8. Diskriminierung bekämpfen – Vielfalt der Lebensweisen fördern – für ein selbstbestimmtes Leben in einer solidarischen Gesellschaft


Benachteiligte Gruppen haben ihren Platz in der Partei DIE LINKE. Gemeinsam mit allen Minderheiten treten wir erfolgreich gegen vorherrschende Vorurteile und Diskriminierungen an, für ein inklusives Zusammenleben mit unseren unterschiedlichsten Lebensweisen und Herkünften.

8.1. LINKE Behindertenpolitik ist selbstbestimmte Behindertenpolitik

In Baden-Württemberg leben rund 1,4 Millionen Menschen mit Behinderungen. Das sind über 10 % der Gesamtbevölkerung. Die meisten erleben täglich Einschränkung, Benachteiligung und Diskriminierung durch die Gestaltung unserer Umwelt, unseres Umfeldes, durch Gesetze und bewussten Ausgrenzungen.

Barrieren in Gebäuden, Verkehrssystemen oder in der Kommunikation, fehlende Sachkenntnis und mangelndes Verständnis bei Verantwortlichen sind ebenso an der Tagesordnung wie diskriminierende Regelungen im Gesundheitssystem. Frauen mit Behinderungen sind oft noch zusätzlich von Erwerbslosigkeit, Armut und Abhängigkeit betroffen.

Die Auflösung der Landesversorgungsverwaltung im Zug der Verwaltungsreform 2005 hat für behinderte Menschen nur Nachteile gebracht. Ob jemand als schwerbehindert anerkannt wird, ist seit 2005 nicht nur von der Schwere der Behinderung, sondern auch vom Wohnort abhängig.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, diesen Teil der „Verwaltungsreform“ rückgängig zu machen. Wir wollen die 2009 in Deutschland unterzeichnete UN-Behindertenrechtskonvention, zum Recht auf vollständige Inklusion, sofort und konsequent umsetzen. Das bedeutet, dass Menschen mit und ohne Behinderungen auf allen Ebenen von Anfang an selbstverständlich zusammenleben können. Das umfasst alle gesellschaftlichen Bereiche – von Bildung, Arbeit, Wohnen und Familie bis zum Recht auf umfassende Barrierefreiheit und selbstbestimmte Teilhabe am öffentlichen Leben. Inklusion heißt, dass die Gesellschaft die Einschränkungen Behinderter ausgleicht.

DIE LINKE fordert:

