9. Kunst, Kultur und Medien


9.1. Kultur für alle statt prekär kreativ – Kunst und Kultur sind so, wie die Menschen leben und arbeiten.

Wir verstehen Kultur als die Summe der von Menschen geschaffenen materiellen und geistigen Werte einer Gesellschaft. Sie drückt sich nicht nur in der Bildenden Kunst, der Musik, der Literatur, im Film oder im Theater aus, sondern in allen Lebensformen, Traditionen, Glaubensrichtungen und Wertesystemen. Es ist Aufgabe der Kulturpolitik, Zugang zum kulturellen Erbe und zum Neuen zu eröffnen. Das kann nur gelingen, wenn sich die Kunst der Verwertungslogik entzieht. DIE LINKE will, dass die kulturelle Vielfalt und die Vielfalt der Träger kultureller Produktion geschützt und gefördert werden. Kreative Güter sollen nicht der Verwertung unterworfen und für alle Menschen zugänglich sein. Kultureinrichtungen, Kulturvereine und freie Träger der Kulturarbeit sind auf die Absicherung ihrer ökonomischen Grundlagen ebenso angewiesen wie Künstlerinnen und Künstler, Autorinnen, Autoren und Publizistinnen und Publizisten. Das muss im Mittelpunkt der Kulturförderung stehen. Sie darf nicht auf Hochkultur und Prestigeprojekte beschränkt werden.

DIE LINKE fordert:

  • Kulturfinanzierung ist eine Kernaufgabe der öffentlichen Hand.
  • Volkshochschulen, Bibliotheken und Musikschulen in all ihren Verbreitungswegen (auch im Internet) sind kulturelle Pflichtaufgaben. Das Land und die Kommunen müssen sie ausreichend finanzieren. Unsichere Beschäftigung beim Lehrpersonal wollen wir bekämpfen.
  • Die Kulturförderung darf sich nicht auf bereits etablierte Einrichtungen beschränken, sondern muss auch neuen Projekten Chancen eröffnen. Die „freie Kulturszene“ muss mit gleichen Anteilen in ihren Arbeitsmöglichkeiten, Ateliers-, Ausstellungs- und Probenräumen oder durch Stipendien gefördert werden, wie die etablierten Einrichtungen. Bildende Künstlerinnen und Künstler müssen angemessene Ausstellungshonorare erhalten.
  • Programme zur Förderung „Kunst am Bau – Kunst im öffentlichen Raum“.
  • Den Ausbau und die Stärkung der Künstlersozialkasse.
  • Zusammenschlüsse und die Selbstorganisation von Kulturschaffenden müssen unterstützt werden, damit sie ihre Anliegen und Interessen besser durchsetzen können.
  • Wir wollen kostenlosen Zugang der Bevölkerung zu öffentlichen und öffentlich bezuschussten kulturellen Einrichtungen wie Museen oder Bibliotheken.
  • Für Inklusion, auch im künstlerischen Bereich, müssen die Initiativen unterstützt werden. Inklusion muss auch in der künstlerischen Ausbildung stattfinden.
  • Künstlerische Mitarbeiter müssen auch in Personalräten tätig sein können und dürfen nicht wegen ihres Vertragsverhältnisses (NV BÜHNE) ausgegrenzt werden, bzw. jederzeit ihren Arbeitsplatz verlieren können.
  • Initiativen, die für Menschen mit geringem Einkommen die Teilnahme am kulturellen Leben in seiner ganzen Breite ermöglichen, müssen gefördert werden.

9.2. Demokratisierung der Medien: Information und Selbstbestimmung

Eine freie, unabhängige Presse und eine vielfältige Medienlandschaft sind Grundvoraussetzungen einer funktionierenden Demokratie. Die zunehmende Konzentration privater Medien in den Händen weniger einzelner Akteure und deren Meinungsmacht erfordert ein starkes öffentlich-rechtliches Angebot als Gegengewicht. Zugleich befinden wir uns im digitalen Umbruch. Das klassische „lineare“ Fernsehen spielt bei jüngeren Menschen kaum noch eine Rolle und digitale Inhalte gewinnen an Bedeutung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf den Wandel hin zu digitalen Plattformen nicht verschlafen, da er in mittelbarer Zukunft sonst zum ‚Seniorenangebot‘ reduziert würde und seinen Auftrag nicht mehr Erfüllen kann. Die Internetplattformen, neue Streaming-Angebote und Mediatheken des SWR müssen deutlich ausgebaut werden und dauerhaft abrufbar sein, sowie passende Angebote für junge Menschen und deren veränderte Nutzgewohnheiten realisieren. Die Forderungen der privaten Medienanbieter nach Einschränkung des öffentlich-rechtlichen Angebots im Internet müssen entschieden zurückgewiesen werden. Zugleich wollen wir, wo immer möglich, Netzanbieter zu Netzneutralität verpflichten.

DIE LINKE möchte die Arbeit freier Radios stärker unterstützten und bei der Vergabe von Programmlizenzen für Radio und Fernsehen vorrangig Anbieter vorziehen, die bisher keine großen Marktanteile besitzen, um die Medienvielfalt zu fördern. Die Gremien der öffentlich-rechtlichen Angebote müssen staatsfern, transparent, bürgernah und nach demokratischen Prinzipien besetzt werden.

DIE LINKE fordert:

  • Meinungs- und Medienvielfalt in TV, Radio, Print und Internet zu fördern. Wir wollen moderne digitale Angebote durch öffentlich-rechtliche Medien fördern statt behindern.
  • Die Netzneutralität zu sichern. Der diskriminierungsfreie Zugang bei der Übertragung von Daten im Internet muss gewährleistet werden.
  • Die Rundfunkorgane des SWR in Absprache mit dem Land Rheinland-Pfalz weitergehend zu demokratisieren. Die Zusammensetzung des SWR-Rundfunkrats muss nach transparenten und demokratischen Kriterien reformiert werden, um alle tatsächlich relevanten gesellschaftlichen Gruppen zu berücksichtigen.
  • Information und Kommunikation sind menschliche Grundbedürfnisse. Daher müssen auch materiell benachteiligte Menschen Zugang zu digitalen Medien und Rundfunk haben. Das Land muss besonders einkommensschwachen Haushalten eine subventionierte Grundversorgung mit kostenlosem Breitband-Internet zur Verfügung stellen.
  • Wir wollen die Kommunikations- und Medienfreiheit stärken. Dafür wollen wir in traditionellen und digitalen Medien eine demokratische Medienordnung gestalten. Die Redaktionsstatute sollen ein hohes Maß an Mitbestimmung der Beschäftigten verankern. Auf Landesebene setzen wir uns daher für ein Presserechtsrahmengesetz ein.
  • Prekäre Beschäftigung muss auch in den Redaktionen zurückgedrängt werden: Wir lehnen unbezahlte Praktika, unfreiwillige Teilzeit, Werkverträge, Leiharbeit, Arbeitsplätze auf Honorarbasis oder als ungesicherte „Freie“ ab. Dafür wollen wir die Gewerkschaften stärken. Wir werden Druck machen, dass Baden-Württemberg dafür einen Vorstoß im Bundesrat unternimmt.
  • Freie Radios sind unverzichtbarer Teil der Medienlandschaft und müssen auch künftig erhalten bleiben. Sie sind daher auch finanziell zu fördern.