Gemeinsam das Land verändern

Unser Programm für die Wahl und die Politik der kommenden Legislaturperiode im Landtag besteht aus einer Vielzahl von Vorschlägen und Projekten. Sie hängen zusammen mit unserer Vorstellung von einer solidarischen Alternative, dem demokratischen Sozialismus. Wir streiten für eine Gesellschaft, in der selbstverständliches wieder gelten soll: dass niemand in Armut leben muss, Beschäftigte von Arbeit gut leben können, Bildung für alle gleichermaßen zugänglich ist, dass der Lebensstandard im Alter gesichert ist, dass Reichtum nicht in den Händen weniger bleiben soll, sondern dass zum Wohle aller in die Gesellschaft investiert wird und dass es weder Rassismus noch Ausgrenzung gibt. In der Außenpolitik gilt: Nie wieder Krieg und keine Waffenexporte. Heute müssen all diese scheinbar einfachen Dinge neu erkämpft werden. Dass diese Forderungen zusammengehören, macht den Kern der Politik der LINKEN aus.

Wir sagen: sozial auch nach der Wahl. Wer Reichtum nicht umverteilen und die Reichen schonen will, der kann einen Politikwechsel nicht bezahlen – und bereitet sich schon darauf vor, seine Versprechen aus dem Wahlkampf leider nicht einlösen zu können. Deshalb treten wir für eine grundsätzliche Änderung der staat¬lichen Einnahmen und Ausgaben ein, für eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Reichtum und für eine Umverteilung von oben nach unten. Das ist notwendig für diejenigen, die heute benachteiligt und ausgegrenzt sind und in Abhängigkeit leben und arbeiten müssen. Und es ist vernünftig – auch für diejenigen, denen es besser geht. DIE LINKE ist nicht der Absicherung und Mehrung des persönlichen Reichtums verpflichtet. Wir wissen, dass Profitinteressen und kapitalistisch bestimmte Eigentumsstrukturen in der Gesellschaft einem notwendigen sozialökologischen Umbau entgegenstehen. Deshalb sind Druck von links im Landtag und Druck von unten in der Gesellschaft nötig.

Oft sieht es aus, als würde Gesellschaft und Politik nur im Parlament und im Fernsehen gemacht. Doch soziale und demokratische Verbesserungen werden nur in enger Zusammenarbeit von außerparlamentarischen, sozialen Bewegungen und linken Kräften im Parlament erreicht und gegen Widerstände durchgesetzt. Aus diesen Kämpfen erwächst Selbstvertrauen, Kraft und gesellschaftlicher Druck. DIE LINKE und die Linken sind dabei. Unsere Politik des Widerstandes ist demokratisch, bunt, radikal und phantasievoll. Wir knüpfen Verbindungen. Uns ist wichtig, was wir zusammen verändern. Der Horizont ist offen, wir können ihn gemeinsam gestalten. Gerecht für alle.