  • Die kontinuierliche Entwicklung und Umsetzung der Ziele der 2009 in Deutschland ratifizierten Behindertenrechtskonvention der UNO (UN-BRK).
  • Die Fortentwicklung und Umsetzung der Ziele des 2015 in Baden-Württemberg erstellten Aktionsplans zur UN-BRK.
  • Inklusive Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule und damit die schrittweise Umwandlung von „Förderschulen“ in qualifizierte Regelschulen.
  • Gute Arbeit für alle Menschen – auch Menschen mit Behinderung müssen gemäß Tarif bezahlt werden, beziehungsweise den Mindestlohn erhalten, auch in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM).
  • Unterstützte Arbeit, Begleitung, Assistenz und beschützter Freiraum bei der Arbeit für Menschen mit körperlichen und/oder psychischen Problemen, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Das Ziel ist: Werkstätten für Menschen mit Behinderungen weitgehend überflüssig zu machen.
  • Die Möglichkeiten der Fachbetreuung muss in Großbetrieben und im öffentlichen Dienst angeboten werden.
  • Eine Beschäftigungspflicht für alle Betriebe, die der Ausgleichsabgabenpflicht unterliegen. Erfolgt keine oder eine nicht ausreichende Beschäftigung von behinderten Menschen, soll eine Ausgleichsabgabe erhoben werden, die deutlich über den Kosten des möglichen Arbeitsplatzes liegt.
  • Die Schwerbehindertenvertretung in den Betrieben muss rechtlich gestärkt werden.
  • Das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben im eigenen Zuhause, statt einer Unterbringung in Heimen. Auch in Heimen muss zunächst Eigenverantwortung gefördert und müssen Zwangsmaßnahmen verboten werden.
  • Das Recht auf eine bedarfsdeckende, vermögens- und einkommensunabhängige „selbstbestimmte persönliche Assistenz“ ohne Kostenvorbehalt.
  • Die Abschaffung der Unterhaltspflicht von Familienangehörigen bei behinderungsbedingten Kosten.
  • Eine deutliche Erhöhung zulässiger Spareinlagen ohne Anrechnung auf die Grundsicherung.
  • Die Anerkennung des Rechts auf Sexualität, gleiches Recht auf Adoption und ein Recht auf Elternassistenz für Menschen mit Behinderung.
  • Menschen mit Behinderungen wollen sich selbst vertreten nach dem Motto: „Nichts über uns ohne uns“. Daher müssen Behindertenbeauftragte von Land, Stadt und Kreisen nach Möglichkeit selbst Betroffene sein. In Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern müssen sie hauptamtlich beschäftigt und mit den entsprechenden Kompetenzen (Einspruchsrecht) und Ressourcen (Büro, Sekretariat, Finanzmitteln) ausgestattet werden. Sie müssen verbindlich mit Beiräten von Behindertenorganisationen zusammenarbeiten.
  • Hilfen für behinderte Menschen wie Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege, Medizinische Behandlungspflege nach § 37 Sozialgesetzbuch V in stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Leistungen zur Teilhabe in der Gesellschaft müssen solange aus Landesmitteln bestritten werden, bis es ein einheitliches Bundesleistungsgesetz gibt. Das Land Baden-Württemberg muss sich im Bundesrat für ein bedarfsdeckendes Teilhabegesetz und der darin enthaltenen einkommen- und vermögensunabhängigen Leistungen einsetzen.
  • Öffentliche und private Räume (auch Wohnungen und Eigenheime), der öffentliche Nah- und Fernverkehr und Dienstleistungen – zum Beispiel in der Information und Kommunikation – müssen barrierefrei sein. Davon profitieren nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern auch alle anderen. Das Recht auf Mobilität behinderter Menschen muss sich am Bedarf orientieren und darf nicht wie bisher an Bedingungen geknüpft sein.
  • In allen stationären Einrichtungen des Gesundheitswesens muss die Übernahme der Assistenz für Menschen mit Behinderungen sichergestellt werden.

8.2. Damit wir leben können wie wir wollen – Für ein offenes Baden-Württemberg

Die Gesellschaft in Baden-Württemberg ist von einer Vielfalt der Lebensformen geprägt. Neben der klassischen Kleinfamilie gibt es alleinerziehende Eltern. Patchwork- und Regenbogenfamilien mit zwei Müttern oder zwei Vätern sind auch bei uns gelebte Realität. Doch noch immer werden diese Lebensformen von der staatlichen Familien- und Steuerpolitik diskriminiert. Sie verweigert die Öffnung der Ehe, untersagt die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare genauso wie die künstliche Befruchtung. Hier muss das Land im Bundesrat entschieden auf Reformen in der Bundesgesetzgebung hin wirken.

Eine Gruppierung, die sich selbst „besorgte Eltern“ nennt, betreibt mit rechtspopulistischen Standpunkten Stimmungsmache gegen ihre Mitmenschen. Sie versucht, die kulturelle Öffnung zurückzudrehen und zu verhindern, dass unterschiedliche Familienformen anerkannt werden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass diese offene Menschenverachtung kein Forum erhält, Diskriminierungen abgebaut werden, Vielfalt sichtbar wird und Anerkennung findet.

