • Ein neues Verständnis von Arbeit, Arbeitszeitverkürzung und radikale Arbeitsumverteilung.
  • Bildung und Zeit für persönliche Entwicklung für jeden Menschen.
  • Zeit für verantwortliche und gemeinschaftliche Ausgestaltung der Aufgaben und Arbeiten, die für das Leben der Generationen und für menschliches Zusammenleben wichtig sind.