Lesbische, schwule, bisexuelle und asexuelle Menschen erfahren noch immer Ablehnung, Anfeindung und besonders häufig auch psychische und körperliche Gewalt. Der Umgang mit transgender, transsexuellen und intersexuellen Menschen ist weiter von Diskriminierung geprägt. Dies gilt am Arbeitsmarkt, durch Behörden, im Gesundheits- und Sozialsystem und durch den Gesetzgeber. Menschenrechtsverletzungen wie geschlechtszuweisende Zwangsoperationen an Kindern sind nicht verboten.

Die grün-rote Regierung hat einen Schritt gemacht mit dem „Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte“. Doch die notwendigen nächsten Schritte sind ausgeblieben, etwa eine ausreichende Finanzierung. Damit bleibt die Regierung weit hinter der Ankündigung im Koalitionsvertrag zurück, Baden-Württemberg zum „Vorreiter für Offenheit und Vielfalt“ zu machen.

DIE LINKE fordert

  • Jede Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen, queeren und asexuellen Menschen (LSBTTIQA) muss aufhören. Das gilt auch für die Kirchen und Religionsgemeinschaften als Arbeitsgeber. Unser Ziel ist die volle rechtliche Gleichstellung und der Abbau von Diskriminierung in allen Lebensbereichen.
  • Eine Schule ohne Angst: Bildungspläne und Lern- und Lehrmaterialien von der Kita bis zur Erwachsenenbildung, die die Vielfalt von Liebe, Geschlecht und Lebensweisen wertschätzend behandeln und heteronormativen, sexistischen und patriarchalischen Einstellungen den Nährboden entziehen.
  • Die staatliche Förderung von LSBTTIQA-Zentren in allen Regionen mit Beratungs- und Hilfsangeboten zur Förderung des Community-Lebens.
  • Wir wollen das ehrenamtliche Landesnetzwerk LSBTTIQA in Baden-Württemberg dauerhaft fördern und in die Beteiligungskultur des Landes einbinden.
  • Die systematische historische Aufarbeitung der LSBTTIQA-Geschichte in Baden-Württemberg und die Sichtbarmachung der Verfolgung und Diskriminierung vor, während und auch nach der NS-Diktatur bis einschließlich in die Gegenwart.
  • Die Ausfinanzierung des Aktionsplans für Akzeptanz und gleiche Rechte und die Erweiterung im Dialog auf Augenhöhe mit den Betroffenen.
  • Die Aufarbeitung der Verfolgungsgeschichte sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, unter anderem durch § 175 des Strafgesetzbuchs.

8.3. Religion und Gesellschaft und die Trennung von Kirche und Staat

Fragen des Umgangs mit Religionsgemeinschaften waren in Baden-Württemberg in den letzten Jahren häufig Gegenstand von landespolitischen Debatten. Allzuoft wurden diese zum Kristallisationspunkt rassistischer Vorurteile.

DIE LINKE verfolgt zwei Grundsätze:

  • Wir verteidigen die individuelle und kollektive Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Niemand darf wegen seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer bestimmten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft benachteiligt oder diskriminiert werden.
  • Wir setzen uns für eine Trennung von Staat, Religionsgemeinschaften und Kirchen ein. Wir leben heute in einer durch religiöse und weltanschauliche Vielfalt geprägten Gesellschaft. Dies ist eine Bereicherung. Deshalb setzen wir uns u.a. für die völlige Abschaffung des Tanzverbotes an Feiertagen ein. In einer solchen Lage kann es nicht angehen, dass bestimmte religiöse Richtungen als vermeintliche „Leitkultur“ andere Richtungen dominieren oder benachteiligen wollen. Vor diesem Hintergrund lehnen wir jede Form von Bevorzugung oder Verbot spezifischer religiöser Kleidungsstücke im öffentlichen Leben ab. Insbesondere muss das Kopftuchverbot an Schulen ersatzlos gestrichen und die nach dem Urteil vom Bundesverfassungsgericht verfassungswidrige Bevorzugung christlicher religiöser Symbole aufgehoben werden.